EU-AKTUELL

Nach dem Zusammenbruch des Kachowka-Staudamms und dem Hilfe-Ersuchen der ukrainischen Behörden mobilisiert die EU nun strategische Reserven aus den rescEU-Kapazitäten: Sie entsendet drei mobile Wasseraufbereitungsanlagen. Jede dieser Anlagen kann 120.000 Liter sauberes Wasser pro Tag erzeugen und trägt dazu bei, eines der dringendsten Bedürfnisse in dem Gebiet – den Zugang zu Trinkwasser – zu decken.

Mittlerweile haben 16 europäische Länder (Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden) im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe angeboten. Sie stellen Wassertankschiffe, Wasserpumpen, Boote, Rettungsausrüstung, Generatoren und andere lebensrettende Sachleistungen in den betroffenen Gebieten bereit.

Die Europäische Kommission hat Google von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung („Adtech“) verzerrt. Die Kommission hatte festgestellt, dass Google seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter solcher Dienste sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern begünstigt.

Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, verwies auf eine sehr starke Marktposition von Google im Bereich der Online-Werbetechnologien: „Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen. Damit hätte Google nicht nur seinen Wettbewerbern, sondern auch den Interessen der Verlage geschadet und zudem die Kosten der Werbetreibenden erhöht. Falls sich die Bedenken bestätigen, würden die Praktiken von Google gegen unsere Wettbewerbsregeln verstoßen.“

Schengen-Visumverfahren werden künftig vollständig digitalisiert. Darauf haben sich gestern Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die vereinbarten Vorschriften modernisieren, vereinfachen und vereinheitlichen durch Digitalisierung die Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die ein Visum beantragen, ebenso wie für Mitgliedstaaten, die diese Visa erteilen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die politische Einigung und betonte: „Sicherheit und Effizienz muss in unserem Visumsystem Priorität haben. Mit der Einführung einer digitalen Visummarke und einer Online-Antragsplattform können wir beides garantieren. Die vereinbarte Verordnung wird dazu beitragen, Betrug zu bekämpfen, uns vor Fälschungen zu schützen und das Verfahren zu vereinfachen – davon profitieren sowohl Reisende als auch die Europäische Union.“

Mit über einer Million gesammelten Unterstützungsbekundungen ist „Pelzfreies Europa“ die zehnte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Ihr Ziel ist es, die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung EU-weit zu verbieten. Die Organisatoren fordern auch, dass in der EU Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden ihre Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail mit der Europäischen Kommission diskutieren und sie im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen.

Die Europäische Kommission hat sechs Monate Zeit (bis zum 14. Dezember), um auf die Initiative zu antworten. Die Kommission muss dann darlegen und begründen, mit welchen Maßnahmen sie auf die Initiative reagieren wird: mit einem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift, durch andere, nicht-legislative Vorschläge oder gar keine Maßnahmen.

Bei der zweiten Station ihrer Lateinamerika-Reise hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die vertrauensvolle Partnerschaft mit Argentinien betont. Von der Leyen sagte bei der Pressekonferenz mit dem argentinischen Präsidenten, Alberto Ángel Fernández, „wir haben enge historische und kulturelle Beziehungen. Wir blicken auf eine langjährige Freundschaft zurück. Wir teilen die gleichen Werte. Die lebendige argentinische Demokratie feiert ihr 40jähriges Jubiläum, und ich möchte Ihnen zunächst zu diesem wichtigen Ereignis gratulieren.“ Von der Leyen verwies auf die standfeste Unterstützung Argentiniens für die Ukraine, als gleichgesinnte Partner müsse man zusammenstehen, um die internationale Ordnung zu stützen.

Mittwoch, 14. Juni

Lateinamerika: Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Austausch in Brasilia, Buenos Aires, Santiago und Mexiko-Stadt (bis 15. Juni)
Nach der Vorstellung der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lateinamerika gereist, um die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in der Region zu stärken. Nach ihrem Besuch in Brasilien und Argentinien trifft die Präsidentin von der Leyen heute in Santiago de Chile den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Um 18.30 Uhr MESZ folgt eine gemeinsame Pressekonferenz (live auf EbS). Am Donnerstag reist die Kommissionspräsidentin nach Mexiko-Stadt, wo sie den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador trifft.

Donnerstag, 15. Juni

Berlin: Veranstaltung „Climate change and disinformation“ im Europäischen Haus Berlin
Desinformation gilt als wesentliche Herausforderung für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien, da sie sich in wichtigen gesellschaftlichen Debatten festsetzt und durch die Verbreitung falscher und irreführender Informationen Zweifel und Misstrauen schürt. Im Jahr 2022 war Desinformation im Zusammenhang mit dem Klimawandel das am dritthäufigsten aufgedeckte Thema von Desinformation in der EU. Die Debatte, unter anderem mit der Abgeordneten Lisa Badum und Uschi Jonas von correctiv, wirft ein Licht auf verschiedene Aspekte der Desinformation über den Klimawandel. Wer sind die Akteure hinter der Produktion von Desinformation? Wie erleichtern digitale Kommunikation und soziale Medienplattformen ihre Verbreitung? In den Debatten wird diskutiert, welche Instrumente, Strategien und Ressourcen notwendig sind, um Desinformation zum Klimawandel zu erkennen und zu bekämpfen. Birgit Schmeitzner, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung gegen 16:15 Uhr. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euros fallen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden verschiedene Aussprachen und Debatten statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Frankfurt: Geldpolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank
Im Anschluss an die geldpolitische Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank findet eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt um 14.45 Uhr live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.