EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt. Das ist ein umfassendes Paket, das den Menschen und Unternehmen in Nordirland auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit bringen soll. Gestützt auf gegenseitiges Vertrauen und uneingeschränkte Zusammenarbeit können beide Seiten ein neues Kapitel ihrer Partnerschaft aufschlagen und das Potenzial der Beziehung voll ausschöpfen.

Die Kommission hat eine Datenbank mit 1.300 Beispielen für Praktiken, Techniken und Technologien zur Begrenzung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel veröffentlicht. Bei den vorgestellten Verfahren geht es konkret z.B. um die Anwendung von Fruchtfolge und ausgewogener Düngung, die Überwachung von Schädlingen, die gezielte und reduzierte Anwendung und - am wichtigsten - die Bevorzugung nicht-chemischer Methoden der Schädlingsbekämpfung. Sie gehören zu den Methoden des „Integrierten Pflanzenschutzes“ (IPM).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission haben Vereinbarungen unterzeichnet, um Unternehmen in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) bis 2027 zu unterstützen. Die Unterstützung umfasst ein Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro und besteht aus einer Garantievereinbarung, mit der bis zu 3,5 Milliarden Euro an Darlehen und 500 Millionen Euro aus dem Treuhandfonds mobilisiert werden sollen. Damit wird ein wichtiger Teil der Global-Gateway-Strategie der EU umgesetzt. Die EIB kann damit öffentliche und private Investitionen in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, Klima und Energie sowie Verkehr und Gesundheit in den Partnerländern fördern.

Menschen, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind, finden in Europa weithin Unterstützung. Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter rund 14.500 Ukrainerinnen und Ukrainern zeigt, dass es trotzdem Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen gibt: etwa bei der Arbeitssuche, der Sicherung des Lebensunterhalts und der Bildung. Die Ergebnisse des Berichts „Fleeing Ukraine“ (Flucht aus der Ukraine) sollen politischen Entscheidungsträgern Anhaltspunkte für nachhaltige Lösungen bieten, die sowohl den Geflüchteten als auch ihren Aufnahmegesellschaften zugutekommen.

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt. Die heutige Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetzt die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stellt die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. Sie wird sich dagegen auf die vertraglichen Beschränkungen konzentrieren, die Apple App-Entwicklern auferlegt hat, und die letztere daran hindern, iPhone- und iPad-Nutzer über alternative Musikabonnements zu niedrigeren Preisen außerhalb der App zu informieren, damit die Nutzer diese Abonnements in Anspruch nehmen können.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung steht ein Paket zur Verkehrssicherheit. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

Online: Hintergrundgespräch „Der DSA und wie er sich durchsetzen lässt“ mit stellv. Referatsleiterin Roche Laguna
Die erste Frist aus dem „Digital Services Act“ (DSA) ist verstrichen: Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen ihre Nutzendenzahlen veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung der neuen, EU-weiten Transparenzregeln. Bis eine starke Plattformaufsicht steht, ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Wie geht es weiter, sobald die Nutzendenzahlen vorliegen? Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission als Nächstes ergreifen? Wie lassen sich mögliche Hürden bei der Durchsetzung des DSA überwinden? Und wie lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Kommission, nationalen Behörden und externen Fachleuten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fördern? Darüber spricht Dr. Julian Jaursch, Projektleiter für „Policy | Plattformregulierung“ an der Stiftung Neue Verantwortung, mit Irene Roche Laguna, der stellvertretenden Leiterin des für den DSA zuständigen Referats der Kommission. Das einstündige Hintergrundgespräch findet digital und auf Englisch statt. Teilnehmende können an der Diskussion teilnehmen und Fragen stellen. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.