EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Er steht im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal und soll Unterstützungsmaßnahmen in Sektoren fördern, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sehr bedeutsam sind.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Beihilfevorschriften und insbesondere der Befristete Krisenrahmen haben den Mitgliedstaaten geholfen, die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in Europa abzufedern. Der Rahmen, den wir jetzt angenommen haben, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, umgehend und auf klare und vorhersehbare Weise Beihilfen bereitzustellen. Unsere Vorschriften versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, zu diesem kritischen Zeitpunkt Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen, und wahren gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sowie die Kohäsionsziele. Die neuen Vorschriften sind verhältnismäßig, zielgerichtet und befristet.“

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung der EU-Strategie für maritime Sicherheit angenommen, um eine friedliche Nutzung der Meere zu gewährleisten und den maritimen Bereich vor neuen Bedrohungen zu schützen. Dazu kommt ein aktualisierter Aktionsplan, mit dem die Strategie umgesetzt wird.

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Nicht nur der Luftraum, der Weltraum und der Cyberraum, auch die Meere sind ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich. In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen. Mit dieser aktualisierten Strategie schöpfen wir unsere Instrumente voll aus, um gemeinsam mit unseren Partnern unsere Interessen zu verfolgen und die regelbasierte Ordnung auf See zu fördern. Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken, wie im Strategischen Kompass gefordert.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden erhebliche Zusagen für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei sowie Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf. Daher richten die Europäische Kommission und der schwedische EU-Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine internationale Geberkonferenz aus, sie findet am 20. März in Brüssel statt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nur sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in Türkiye und Syrien kommen wir zusammen, um die Überlebenden dieser Tragödie zu unterstützen. Unsere Solidarität wird weiterhin so stark sein wie in den ersten Stunden nach dem Erdbeben. Wir versprechen dem Volk der Türkei und Syriens, dass wir langfristig an ihrer Seite stehen. Ich rufe alle Staaten und alle öffentlichen und privaten Geber auf, die Erinnerung an das verlorene Leben, den Heroismus der Ersthelfer und vor allem eine bessere Zukunft für die Überlebenden zu leisten und zu würdigen.“

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten zur Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Sie muss von beiden Institutionen nun noch formell bestätigt werden. Rat und Parlament einigten sich für 2030 auf ein Energieeffizienz-Ziel von 11,7 Prozent und gingen damit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus.

Der für den Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung unseres Planeten. In den letzten Monaten hat die Bevölkerung in der EU bewiesen, dass sie willig und fähig ist, diese Aufgabe zu bewältigen, und unsere Industrie hat gezeigt, dass sie ihren Energieverbrauch und ihre Produktionsprozesse optimieren kann. Energieeffizienz muss jetzt noch stärker gesellschaftlich verankert werden, und die überarbeitete EU-Richtlinie hilft uns dabei.“

Freitag, 10. März

Washington DC, USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft US-Präsident Biden
Nach ihrem Besuch in Kanada reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Washington DC und trifft dort mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei globalen und geostrategischen Prioritäten. In diesem Zusammenhang werden beide Seiten auch erörtern, wie die transatlantische Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien aufrechterhalten und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Innovationen und sicheren Lieferketten für saubere Technologien sichergestellt werden kann. Informationen zu den Presseaktivitäten von Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Washington DC folgen in Kürze. Weitere Informationen hier.

Samstag, 11. März

EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus
Europa gedenkt der Opfer von Terrorismus, unabhängig davon, ob die Terroranschläge innerhalb oder außerhalb der EU stattgefunden haben.  Der jährliche Gedenktag wurde nach den Bombenanschlägen vom 11. März 2004 in Madrid ins Leben gerufen. 

Montag, 13. März

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen u. a. Aussprachen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Jahresbericht 2021 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, zum Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit for 55“, zu den verbindlichen nationalen Jahreszielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Debatten zum Europäischen Semester 2023, zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Beschäftigungslage und Integration in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU sowie zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, das IAO-Übereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Sie besprechen außerdem den Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die Änderung der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Kommissionsvizepräsidentin Šuica und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Schmit nehmen am Ratstreffen teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica um 16.45 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda der Finanzministerinnen und -minister der Länder des Euro-Raums stehen u. a. Debatten zu makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der finanzpolitischen Leitlinien für 2024, zur Vorbereitung internationaler Treffen, einschließlich Wechselkursentwicklungen und Nachbesprechung des G7-Treffens der Finanzministerinnen und Minister und Zentralbankgouverneure im Februar. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich aus zu Inflationsentwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten, zu den Aspekten des Euroraums im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zu politischen Zielen eines digitalen Euro. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.