EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie wird ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen wir teilen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Präzision werden dabei die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit leiten.

Seit der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2020 verabschiedet wurde, steht die Europäische Union vor einer Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen. Kaum hat sie eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen seit mehr als einem Jahrhundert hinter sich gelassen, hatte Russlands brutaler Einmarsch in der Ukraine enorme humanitäre, wirtschaftliche und haushaltspolitische Folgen. Nach der Pandemie nahm die Migration zu, das belastet die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl werden die Union und die Mitgliedstaaten neue Aufgaben übernehmen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Der steile Anstieg der Inflation und der Zinssätze hat sich auf den Haushalt der Union ausgewirkt, unter anderem durch einen starken Anstieg der Kosten für die Finanzierung von NextGenerationEU. Angesichts der Unterbrechungen der globalen Lieferketten arbeitet die EU daran, ihre offene strategische Autonomie zu erhöhen. Erhebliche Investitionen sind erforderlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Technologien zu fördern, die für die Führungsrolle Europas entscheidend sind.

Neun europäische Start-ups erhalten für die Bereitstellung von zusätzlichen Daten für das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus Verträge im Wert von je 5 Millionen Euro. Zwei dieser Start-ups haben ihren Sitz in Deutschland: Constellr aus Freiburg und OroraTech aus München. Die Daten der Unternehmen ergänzen künftig die Daten, die von den Sentinel-Satelliten geliefert werden. Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union, das sich mit unserem Planeten und seiner Umwelt zum größtmöglichen Nutzen aller europäischen Bürger befasst. Es bietet Informationsdienste auf der Grundlage von satellitengestützter Erdbeobachtung an.

Die Kommission hat mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation ein neues System und einen beschleunigten Vergabemechanismus geschaffen. Er nennt sich „Dynamic Purchasing System" und soll europäische Unternehmen unterstützen. Das ist der erste Schritt hin zu einer möglichen Hybridkonfiguration für Copernicus. Dabei werden sowohl Sentinel-Satelliten im Besitz der EU als auch private Satellitenkonstellationen genutzt, um hochmoderne Bilder und Daten zu liefern.

Von heute an können Vorschläge für die Aktivitäten zur „Europäische Nacht der Forschung“ und für „Forschende an Schulen“ eingereicht werden. Die Kommission stellt 15,4 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung. Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, forderte Organisationen, die sich für die Wissenschaft engagieren, auf, sich zu bewerben: „Die Europäische Nacht der Forschung und Forschende an Schulen machen Wissenschaft und Forschung für alle zugänglich.“

Die beiden Vorreiterinitiativen zeigen die Vielfalt der europäischen Forschung und Innovation und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger durch unterhaltsame und lehrreiche Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Ausstellungen, Laborbesuche, Austausch mit Forschenden, Spiele und Wettbewerbe. Finanziert werden sie im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen MSCA und des Programms „Bürgerinnen und Bürger“.

Dienstag, 20. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius um ca. 17:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. Juni

London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von der Ukraine und dem Vereinigten Königreich ausgerichtet wird. Die Kommissionspräsidentin wird bei der Eröffnungsplenarsitzung am Vormittag (genaue Uhrzeit tbc) eine Rede halten, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Berlin: Pressegespräch zu Künstlicher Intelligenz mit Kilian Gross, Referatsleiter für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ der Generaldirektion CNECT
Nach der Plenarabstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission lädt die EU-Kommission am Mittwoch, den 21. Juni um 14 Uhr zu einem Briefing mit Referatsleiter Kilian Gross ein. Er ist für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ in der Generaldirektion CNECT der EU-Kommission zuständig. Kilian Gross wird den Vorschlag der EU-Kommission kurz erläutern, seine wesentlichen Bestimmungen diskutieren und Fragen auch im Hinblick auf die bevorstehenden Triloge beantworten. Am Mittwoch, 21. Juni 2023 14 Uhr im Europäischen Haus, Pressesaal, 1. OG (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Wir bieten zudem die Teilnahme über Webex an. Einen Teilnahme-Link erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Das Pressegespräch wendet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Das Hintergrund-Briefing wird auf Deutsch und „unter 2“ stattfinden. Um Anmeldung wird bis 21. Juni 11 Uhr per E-Mail an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten.

Online: Webinar mit EPSO – dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Union
Im Webinar gibt es Einblicke in den Ablauf für Bewerbungen für die EU sowie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtenstellen, das im September 2023 veröffentlicht wird. Es finden von 12 bis 13.30 Uhr praktische Beispiele der computergestützten Tests statt. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten (bis 22. Juni)
Laut vorläufiger Agenda findet unter anderem eine Berichterstattung der Kommission über die Reformfortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien statt. Die Tagung schließt am Donnerstag, 22. Juni, mit einer Pressekonferenz von 15 bis 15.30 Uhr, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur aufsichtsrechtlichen Behandlung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen am EuGH
Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse und die Norisbank beanstanden vor dem Gericht der EU einen Beschluss der EZB betreffend die aufsichtsrechtliche Behandlung von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen. Sie rügen u.a., dass die EZB einen Abzug des vollen Betrags der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital auf konsolidierter und/oder individueller Ebene verlange, ohne ihre individuelle Situation zu berücksichtigen und einen ihrem individuellen Risikoprofil und Liquiditätsniveau angemessenen Abzug festzulegen, und ohne mildernde Faktoren angemessen zu bewerten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.