EU-AKTUELL

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. In Deutschland sind 89 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. 60 Prozent der Deutschen und mehr als die Hälfte der Europäer (58 Prozent) finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte. Dies sei insbesondere aufgrund von Energiepreisspitzen und den Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine notwendig. 

Aus wirtschaftlicher Sicht schätzen 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher ein als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 Prozent) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden.

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der jüngsten Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass eine große Mehrheit der Europäer (73 Prozent) den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet als ein weit verbreitetes oder sehr weit verbreitetes Problem ansieht. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent der Befragten. Darüber hinaus stimmen jeweils 92 Prozent der befragten Deutschen und EU-Bürgerinnen und -bürger darin überein, dass Kinder im Internet zunehmend bedroht sind. In Bezug auf die Schutzverantwortung gaben 97 Prozent der deutschen Befragten und 96 Prozent der EU-Bürger an, dass die Fähigkeit, Missbrauch von Kindern aufzudecken, wichtiger oder genauso wichtig sei wie das Recht auf Privatsphäre im Internet. Nur zwei Prozent der EU-Bürger (Deutschland: ein Prozent) glaubt, dass das Recht auf Privatsphäre im Internet wichtiger ist als die Fähigkeit Missbrauch von Kindern aufzudecken.

Die Menschen in Europa sprechen sich mit großer Mehrheit für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch in Online-Nachrichten wie E-Mails und Chats (EU: 87 Prozent; Deutschland: 86 Prozent) und in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten (EU: 82 Prozent; Deutschland: 78 Prozent) aus, wenn ein erhebliches Risiko des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf einer bestimmten Plattform besteht.

Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen lobte die Einigung: „Heute ist ein historischer Tag für die EU und die 79 Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS).“ Die Einigung sei ein echter Fortschritt. „Seit der Aufnahme der Verhandlungen im Jahr 2018 ist die Welt in einem kontinuierlichen Wandel begriffen, und die geopolitischen Spannungen haben zugenommen. Das Abkommen bietet Sicherheit, Kontinuität und eine gute Zukunft für unsere Beziehungen zu wichtigen Partnern in der ganzen Welt.“

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte zu den Maßnahmen: „Es handelt sich um einen Beitrag zur Ökologisierung eines Wirtschaftszweigs, der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen wird verringert und die Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff in der EU ausgebaut.“ Übermäßige Wettbewerbsverzerrungen würden verhindert – unter anderem durch die von den deutschen Behörden genau überwachten Vorkehrungen.

Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen Deals und des Industrieplans für den Grünen Deal unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-Plan dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Mit dieser mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden private Investitionen in Güter unterstützt, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie Batterien, Solarzellen und Windturbinen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas.“

Die Regelung steht mit dem in Einklang. Mit der Regelung, die auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt wurde, sollen Maßnahmen in Bereichen gefördert werden, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen.

Die Europäische Kommission hat ihre Jahresstatistik über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls veröffentlicht: Im Jahr 2021 stellten die Justizbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 15.000 Haftbefehle aus. Die Zahl ging im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück. Auch die Übergabeverfahren, sprich die Zeit von der Festnahme der Person bis zur Übergabe an das zuständige Mitgliedsland, wurden verkürzt. Wie in den Vorjahren waren die am häufigsten festgestellten Kategorien Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigung, Drogendelikte sowie Betrug und Korruption.

„Wir müssen sicherstellen, dass die vielen Vorteile, die das Recht auf Freizügigkeit in unserer Union mit sich bringt, nicht durch diejenigen behindert werden, die versuchen, sich der Justiz zu entziehen, und der Europäische Haftbefehl ist in dieser Hinsicht eine Erfolgsgeschichte“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová. „Wir sehen jedoch immer wieder Fälle, in denen Entscheidungen zur Vollstreckung von Haftbefehlen nicht innerhalb der festgelegten Fristen getroffen werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die verfügbaren Instrumente, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, zu nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität in der EU wirksam zu bekämpfen."

Logroño (Spanien): Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 21. Juli)
Im Mittelpunkt des Treffens der Innenminister stehen die Fortschritte beim Migrations- und Asylpakets sowie die Intensivierung des Kampfes gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität. Bei den Sitzungen der Justiz- und Innenminister geht es um die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Schutz der Opfer von Straftaten und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, nehmen an den Treffen teil. Am Donnerstag wird Kommissarin Johansson mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz geben. Sie wird hier live auf EbS übertragen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders und der spanischen Justizministerin Pilar Llop Cuenca findet am Freitag gegen 15.00 Uhr statt, die hier live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier und in den Daily News vom 19. Juli.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Indien bei G20-Energieministertreffen (bis 23. Juli)
EU-Energiekommissarin Kadri Simson ist bis 23. Juli in Indien und nimmt am G20-Energieministertreffen sowie an Sitzungen und Veranstaltungen der Ministertagung für saubere Energie (CEM) und der Mission Innovation (MI) teil. Während ihres Aufenthalts wird die Kommissarin eine Reihe bilateraler Treffen abhalten, u. a. mit dem indischen Energieminister Raj Kumar Singh, der US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Nishimura Yasutoshi, dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira, und dem Geschäftsführer der Global Renewables Alliance, Bruce Douglas. Weitere Informationen finden Sie hier.

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