EU-AKTUELL

Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Diese Projekte werden dazu beitragen, die Spitzenabwehrfähigkeiten der EU in kritischen Bereichen wie Marine, Boden, Luftkampf, weltraumgestützte Frühwarnung und Cyberraum weiterzuentwickeln.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von einem großen Interesse der EU-Industrie: „Nicht weniger als 134 Vorschläge hoher Qualität, von denen 41 ausgewählt wurden, konkurrierten um eine Förderung. Mit Hilfe der nationalen EEF-Kontaktstellen, die auch aus dem diesjährigen Haushalt aktiv unterstützt werden, wird der Fonds über den Kreis der traditionellen Akteure im Verteidigungsbereich hinaus bekannter. Wir können stolz darauf sein, dass 39 Prozent der Einrichtungen, die an ausgewählten Projekten teilnehmen, KMU sind. Dies zeigt, wie attraktiv der Fonds für kleine und häufig neue Akteure im Verteidigungsbereich ist.“ Vestager betonte die Notwendigkeit, weiterhin innovativ zu sein, um sich auf Sicherheitsbedrohungen vorzubereiten.

Die Kommission gibt europäischen Unternehmen in weiteres Mal die Möglichkeit, gemeinsam Gas einzukaufen. Dafür geht der AggregateEU-Mechanismus in die zweite Runde: Unternehmen können ihren Gasbedarf anmelden, um gemeinsam Gas auf dem internationalen Markt zu kaufen. Diese zweite Runde folgt auf eine erfolgreiche erste Ausschreibung, bei der fast 11 Milliarden Kubikmeter des gemeinsamen europäischen Gasbedarfs mit Angeboten von zuverlässigen Lieferanten abgedeckt wurden. In dieser zweiten Runde haben die europäischen Unternehmen vom 26. Juni bis zum 3. Juli Zeit, ihren Gasbedarf einzureichen. Die gesammelte Nachfrage wird dann vom 7. bis 10. Juli auf dem Weltmarkt ausgeschrieben, damit internationale Anbieter ihre Angebote für die Belieferung europäischer Kunden abgeben können. Die Gaslieferungen erfolgen dann zwischen August 2023 und März 2025.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die EU-Energieplattform für den gemeinsamen Gaseinkauf funktioniert gut und zeigt Europa von seiner besten Seite.“ Es sei dabei von großem Vorteil für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte zu bündeln und so stabile und erschwinglicher Gaslieferungen auf dem EU-Markt zu gewährleisten. „Jetzt, wo wir in die entscheidende Phase der Speicherbefüllung eintreten, ermutige ich sowohl Käufer als auch Lieferanten, diesen neuen Marktplatz vor dem Winter optimal zu nutzen.“

Heute treten in den meisten Ländern der EU neue Normen für die sichere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in Kraft – die so genannte Wasserwiederverwendungsverordnung. Die Verordnung legt gemeinsame Mindestanforderungen an die Wasserqualität fest. Angesichts der immer wiederkehrenden Dürreperioden werden die neuen Vorschriften den Landwirten helfen, Zugang zu mehr sicheren Wasserquellen für die Bewässerung zu erhalten. Zudem werden die Vorschriften die Transparenz erhöhen. Sie werden auch dazu beitragen, die Wasserressourcen zu erhalten, die von den aquatischen und terrestrischen Ökosystemen benötigt werden. Die Vorschriften gelten nun in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die von einer Opt-out-Klausel Gebrauch gemacht haben. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginius Sinkevičius, bezeichnete Wasser als wertvolle Ressource, die immer knapper wird. „Mit diesen neuen Normen können Verbraucher und Landwirte auf die Qualität und Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vertrauen, die mit wiederaufbereitetem Wasser bewässert werden.“

Montag, 26. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Beziehungen EU-Lateinamerika und Karibik sowie digitale Diplomatie. Abschließend könnte der Rat unter dem Tagesordnungspunkt „Laufende Angelegenheiten“ über Tunesien, Armenien und Aserbaidschan sowie den Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterrichtet werden. Um 15:30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Juni)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie das Paket der Kommission zur gemeinsamen Fischereipolitik und die Fangmöglichkeiten für 2024. Des Weiteren stehen ein Austausch zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie die sektorübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ in Bezug auf Gesundheitsgefahren durch Zoonosen auf der Agenda. Die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski findet nach dem zweiten Sitzungstag am Dienstag um 16:30 Uhr statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Kooperationsrates EU-Tadschikistan
Der Kooperationsrat erörtert die wichtigsten Aspekte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Tadschikistan sowie kürzlich aufgenommene Verhandlungen über eine Erweiterung des Abkommens. Es kommen allgemeine und politische Fragen, unter anderem aus den Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Wirtschafts- und Handelsfragen, einschließlich der Fragen zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU, sowie die Bereiche Konnektivität und Energie zur Sprache. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 27. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme des europäischen Wahlrechts vor und bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni 2023 vor. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 werden voraussichtlich genehmigt und zur Billigung an den Europäischen Rat weitergeleitet. Die Billigung vom Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) sowie Informationen von Polen zu den Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf die verschiedenen Politikbereiche der EU stehen ebenfalls auf der Agenda. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.