EU-AKTUELL

Die Europäische Union wird den 15. Juli zum europaweiten Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise ausrufen. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans ist anlässlich dieses Tages unter anderem in Eschweiler, das von der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffen war. Timmermans trifft Betroffene und Helfende in Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

In Europa steigen die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt. Extremwetterereignisse häufen sich bei uns: Hitze, Dürre, Waldbrände, aber auch Stürme, Starkregen und Überflutungen sind die Folge. Die Kosten sind enorm und nicht nur materiell. Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 in Deutschland, Belgien und den Niederlanden war tödlich. Noch heute ist sie tägliches Gesprächsthema bei Betroffenen und Helfenden in der Region.

Die EU-Kommission hat Vorschriften angenommen, mit denen neue Grenzwerte für den krebserregenden Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Konsumgütern festgelegt werden. Es betrifft unter anderem Holzwerkstoffe, Möbel, Bauprodukte und die Innenausstattung von Straßenfahrzeugen.

Die neuen Vorschriften legen einen Grenzwert von 0,062 mg/m3 Formaldehyd in der Innenraumluft für die größten Verursacher fest, z. B. für Gegenstände und Möbel auf Holzbasis und für den Innenraum von Straßenfahrzeugen. 

Die Europäische Kommission hat die EU-Quecksilber-Verordnung überarbeitet, um EU-Bürger und Umwelt vor giftigem Quecksilber zu schützen. Damit wird unter anderem die Verwendung von Zahn-Amalgam, für das derzeit in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verbraucht werden, vollständig verboten.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erinnerte daran, wie manche früher silbernen Quecksilberkugeln hinterherjagten, wenn ein mit Quecksilber gefülltes Thermometer zu Bruch ging. Dank der EU-Gesetzgebung seien diese gefährlichen Spiele nun Vergangenheit. „Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen!"

Die Kommission hat das am 23. Juni 2023 vorgelegte Unterstützungspaket für Landwirtinnen und Landwirte in der EU in Höhe von 330 Millionen Euro angenommen. Landwirte aus Deutschland sowie aus 21 anderen Mitgliedstaaten werden von dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung profitieren. In Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei erhalten Landwirtinnen und Landwirte eine separate Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Marktungleichgewichten entgegenzuwirken.

Das Unterstützungspaket kommt zu einer Zeit, in der die Landwirte weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wie aus einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht über die EU-Agrarmärkte hervorgeht. Die Landwirte in der EU sind weiterhin mit Kosten für Betriebsmittel konfrontiert, die über dem langfristigen Durchschnitt liegen, und einige Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe sinken weiter. Darüber hinaus waren die EU-Landwirte im Frühjahr mit unterschiedlichen und schwierigen Witterungsbedingungen konfrontiert, was zu niedrigeren Ertragsprognosen und einer schlechteren Qualität bei mehreren landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen führte.

Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Mobilität von Berufstätigen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen, die Terrorismusbekämpfung, Reglungen für Hafendienste, technische Lösungen im Flugverkehrsmanagement und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Die Kommission hat zudem heute ihren Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts angenommen. Dieser zeigt, dass die Maßnahmen der Kommission konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen bringen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen.

Deggendorf: Fragen an Europa – Wie sieht die europäische Klima- und Energiepolitik der Zukunft aus? Zukunftswerkstatt mit Jugendlichen aus Deggendorf
Bei dieser Kooperationsveranstaltung der Europäischen Akademie Bayern e.V. und der Vertretung der Europäischen Kommission in München mit Unterstützung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Akademie für Politische Bildung Tutzing erarbeiten Schülerinnen und Schüler vom Robert-Koch-Gymnasium Deggendorf im Rahmen eines Planspiels am Vormittag Anregungen dazu, wie wir Politik gestalten sollten, dass wir eine Klimakatastrophe verhindern. Sie diskutieren die Ergebnisse unter anderem mit MdEP Thomas Rudner und Renke Deckarm, kommissarischer Leiter der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission. Weitere Informationen bei renke.deckarm@ec.europa.eu.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-CELAC (bis 18. Juli)
Zu Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft findet das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil und wird eine Eröffnungsrede beim EU-LAC 2023 Business Round Table halten. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nehmen ebenfalls teil. Weitere Informationen in Kürze hier.

Vigo: Informelle Ministertagung für Landwirtschaft und Fischerei (bis 18. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten der Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.