Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare verabschieden Empfehlungen für digitale Fähigkeiten und Bildung, die im Anschluss an die Pressekonferenz um 15 Uhr von Exekutiv-Vizepräsidentin (EVP) Margarethe Vestager und Bildungskommissarin Mariya Gabriel vorgestellt werden. Zudem wird ein umfangreiches Cyber-Paket unter anderem inklusive eines Cyber-Solidaritätsgesetzes angenommen mit anschließender Pressekonferenz von EVP Margarethe Vestager, EVP Margaritis Schinas und Kommissar Thierry Breton. Zudem steht die Überprüfung des Krisenmanagements im Bankensektor und Sicherungssystemen auf der Tagesordnung, die ebenfalls in einer Pressekonferenz von Valdis Dombrovskis und Kommissarin Maireed McGuiness vorgestellt werden. Die Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Sevilla: Eröffnung des Europäischen Zentrums für Algorithmische Transparenz (ECAT)
Das Europäische Zentrum für Algorithmische Transparenz (European Centre for Algorithmic Transparency, ECAT) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission in Sevilla, Spanien, wird offiziell eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Industrie über die wichtigsten Herausforderungen und die Bedeutung einer Aufsicht über die Nutzung algorithmischer Systeme auf gesellschaftlicher Ebene diskutieren. EU-Binnenmarktkommissar Breton wird eine Videobotschaft halten. Zum Livestream gelangen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie hier. Das Europäisches Zentrum für Algorithmische Transparenz (ECAT) unterstützt im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Dienste (DSA) die Aufsichtsfunktion der EU-Kommission mit internem und externem multidisziplinärem Wissen. Das Zentrum hilft ihr unter anderem bei der Bewertung, ob die Funktionsweise algorithmischer Systeme mit den Risikomanagementverpflichtungen übereinstimmt, die der DSA für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen festlegt, um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Im Europäischen Parlament debattiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Abgeordneten über die Beziehungen zwischen der EU und China. Auf der vorläufigen Tagesordnung des zweiten Sitzungstages stehen zudem Debatten und Aussprachen über Kosovo als Drittland, ob dessen Staatsangehörigkeit der Visumspflicht unterliegen oder von der Visumspflicht befreit sind, sowie über Maschinenprodukte. Weiterhin halten die Abgeordneten gemeinsame Aussprachen zu den Märkten für Kryptowerte sowie zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte ab. In anschließenden Aussprachen wird die Lage in Peru thematisiert sowie die Leitlinien für den Haushalt 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 19. April) mit Kommissar Sinkevičius
Auf der vorläufigen Agenda des Treffens der für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten stehen Diskussionen rund um den grünen Übergang. Seitens der Europäischen Kommission nimmt Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, teil. Am zweiten Sitzungstag besichtigen die Ministerinnen und Minister eine Teststrecke für Schwerlastfahrzeuge. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem schwedischen Ratsvorsitz und EU-Kommissar Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Übernahme von Innogy durch E.ON am EuGH
Mit Beschluss vom 17. September 2019 Kommission genehmigte die Kommission die Übernahme des bis dahin zu RWE gehörenden Energieunternehmens Innogy durch E.ON unter Auflagen. Die oben genannten, zum Teil kommunalen Stromerzeuger aus Deutschland haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen statt. Morgen findet die Verhandlung über weitere Klagen gegen diesen Beschluss statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.