EU-AKTUELL

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen hat die Kommission zwei Vorschläge für eine Empfehlung des Rates beschlossen, über die die digitalen Kompetenzen der Menschen in der EU verbessert werden sollen. Kommission und die 27 Mitgliedstaaten haben gemeinsam zwei Herausforderungen identifiziert: 1) das fehlende Querschnittskonzept für die digitale Aus- und Weiterbildung und 2) Schwierigkeiten bei der Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen. Mit den beiden Vorschlägen sollen die Mitgliedstaaten und der Sektor der allgemeinen und beruflichen Bildung dabei unterstützt werden, hochwertige, inklusive und zugängliche digitale Bildung bereitzustellen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ betonte: „Wir müssen uns bei digitalen Kompetenzen viel mehr ins Zeug legen und sie genauso ernst nehmen wie Lesen und Schreiben. Wir wollen bis 2030 mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen zumindest digitale Grundkenntnisse vermitteln — und ein Europa, das bis dahin 20 Millionen IT-Fachleute vorweisen kann, darunter deutlich mehr Frauen.“ Für Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, muss ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter sein will, nicht nur in der Technologie, sondern auch in der Bildung tonangebend sein. „Wir müssen konsequenter auf den steigenden Bedarf an digitaler Kompetenz an Schule und Uni, im Leben und im Beruf reagieren.“ Bildungskommissarin Mariya Gabriel verwies darauf, dass sich nach wie vor eine digitale Kluft quer durch die EU und die Gesellschaft ziehe. „Mit den heutigen Vorschlägen präsentieren wir unsere Vorstellung von einer inklusiven und hochwertigen digitalen Bildung. Ich vertraue fest darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Vision im Verbund mit Schulen, Instituten, Lehrkräften, Eltern und Lernenden Wirklichkeit werden lassen.“

Die EU-Kommission hat eine Reform der Regeln für die Abwicklung von Krisen-Banken vorgeschlagen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen sagte: „Unser heutiger Vorschlag verbessert den Schutz der Finanzstabilität und sorgt gleichzeitig dafür, dass Europa auch bei einem Ausfall von Banken in der Lage bleibt, die für unsere Wirtschaft erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.“

Der Vorschlag zielt auf ein besseres Krisenmanagement vor allem bei mittleren und kleineren Banken ab. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die 100. Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen, um alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien zu vernetzen. Dazu sollen die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetze miteinander verbunden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien ergänzt werden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Mit einem neuen EU-Cybersolidaritätsgesetz will die Kommission Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger machen. Sie schlägt die Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes vor - eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Außerdem soll ein Cybernotfallmechanismus geschaffen werden, mit dem die EU ihre Abwehrbereitschaft steigert und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen verbessert. Mit einer neue Akademie für Cybersicherheitskompetenzen will die Kommission die Fachkräfte-Lücke im Bereich der Cybersicherheit schließen. Das Gesamtbudget für alle Maßnahmen des EU-Cybersolidaritätsgesetzes beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Wir zeigen mit dem heute vorgelegten Cyberpaket, wie wir durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen können, die wir brauchen, um uns gegen die zunehmenden gemeinsamen Bedrohungen für die Cybersicherheit zu wappnen.“

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem wichtigen Verfahren zwischen der EU und Indien zugunsten der EU entschieden. Die EU hatte Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU in allen Punkten statt. Die WTO stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 Prozent auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone nicht im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen und daher rechtswidrig sind. Die EU exportiert Waren solcher Technologien im Wert von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Die tatsächlichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die auch aus anderen Ländern nach Indien exportieren, ist noch wesentlich größer.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte: „Ich begrüße die Entscheidung des WTO-Panels und hoffe, dass Indien rasch handeln wird, um alle illegalen Zölle abzuschaffen. Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU, obwohl unsere Handels- und Investitionsströme immer noch hinter ihrem Potenzial zurückbleiben. Die strikte Einhaltung der WTO-Verpflichtungen durch Indien wird ein klares und positives Signal an die europäischen Unternehmen senden, dass Indien ein offenes, berechenbares und attraktives Unternehmensumfeld bietet. Dies ist umso wichtiger, als wir derzeit ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit Indien aushandeln.“

Berlin: Veranstaltung „Fachkräftemangel in Europa. Wie gelingt die EU-Migrationspolitik?“ mit Sozial- und Beschäftigungskommissar Schmit und Generaldirektorin Gminder
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland lädt gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement zu einem hochkarätig besetzten Europäischen Abend ein. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält per Videoschaltung einen Impulsvortrag, weitere Impulse geben Linn Selle und Anton Hofreiter. Seitens der EU Kommission diskutiert auch Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion HOME, mit. Weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft stehen in interaktiven Formaten von 17 bis 20.30 Uhr Rede und Antwort. Ort: dbb Forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 17. April hier. Weitere Informationen und Programm hier.

Belfast: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zu 25 Jahren Karfreitagsabkommen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Agreement 25", die von der Queen's University Belfast anlässlich des 25-jähriges Jubiläum der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens veranstaltet wird. Weitere Informationen hier.

Online: Veranstaltung „Teaching Data Literacy in the Context of Machine Translation Literacy“
Wir sind mit immer mehr Datenmengen konfrontiert. Ein kompetenter und sinnstiftender Umgang mit Daten wird daher zu einem Schlüsselthema, besonders im Hinblick auf den digitalen Wandel. In dem Workshop wird Datenkompetenz in Zusammenhang mit Maschinenübersetzung gesetzt. Das Projekt „DataLitMT: Teaching Data Literacy in the Context of Machine Translation Literacy“ der TH Köln bietet Lernressourcen für die Vermittlung relevanter Komponenten der Datenkompetenz im Zusammenhang mit der Kompetenz in maschineller Übersetzung für BA- und MA-Studierende in Übersetzungs- und spezialisierten Kommunikationsprogrammen. Diese werden als Open-Source-Ressourcen verfügbar sein und können in einschlägigen Studienprogrammen individuell genutzt werden. Der Workshop verbindet Theorie mit Praxis: 1. Teil – Theorie: zu Datenkompetenz im Zusammenhang mit Maschinenübersetzung; 2. Teil – Praxis: Wie sind die Lernressourcen strukturiert und wie können sie genutzt werden? – anhand eines ausgewählten Beispiels. Die Veranstaltung findet von 9 bis 16 Uhr auf Englisch statt. Anmeldung bis zum 17. April hier. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zu den internen Arbeitsabläufen des Parlaments, zum Transparenzregister und der Bürgerbeauftragten. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zu Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel. Weiterhin stimmen die Abgeordneten über die Entschließungsanträge zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU und die länger erwartete horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie sowie die Herausforderungen für die Republik Moldau ab. Anschließend findet eine Aussprache über Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Übernahme von Innogy durch E.ON am EuGH
Mit Beschluss vom 17. September 2019 Kommission genehmigte die Kommission die Übernahme des bis dahin zu RWE gehörenden Energieunternehmens Innogy durch E.ON unter Auflagen. Die drei oben genannten Unternehmen – Energieversorger und -lieferanten aus Deutschland und eine kommunale Holdinggesellschaft - haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung über die Klagen dieser drei Unternehmen statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.