EU-AKTUELL

Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“

Von der Leyen bekräftigte, dass die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten möchten. Die EU leiste durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dafür.

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit heute ihren Gasbedarf anmelden. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energiekrise hat uns gezeigt, dass die EU besser dran ist, wenn sie in Einheit und Solidarität handelt. Dadurch, dass EU-Unternehmen ihren Gasbedarf bündeln können, wird der AggregateEU-Mechanismus die Wirtschaftsmacht der Union nutzen und uns dabei helfen, dass unsere Gasspeicher voll genug sind, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Ebenso wichtig ist es, dass wir dazu beitragen, die volle Produktionskapazität der energieintensiven Industrie in der EU wiederherzustellen, indem wir gegen die hohen Energiepreise vorgehen, was auch insgesamt für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.“

Die Europäische Union will ihre Gasspeicher in koordinierter Weise zeitnah wiederbefüllen und dabei ihre kollektive Marktmacht nutzen, um mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln.

Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Entsprechend der Einigung fließen die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel in klima- und energiebezogene Projekte sowie die soziale Abfederung der grünen Wandels. Damit ergänzen sie die Klimaausgaben im EU-Haushalt. Der neue Klimasozialfonds soll schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Er wird 2026 starten und mit 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 25-prozentiger Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten ausgestattet sein.

Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für den Raumfahrtsektor ins Leben gerufen, die sich mit Daten, Diensten und Anwendungen befasst. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, begrüßte diese neue Qualifizierungspartnerschaft, die dazu beitragen wird, den Bedarf der Industrie mit dem Bildungs- und Ausbildungsangebot in Einklang zu bringen und die Verfügbarkeit von Expertinnen und Experten im Raumfahrtsektor zu erhöhen. „Qualifikationen und Talente sind ein Muss, um die langfristige Führung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Raumfahrtindustrie zu gewährleisten.“

Die Partnerschaft wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Raumfahrtindustrie, Ausbildungszentren, Hochschulen und anderen Partnern fördern. Sie soll junge Fachkräfte anziehen, und neue und bestehende regionale Initiativen entwickeln und zu anderen Ausbildungsprogrammen wie den Kopernikus-Akademien, Kopernikus-Staffeln und anderen Aktivitäten im Rahmen der CASSINI-Initiative beitragen. Darüber hinaus ergänzt sie die bestehende Kompetenzpartnerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt und Verteidigung.

Berlin: Podiumsdiskussion und Networking-Event von United Europe: „Die Europäische Union vor den Wahlen 2024: die Situation, die Probleme, die Menschen und der Reformbedarf“
Wer sind die europäischen Führungskräfte von morgen? Welche politischen Inhalte sind für die Europäische Kommission, die Institutionen, die Fraktionen und die Parteien entscheidend? Wie wird die politische Landschaft in Zukunft aussehen? Diese Fragen diskutieren unter anderem Nicolai von Ondarza, Senior Fellow der SWP, Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico und Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Günther Oettinger, Präsident von United Europe, eröffnen die Diskussion mit Impulsen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten laut vorläufiger Agenda über das Patent-Paket und damit verbunden über die Zwangslizenzierung von Patenten, Standardpatente für wesentliche Patente sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Auf der Agenda steht auch die Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften. Damit will die Kommission 20 Jahre alte Rechtsvorschriften überarbeiten, um Innovation sowie den Zugang und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern. Das Paket wird auch Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Antibiotikaresistenz enthalten. Weiterhin beraten die Kommissarinnen und Kommissare über die Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten, Zollreformen sowie die Aktualisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hat beim Gericht der EU zwei Entscheidungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) angefochten. Diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission am Ende eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidungen gehen dahin, das Angebot von OHB nicht zu berücksichtigen und mit der Thales Alenia Space Italia S.p.A. und der Airbus Defence & Space GmbH zwei Verträge über die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ zu schließen. OHB macht u.a. geltend, ihre Konkurrentin Airbus habe ein Mitglied ihres Führungspersonals eingestellt, das zuvor maßgebend an der Erstellung ihres Angebots mitgewirkt habe. OHB vermutet, dass dieser frühere Mitarbeiter rechtswidrig sensible Informationen erhalten habe, die geeignet seien, seinem neuen Arbeitgeber (Airbus) im Rahmen der Auftragsvergabe unzulässige Vorteile zu verschaffen. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.