EU-AKTUELL

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“  

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel
Ursula von der Leyen nimmt ab 18 Uhr im Schloss Bellevue an der Verleihung des „Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ an Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Informationen zur Presseakkreditierung beim Bundespräsidialamt hier. Bereits am Vormittag trifft Präsidentin von der Leyen Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

Berlin: EU-Kommissar Johannes Hahn in Berlin
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem Finanzminister Christian Lindner, den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über Entwaldung sowie zum Paket „Fit for 55“. Im Zusammenhang damit debattieren die Abgeordneten die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU, die Überwachung von Treibhausemissionen aus dem Seeverkehr sowie die Berichterstattung und Prüfung dieser Emissionen. Des Weiteren stehen das CO2-Grenzausgleichsystem, die Klima-Sozialfonds und die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt auf der Agenda. Außerdem besprechen die Angeordneten die Berichte zu den institutionellen Beziehungen zwischen der EU und dem Europarat, zu nachhaltigen Kohlenstoff-Kreisläufen sowie zu elektronischen Beförderungsdiensten und zur schnelleren Abwicklung digitaler öffentlicher Dienstleistungen, die dem Funktionieren des Binnenmarkts förderlich sind. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.