EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in der kommenden Woche nach Kanada und in die USA. Sie trifft am Dienstag mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und am Freitag mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, Handelsfragen und die transatlantischen Beziehungen gehen.

Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Konkret wird die zulässige Konzentration von anorganischem Arsen in weißem Reis gesenkt und es werden neue Grenzwerte für Arsen in vielen alltäglichen Lebensmitteln auf Reisbasis, Säuglingsnahrung, Fruchtsäften und Salz festgelegt. 

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Wir ergreifen heute zusätzliche Maßnahmen, um das Expositionsrisiko eines krebserregenden Schadstoffs in unserer Lebensmittelkette weiter zu verringern. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen die Gewissheit haben, dass die Lebensmittel, die sie verzehren, sicher sind.“

Die EU-Kommission hat rund einhundert neue und aktualisierte Methoden für Sicherheitstests von Chemikalien in der EU angenommen. Bei den meisten dieser Methoden gibt es keine Tierversuche mehr.

In der EU müssen Tierversuche entsprechend der REACH-Verordnung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) zugunsten von Alternativmethoden vermieden werden. Testmethoden, bei denen Tiere verwendet werden, dürfen nur als letztes Mittel und nach vorheriger Genehmigung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) durchgeführt werden.

Die EU-Kommission eröffnet ein neues Bürgerforum: Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann.

Zwischen März und April 2023 wird das Bürgerforum zur Lernmobilität dreimal zusammenkommen, das erste Mal an diesem Wochenende. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie wies darauf hin, dass die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politikgestaltung mehr und mehr zu einer festen Größe des demokratischen Lebens der EU wird. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ergänzte: „Die Lernmobilität soll eine echte Chance für alle werden, ganz gleich, woher sie kommen oder wie alt sie sind.“

Brandenburg/Schloss Meseberg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Klausurtagung des Bundeskabinetts mit anschließender Presseunterrichtung mit Bundeskanzler Scholz
Das Bundeskabinett kommt zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, zusammen. Um 14.15 Uhr findet ein Bildtermin mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Um 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Presseunterrichtung von Bundeskanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen geplant. Die Presseunterrichtung wird live auf den Seiten der Bundesregierung übertragen, auch eine Live-Übertragung auf EbS ist geplant. Es gelten die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgegebenen Dauerakkreditierungsausweise. Journalistinnen und Journalisten, die keine BPA-Dauerakkreditierungen besitzen, müssen sich mit Namen, Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Medium, Funktion und einer Kopie des bundeseinheitlichen Presseausweises anmelden. Anmeldung bis 3. März per Mail hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.