EU-AKTUELL

Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents. Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren und gleichzeitig Emissionen verringert, die Natur geschützt, unsere Energiesysteme dekarbonisiert und unsere Industriezweige umweltfreundlicher gestaltet werden. Diese Grüne Allianz schweißt uns noch enger zusammen und ermöglicht es uns, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“

Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für ihre jeweiligen Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zielt ist es, den weltweiten Temperaturanstieg gemäß dem Übereinkommen von Paris auf 1,5 °C zu begrenzen und gleichzeitig für Energieversorgungssicherheit, Umweltschutz und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. Die EU und Norwegen werden eng zusammenarbeiten, um die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des auf der 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt erzielten historischen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen.

Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“ Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Diese neue RescEU-Kapazität nimmt die Form des größten Feldlazaretts in Europa und eines der modernsten weltweit an. Das gemeinsame Projekt der Europäischen Kommission und der acht Mitglieds- und Teilnehmerstaaten ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich auf Katastrophen vorzubereiten und auf sie zu reagieren.“

Im Rahmen des Projekts, an dem neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien und die Türkei beteiligt sind, werden drei medizinische Notfallteams des Typs 2 (EMT2) eingerichtet, die operative und diagnostische Dienste umfassen.

Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte dazu: „Mit den heutigen Unterschriften bekräftigen wir die Partnerschaft zwischen der EU und Togo“. Die Vereinbarungen zeigten zudem, so Urpilainen weiter, dass Global Gateway Möglichkeiten für Familien und Unternehmen gleichermaßen bietet. Die Team-Europe-Initiative für eine nachhaltige Agrarwirtschaft werde dazu beitragen, die Wertschöpfungsketten für wichtige Exportgüter umzugestalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Die EU-Kommission hat in Brüssel die Abschlusssitzung eines Europäischen Bürgerforums zu virtuellen Welten veranstaltet, bei der die Bürger 23 Empfehlungen zur Zukunft des Internets formuliert haben. Die Empfehlungen sind um acht Werte und Prinzipien herum aufgebaut: Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit, Menschenzentrierung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Gefahrenabwehr, Transparenz sowie Inklusion. Die Vorschläge umfassen etwa den Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung, Erhebungen zur Auswirkung von virtuellen Welten auf die Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt, sowie eine Regelung zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Darüber hinaus hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf gestartet, um weitere Gedanken von Bürgern und Interessenvertretern einzuholen. Bis zum 3. Mai können Beiträge eingereicht werden.

Montag, 24. April

Ostende, Belgien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim North Sea Summit
Beim North Sea Summit im Mai 2022 erklärten die vier Gründungsländer Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihr Ziel, ihre kombinierte Offshore-Stromerzeugungskapazität bis 2050 auf 150 GW zu vervierfachen. Um dies zu erreichen, haben sie sich verpflichtet, ihre Windparks so weit wie möglich miteinander zu verbinden. Am diesjährigen Summit nehmen neben den Gründungsländern auch Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen und Luxemburg teil. Das Ziel dieses Gipfels ist, das gesamte Energie- und Industriepotenzial der Nordsee zu nutzen und sie bis 2050 zum größten Kraftwerk Europas zu machen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Kadri Simson, Kommissarin für Energie, nehmen an dem Gipfel teil. Die Pressestatements und die Unterzeichnungszeremonie werden ab 15:10 Uhr live auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und –minister der EU werden nach einem kurzen Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zunächst einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Anschließend wird der Rat den EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs erörtern und über aktuelle Angelegenheiten informiert werden. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden sich die Ministerinnen und Minister mit folgenden Themen befassen: Sudan, Tunesien, Moldau, China und Libanon. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell ab 18 Uhr. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 25. April

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Agenda stehen Debatten über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen, zum Sachstand der GAP-Strategiepläne sowie zu den Schlussfolgerungen zu den Chancen der Bioökonomie. Weiterhin stellt die Kommission die Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln. Um ca. 19.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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