EU-AKTUELL

Die Europäische Union verfolgt mit großer Sorge die aktuellen Ereignisse in Niamey. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell schrieb gestern Abend in einer Stellungnahme nach dem Putsch eines Teils der Präsidentengarde in der Residenz von Präsident Mohamed Bazoum: „Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Bazoum und unsere Überzeugung, dass Niger ein wichtiger Partner der Europäischen Union in der Sahelzone ist. Eine Destabilisierung würde weder im Land noch in der Region und darüber hinaus irgendjemandes Interessen dienen. Nicht nur die laufenden Bemühungen gegen terroristische Bewegungen, sondern auch der politische und zivile Aufbruch in Niger würden dadurch erheblich leiden.“

Die Europäische Union schließt sich voll und ganz den Erklärungen der Afrikanischen Union, der Kommission und des amtierenden Vorsitzes der ECOWAS an. Alle Genannten haben diesen Angriff auf die demokratischen Institutionen und den Versuch, das Land zu destabilisieren, scharf verurteilt. Borrell weiter: „Die EU steht ihren Partnern zur Verfügung, um die laufenden Bemühungen um eine friedliche Lösung angesichts dieses Putschversuchs zu unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Das neue LNG-Terminal in Brunsbüttel wird die Gasversorgung und -infrastruktur in Deutschland verbessern und damit zur Verwirklichung der Ziele der EU in Bezug auf Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen.“

Das Projekt wird ferner dabei helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu beenden.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Fernkommunikations- und Kooperationsinstrumente wie Teams sind für viele Unternehmen in Europa unverzichtbar geworden. Wir müssen daher sicherstellen, dass die Märkte für diese Produkte wettbewerbsoffen bleiben und die Unternehmen frei wählen können, welche Produkte ihren Bedürfnissen am besten entsprechen.“

Das weltweit tätige Technologieunternehmen Microsoft bietet Produktivitäts- und Verwaltungssoftware, zentrale Datenspeicherung und -verarbeitung („Cloud Computing“) und individuelle Datenverarbeitung an. Teams ist ein cloudgestütztes Kommunikations- und Kooperationsprogramm. Es bietet Funktionen wie Nachrichtenübermittlung, Anrufe, Videobesprechungen und gemeinsame Arbeit an und Nutzung von Datensätzen und bringt die Arbeitsplatzprogramme und andere Anwendungen von Microsoft und Dritten zusammen.

Investigativer Journalismus, Bürgermedien, Gebärdensprachjournalismus, Podcasts und Jugendjournalismus gehören zu den zwölf ausgezeichneten Konsortien, die von der EU insgesamt 14 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte zur Stärkung des Nachrichtensektors in den nächsten zwei Jahren erhalten. Die geförderten Projekte widmen sich der Entwicklung gemeinsamer Geschäfts- und Redaktionsstandards, der Erprobung neuer Arten von Redaktionen und neuer Formate, Schulungsprogrammen und grenzüberschreitender Produktionen. Die Projektbegünstigten arbeiten in voller redaktioneller Unabhängigkeit.

Die Projekte wurden im Anschluss an die zweite jährliche Aufforderung für Journalismus-Partnerschaften im Rahmen des EU-Programms Kreatives Europa  ausgewählt und sind Teil der im Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien angekündigten Initiative NEWS. Im Rahmen dieser Initiative wird jedes Jahr eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Journalismus-Partnerschaften veröffentlicht. Diese Partnerschaften sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachrichtenmedien in ganz Europa fördern.

Santander: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Forschung (bis 28. Juli)
Das informelle Ministertreffen zu Forschungsthemen konzentriert sich auf die Förderung der Innovation in den Mittelmeeranrainerstaaten und unterstreicht die Bedeutung der europäischen Wissenschafts- und Technologiediplomatie. Diskutiert wird auch Strategieplan von Horizont Europa, zudem wird den Ministerinnen und Ministern das Projekt IFMIF-DONES vorgestellt. Eine Pressekonferenz ist für Freitag gegen 15.00 Uhr geplant, live auf EbS. Ausführliche Informationen hier.

Las Palmas de Gran Canaria: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 28. Juli)
Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister konzentrieren sich auf die Prioritäten des spanischen Vorsitzes im Bereich Gesundheit. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung von Initiativen, die auf Prävention und gesunde Lebensweisen, die Stärkung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme und die Entwicklung neuer EU-Strategien in diesem Bereich ausgerichtet sind. Seitens der EU-Kommission nimmt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an dem Treffen teil. Eine Pressekonferenz ist für Freitag gegen 15.15 Uhr geplant, live auf EbS+. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.