EU-AKTUELL

Die weltweiten Verhandlungen über den wegweisenden Vertrag über die Hohe See zum Schutz der Weltmeere wurden am Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei bezeichnete den Abschluss als den krönenden Abschluss der ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten und internationalen Verhandlungen, bei denen die EU eine Schlüsselrolle gespielt hat. „Die Verständigung auf das UN-Abkommen über die Hohe See ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der wir uns befinden, und das Leben und die biologische Vielfalt im Meer bewahren zu können, die für uns heute wie auch für künftige Generationen so wichtig sind. Dies ist auch eine Verpflichtung, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, um für eine bessere Meerespolitik zu sorgen und die dabei auftretenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich freue mich nun auf eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens.“

Am Wochenende wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet. Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt: „Es gibt immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt ist auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt haben. Nicht einmal Kinder werden verschont. Russland muss für die schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gespräche am Wochenende mit dem Kabinett der Bundesregierung als sehr konstruktiv und intensiv gewürdigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg bei Berlin sagte von der Leyen, das Gespräch habe unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stattgefunden. Putin sei mit seinen elementaren Zielen gescheitert. „Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen. Und in der Tat, er hat das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäischen Union. Und: Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten.“

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. WhatsApp bestätigte ferner, dass personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergegeben werden. Darüber hinaus wird das Unternehmen Nutzerinnen und Nutzern die Ablehnung von Aktualisierungen erleichtern, mit denen diese nicht einverstanden sind. Auch wird es klar erläutern, wann eine solche Ablehnung dazu führt, dass die Nutzer die WhatsApp-Dienste nicht mehr nutzen können.

Ottawa, Kanada: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Premierminister Trudeau (bis 8. März)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Morgen zum Stützpunkt der kanadischen Streitkräfte in Kingston. Von dort aus waren viele kanadische Truppen nach Polen aufgebrochen, um die humanitären Bemühungen für ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Hier trifft die Kommissionspräsidentin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammen, gegen 17 Uhr (MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, EbS überträgt live. Anschließend tauschen sich von der Leyen und Trudeau mit dem Personal der kanadischen Streitkräfte aus und besuchen ein kanadisches Unternehmen für saubere Technologien. Die Kommissionspräsidentin reist dann zurück nach Ottawa und hält dort um 23 Uhr (MEZ) eine Rede vor dem kanadischen Parlament, EbS überträgt live. Am Abend nimmt von der Leyen auf Einladung von Premierminister Trudeau an einem Empfang mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern teil, dazu gehören in Kanada ansässige europäische Unternehmen. Am Morgen des 8. März trifft die Kommissionspräsidentin Mary Simon, die Generalgouverneurin von Kanada. Am Nachmittag reist die Präsidentin nach Washington DC, am Freitag, den 10. März, trifft sie mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Weitere Informationen zu dem Besuch hier.

Brüssel: Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Auf der Agenda stehen u.a. die Themen Kompetenzen und Fertigkeiten für den ökologischen Wandel sowie gut ausgebildete Lehrkräfte als Eckpfeiler eines erfolgreichen europäischen Bildungsraums. Um 15.10 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister (bis 8. März)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung startet am 7. März mit einem gemeinsamen Abendessen. Auf der Agenda des folgenden Tages stehen Debatten zur Unterstützung der Ukraine durch die EU sowie zu aktuellen Themen rund um Sicherheit und Verteidigung. Weiterhin findet ein Arbeitsessen mit Vertretern der Vereinten Nationen und der NATO statt. Um 14.45 Uhr gibt es eine abschließende Pressekonferenz, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Doha (Katar): EU-Kommissarin Urpilainen bei der 5. Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5)

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt in Doha (Katar) an der 5. Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) teil. Die EU ist nach wie vor die größte Geberin von Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Kommissarin Urpilainen wird bei dieser Gelegenheit die Unterstützung der EU für die am wenigsten entwickelten Länder bekräftigen, insbesondere im Rahmen der Global-Gateway-Strategie. Am Vormittag wird sie mit Rebeca Gryspan, Generalsekretärin der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und einer Gruppe von Jugendvertretern aus den am wenigsten entwickelten Ländern zusammentreffen. Jutta Urpilainen gibt die Erklärung der EU in der Plenardebatte ab und hat anschließend ein bilaterales Treffen mit Lazarus Chakwera, dem Vorsitzenden der LDC-Gruppe. Anschließend wird sie an einem Pressebriefing teilnehmen, das um 10.00 Uhr MEZ stattfindet.

Am Nachmittag wird die Kommissarin mit Pamela Coke-Hamilton, Exekutivdirektorin des International Trade Center, zusammentreffen. Außerdem wird sie mit der Europäischen Investitionsbank eine Reihe von Global Gateway-Projekten unterzeichnen: ein Energievorzeigeprojekt in Gambia zur Unterstützung von Solarpaneelen für rund 1.100 Schulen, Gesundheitszentren und Kliniken; ein Projekt für technische Hilfe in Guinea-Bissau, um zwei wichtige Routen zu verbinden, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind; und ein Projekt für den Zugang zu sauberem Wasser in São Tomé und Príncipe (noch zu bestätigen). Kommissarin Urpilainen wird dann den Vorsitz bei der gemeinsamen Nebenveranstaltung der EU und der EIB zum Thema „Investitionen in die Gesundheit der Menschen durch Global Gateway“ führen. Am Nachmittag wird sie die Schlussbemerkungen auf der Nebenveranstaltung einer UN-Aktionskampagne zu Verteidigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Kampagnen halten und mit Rabab Fatima, Hohe Vertreterin für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleinen Inselentwicklungsländer (UNHROLLS) zusammentreffen. Am Abend nimmt Kommissarin Urpilainen an einem Arbeitsessen mit den Ministern der am wenigsten entwickelten Länder auf Einladung Frankreichs teil, um den Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt vorzubereiten, der im Juni dieses Jahres stattfinden wird.  Audiovisuelles Material wird auf EbS verfügbar sein.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.