EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ein elftes Sanktionspaket gegen Russland angenommen hat. Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass die EU-Sanktionen noch besser durchgesetzt und umgesetzt werden.

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: An diesem Sonntag, 25. Juni 2023, treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben. Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben. Dieser kollektive Rechtsschutz war im Unionsrecht bislang nicht vorgesehen.

Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Dieses wichtige Gesetz ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, ihre Rechte durchzusetzen und gemeinsam Gerechtigkeit zu suchen. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten, dass sie zügig die Stellen benennen, die dafür qualifiziert sind, solche Klagen auf den Weg zu bringen.“

Der Naturkultur-Lernort Floating in Berlin hat in der Kategorie „Wiederannäherung mit der Natur“ einen der 15 Preise des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) 2023 erhalten. Dieses Mal waren mehr als 1.400 Bewerbungen eingegangen mit Ideen, wie man Europa nachhaltiger, schöner und inklusiver machen kann. Die 15 Preisträger wurden aus einer Runde von 61 Finalisten ausgewählt. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Das NEB und der Kohäsionsverband wandeln leuchtende Ideen in inspirierende Projekte um.“

Floating ist ein Lernort für Natur und Kultur, der in einem Regenrückhaltebecken des ehemaligen Flughafens Tempelhof liegt. Das Modellprojekt konzentriert sich auf Partnerschaften im städtischen Wandel und die Neugestaltung von Prozessen der Stadtentwicklung. Seit 2018 bietet Floating kulturelle und pädagogische Programme auf verschiedenen Ebenen an, von der akademischen bis zur Kindererziehung. Allein im ersten Jahr besuchten über 10.000 Menschen das Projekt. 25 Universitäten aus ganz Europa aktivierten den Campus für verschiedene Lernexperimente, Workshops, Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die sich alle mit der Neugestaltung des Lebens im städtischen Raum und der Beziehung der Menschen zur Stadt und zur Natur beschäftigten.

Das erfolgreiche Planspiel der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland „Fakt oder Fake?“ ist jetzt als Online-Version verfügbar. Zusätzlich gibt es sechs kurze Module, die einzeln oder aufeinander aufbauend oder auch vorbereitend auf das Planspiel genutzt werden können. „Fakt der Fake?“ kann in allen Altersstufen eingesetzt werden: In Modulen wie Bingo, Pub Quiz, Detektivpuzzle, Kurz-Rollenspiel, Debattierclub bis hin zur Tweetwall „Tweet Your fEUture“ – in allen Modulen wird das Thema Desinformation genauer beleuchtet und der Umgang mit Falschmeldungen geschult.