EU-AKTUELL

Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch die Einstufung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll der Zugang zu Euro-Banknoten und –Münzen sowie die Möglichkeit, damit zu bezahlen, sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Rahmen für eine neue digitale Form des Euro geschaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Der Euro ist eindeutig eine europäische Erfolgsgeschichte: eine vertrauenswürdige globale Währung, die für unsere Stärke, unsere Einheit und unsere Solidarität steht. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entscheiden, digital zu bezahlen, sollte der Euro das digitale Zeitalter widerspiegeln und darauf abgestimmt sein. Ein digitaler Euro würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen.“

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern. Sie versetzen die Verbraucher in die Lage, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, damit sie ein breiteres Spektrum besserer und billigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen erhalten können. Diese Vorschläge stellen die Interessen der Verbraucher, den Wettbewerb, die Sicherheit und das Vertrauen in den Mittelpunkt. Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir konkrete Schritte zur Modernisierung nicht nur der Massenzahlungsbranche in der EU, sondern des gesamten Finanzdienstleistungssektors. Dabei stellen wir die Interessen der Bürger und Verbraucher in den Mittelpunkt. In der wachsenden Datenwirtschaft der EU werden durch jede Interaktion im Finanzbereich neue Daten generiert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontrolle über ihre Zahlungen behalten und selbst entscheiden, an wen sie diese Daten weitergeben, damit sie neue und innovative Produkte nutzen können.“

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, wie die EU die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung angeht. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls. Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen auch in der EU selbst vorzubereiten.“

Josep Borrell erklärte: „Frieden und Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne das kann es keinen Frieden geben.  Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und arbeiten. Sie müssen sich an strengere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit zu schwächen.“

Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer im Bundesrat in Berlin hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel verliehen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte bei der Übergabe des Preises an die jungen Redakteurinnen und Redakteure: „Demokratie, die freie Rede, die Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Die größte Gefahr heute ist, dass viele Menschen sie für selbstverständlich hinnehmen. Das gilt auch für Europa. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.“

Wojahn zitierte das Motto der Schülerzeitung „We are not only consumers, but producers of Democracy“ und verband das mit der Mahnung „Demokratie kommt nicht von selbst.” Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni 2024, bei der erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, forderte Jörg Wojahn deshalb alle jungen Me

In Berlin startet heute das EU-geförderte Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II). Über BENE II werden bis 2027 Projekte gefördert, die zu einem energieeffizienten, klimaresilienten und mobilen Berlin beitragen. An der Auftaktveranstaltung im Berliner Ensemble nehmen Emma Toledano-Laredo, Direktorin in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, sowie die Berliner Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, teil.

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und Rat, den gemeinsamen Einkauf von Verteidigungsgütern zu stärken. Die Gesetzgeber haben sich gestern auf eine Verordnung für ein Instrument verständigt, das mit einem Budget von 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Anreize schaffen, die Mitgliedstaaten der EU zum gemeinsamen Kauf dringend benötigter Verteidigungsgüter zu bewegen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Dies ist ein historischer Meilenstein bei der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Und es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von dringend benötigtem Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Mit dieser Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungswesen stärken die Mitgliedstaaten laut Vestager die Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie.

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf die neuen Vorschriften begrüßt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Daten. Das Datengesetz wird die Verwendung von Daten optimieren, indem es die Zugänglichkeit der Daten für Personen und Unternehmen verbessert. Dies sind sehr gute Nachrichten für unseren digitalen Wandel.“

Brandenburg, Schwarzheide: EU-Kommissar Maroš Šefčovič am BASF-Standort Schwarzeheide: neue Anlage für Kathodenmaterialien, Auftakt für Batterie-Recyclinganlage
Am Donnerstag, den 29. Juni, werden der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, an der feierlichen Einweihung der Anlage für Kathodenmaterialien und dem Auftakt für die Batterierecyclinganlage zur Herstellung von Schwarzer Masse am BASF-Standort in Schwarzheide teilnehmen. Die Festveranstaltung beginnt um 11 Uhr, im Anschluss stehen Maroš Šefčovič, Robert Habeck und Dietmar Woidke für Statements und anschließende Fragen zum Thema zur Verfügung. BASF ist Mitglied der Europäischen Batterie-Allianz (European Battery Alliance), die Vizepräsident Maros Šefčovič gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie im Jahr 2017 ins Leben gerufen hat. Die Anlage zur Produktion von Batterie-Kathodenmaterialien ist Teil des ersten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich Batterien (Important Projects of Common European Interest, IPCEI), an dem Unternehmen aus sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Schweden) beteiligt sind. Kontakt für Medienvertretende in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410

München: EU-Kommissar Schmit diskutiert über Fachkräftemangel mit Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen
Einmal im Monat lädt die Europäische Akademie und der Salon Luitpold zu „Good Morning Europe“ ein. Das Thema ist diesmal „Gemeinsam gegen den Fachkäftemangel – ein Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen“. Es diskutieren Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer München und Oberbayern sowie Birgit Boeser. Die Veranstaltung findet von 8.15 bis 9.30 Uhr im Salon Luitpold statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Berlin: Nikolaus von Peter präsentiert europäisches Chipgesetz bei Evertiq Expo
Die Europäische Kommission hat im Februar 2022 ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen zu gewährleisten. Das europäische Chipgesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und dazu beitragen, sowohl den digitalen als auch den grünen Übergang zu erreichen. Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gibt auf der Evertiq Expo im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof von 10.45 – 11.15 Uhr in einer Präsentation einen Überblick über das Gesetz und informiert über den Stand seiner Umsetzung. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 30. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten u.a. über die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung. Des Weiteren stehen Gespräche zur Industriepolitik der EU, zum Binnenmarkt sowie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs ziehen außerdem Bilanz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und führen eine strategische Aussprache über China. Der Ratsvorsitz und die Europäische Kommission werden den Europäischen Rat zudem über ihre Fortschritte bei der Umsetzung seiner jüngsten Schlussfolgerungen zur Migration unterrichten. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, EbS überträgt live. Auch nach dem zweiten Gipfeltag am Freitag ist eine Pressekonferenz geplant, ebenfalls live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen in der EU
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat darüber zu entscheiden, ob die zuständigen deutschen Ausländerbehörden es zu Recht abgelehnt haben, die Aufenthaltserlaubnis einer Ghanaerin zu verlängern und ihrer in Deutschland geborenen minderjährigen Tochter eine solche zu erteilen, sowie die Aufenthaltserlaubnis eines Pakistaners zu verlängern. Die Ablehnungen wurden damit begründet, dass die Ghanaerin bzw. der Pakistaner, die ursprünglich in Italien die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt hätten, sich länger als sechs Jahre nicht in Italien aufgehalten und deshalb diese Rechtsstellung verloren hätten. Der VGH Hessen ersucht den EuGH um Auslegung der Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese sieht u.a. vor, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht erwirbt, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ferner sieht sie vor, dass die betreffende Person, die sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten grundsätzlich verliert. Generalanwalt Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur mit einer der Frage vorgelegten Fragen befasst. Seiner Ansicht nach ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Bestehens der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Verlängerung und die Belege eingereicht wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar 2023 verneint. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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