EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Weg gebracht. Die Vorschläge zielen darauf ab, die hohen öffentlichen Schuldenstände zu senken und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern. Gleichzeitig soll in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen gefördert werden. Mit den Vorschlägen werden Mängel im derzeitigen Rahmen behoben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Wir brauchen Haushaltsregeln, die zu den Herausforderungen dieses Jahrzehnts passen. Die neuen Vorschriften werden helfen, die hohen öffentlichen Schuldenstände realistisch, schrittweise und nachhaltig zu senken. Außerdem werden sie die nationale Eigenverantwortung auf Basis gemeinsamer EU-Vorschriften verbessern und die Durchsetzung stärken.“

„Solide öffentliche Finanzen befähigen uns, noch mehr in den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren, unsere Wirtschaft zu digitalisieren, unser inklusives europäisches Sozialmodell zu finanzieren und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich auf eine rasche Einigung bei dieser entscheidenden Reform,“ so von der Leyen weiter.

Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrecht seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden. Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern. Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“

Die Luftfahrt wird sauberer: Ab 2025 müssen Kraftstoffanbieter Kerosin in immer größeren Mengen nachhaltige Flugkraftstoffe beimischen. 2050 soll der Anteil auf 70 Prozent steigen. Darauf einigten sich gestern die beiden EU-Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, begrüßte die Annahme: „Die EU schlägt für alle Sektoren den Pfad zur Klimaneutralität ein und hat mit Blick auf unsere für 2030 und 2050 gesteckten Klimaziele die notwendigen Maßnahmen festgelegt. Dies ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Luftfahrtsektor. Kraftstoffanbieter an EU-Flughäfen müssen einen steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen, während Luftfahrzeugbetreiber diese zunehmend vertanken müssen. Die EU ist startklar für eine nachhaltigere Zukunft der Luftfahrt.“

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Übergang zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wird unsere Energieversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern. Derartige Maßnahmen tragen dazu bei, dass Europa bei der Produktion innovativer und sauberer Kraftstoffe weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir gehen davon aus, dass der Markt für nachhaltige Flugkraftstoffe, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, in der EU mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird.“

Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.

Die Lehrkräfteakademien sind europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrerausbildung und -weiterbildung. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive der Lehrerbildung stärken und den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Themen der Lehrkräfteakademien sind dabei vielfältig: So leitet die Universität Potsdam die neue „Teacher Education Academy for Music (TEAM)“. TEAM plant, die schulische Musikausbildung in Europa durch Digitalisierung und interkulturelles Lernen neu zu gestalten und die Aus- und Fortbildung von Musiklehrerinnen und -lehrern zu verbessern.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Internet: Die EU-Kommission hat heute die erste Gruppe von 17 sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) und zwei sehr großen Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) benannt. Diese erreichen mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und unterliegen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) speziellen Verpflichtungen, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. 

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, sagte: „Die ganze Logik unserer Vorschriften besteht darin, sicherzustellen, dass die Technologie den Menschen und der Gesellschaft, in der wir leben, dient - und nicht andersherum. Das Gesetz über digitale Dienste wird für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Plattformen und Suchmaschinen sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über ihr Online-Leben geben. Die heutigen Benennungen sind ein großer Schritt nach vorn, um dies zu erreichen.“

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Breton zu neuen Regeln für Patente
EU-Binnenmarktkommissar Breton stellt um 11 Uhr in einer Pressekonferenz den Vorschlag zu neuen Regeln für Patente vor. EbS überträgt live.

Luxemburg: Schlussanträge zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.