Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Major Economies Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am „Major Economies Forum on Energy and Climate“ teil, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, per Videokonferenz veranstaltet wird.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages dieser Woche steht eine Abstimmung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen am EuGH
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben, weil es seine Verpflichtungen aus der Habitat-Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten habe. So habe Deutschland 88 von 4606 Gebieten, für die die Sechsjahres-Frist abgelaufen sei, nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem habe es für 88 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsziele festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungszielen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Schließlich habe es für 737 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.