EU-AKTUELL

Zu Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Global-Gateway-Investitionsagenda (GGIA) mit Lateinamerika und der Karibik vorgestellt.

„Lateinamerika, der Karibische Raum und Europa brauchen einander mehr denn je. Die Welt, in der wir leben, ist wettbewerbsfähiger und konfliktreicher als je zuvor. In den Nachwehen der Corona-Pandemie wird die Welt hart von der Aggression Russlands gegen die Ukraine getroffen. Gleichzeitig tritt China im Ausland stetig selbstbewusster auf“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede. Für beide Kontinente und vor allem für die Wirtschaft bedeute dies, dass die Volkswirtschaften sich besser gegen Erschütterungen von außen wappnen müssen. „Dass wir Ungleichheit und Armut in unseren Gesellschaften bekämpfen müssen. Und dass wir Partner brauchen, denen wir vertrauen können. Wir wollen mit Investoren zusammenarbeiten und mit Ländern Handel treiben, die gemeinsame Werte und Prioritäten teilen und sich kurz- und langfristig als zuverlässig erweisen.“

Die Europäische Union und Tunesien stärken ihre Zusammenarbeit unter anderem in Wirtschafts- und Handelsfragen, der Energiewende und beim Thema Migration. Dazu haben sie am gestrigen Sonntag eine Absichtserklärung unterschrieben. Aus Anlass der Unterzeichnung waren die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Tunis gereist.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und den Staatssekretär des tunesischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Migration und Auslandstunesier, Mounir Ben Rjiba, unterzeichneten die Erklärung. Sie soll ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien aufschlagen.

Die Europäische Kommission, die Leiter der nationalen Arzneimittelbehörden (HMA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben Empfehlungen veröffentlicht, um die Versorgung mit wichtigen Antibiotika zur Behandlung von Atemwegsinfektionen im kommenden Winter zu sichern. Sie ergänzen den Prozess zur Erstellung einer EU-weiten Liste kritischer Arzneimittel. In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten wird die EU-Kommission entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen, zu denen, sofern nötig, auch die gemeinsame Beschaffung von Medikamenten gehören könnte.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln ist ein wesentlicher Bestandteil einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um uns auf den nächsten Winter vorzubereiten und sicherzustellen, dass mögliche Engpässe bei Antibiotika vermieden werden.“

Die EU-Kommission möchte Städte auszeichnen, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessert haben und diesen kontinuierlich ausbauen. Für den Preis, den Access City Award 2024, können ab sofort Bewerbungen eingereicht werden. Der Wettbewerb wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert. Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in der EU. Die Bewerbungsfrist endet am 18. September 2023.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sagte: „Mangelnde Barrierefreiheit macht alltägliche Aktivitäten wie das Einsteigen in einen Bus oder die Suche nach Informationen im Internet für mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa schwierig oder sogar unmöglich. Die Gesellschaft verändert sich rasant, und die Städte investieren in den digitalen und grünen Wandel, um mehr barrierefreie Orte zu schaffen. Mit dem EU Access City Award belohnen wir diese Bemühungen und machen sie besser sichtbar.“

Brüssel: Gipfeltreffen EU-CELAC
Zu Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft findet das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) statt. Weitere Informationen hier. Eine Abschluss-Pressekonferenz findet am Dienstag um 15 Uhr statt und kann auf EbS live verfolgt werden. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.