EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat ihre laufende eingehende Prüfung der Pläne Deutschlands, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg zu entschädigen, ausgeweitet. Grund für die Ausweitung ist eine Änderung der Vereinbarung zwischen Deutschland und RWE über den beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinland.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) schafft eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union. Dieses neue Gesetz ermächtigt die EU-Kommission, von sehr großen Anbietern, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen. Die Methodik und die Verfahren, wie diese Gebühren berechnet und erhoben werden sollen, hat sie in einer delegierten Verordnung vorgelegt. Die Gebühr wird voraussichtlich im Herbst 2023 zum ersten Mal erhoben.

Auf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro. Dieser Beitrag ist einer der größten, den die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 angekündigt hat. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die EU ist und bleibt eine treibende Kraft, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit der Meere zu gewährleisten.“

Brüssel: Pressebriefing zum Lenkungsausschusses der EU-Energieplattform
Der Lenkungsausschuss der EU-Energieplattform trifft sich in Brüssel. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird gegen 14:30 Uhr im Anschluss an die Sitzung ein Pressebriefing abhalten, das live auf EbS übertragen wird. 

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungen, über die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität im Binnenmarkt mit 30 und darüber hinaus. Weiterhin gibt der Vorsitz Informationen zum Sachstand des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentrechts sowie zu den Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine. Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.