HEUTE: Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union (13/09/2023)
Heute ab 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre vierte Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. Es ist die letzte Rede dieser Legislaturperiode vor der Europawahl 2024. Die Präsidentin zieht darin eine Bilanz der europäischen Politik der vergangenen Monate und richtet den Blick nach vorn, auf die Prioritäten und Herausforderungen für das kommende Jahr.
EbS überträgt ab 9 Uhr live, die Rede kann auch bei Facebook, Twitter und YouTube live verfolgt werden. Der Redetext wird nach Beginn der Rede im Presseraum der Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen vorab hier, darunter auch eine Bilanz der Initiativen der vergangenen 12 Monate mit einer Zeitleiste.
Eine Analyse der Rede folgt im Anschluss ab 11 Uhr bei einer Debatte live aus dem Europäischen Haus in Berlin – der Livestream wird auf Facebook, Twitter und YouTube angeboten. Eine Online-Beteiligung an der Diskussion ist möglich. Es diskutieren Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der EU-Kommission in Deutschland, Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, D. Ricardo Martínez, Botschafter von Spanien in Deutschland, Christoph Wolfrum, Beauftragter für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt und Dr. Linn Selle, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Bewältigung des demografischen Wandels: Regionen aus Ostdeutschland können technische Hilfe erhalten (12/09/2023)
Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind. Als Teil des neuen Mechanismus zur Talentförderung hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Bei erfolgreicher Bewerbung erhalten Regionen mit stark schrumpfender Erwerbsbevölkerung technische Hilfe von der EU. Aus Deutschland können sich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Dresden und Chemnitz beteiligen. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Oktober 2023.
Insgesamt haben 46 Regionen aus 11 Mitgliedstaaten (neben Deutschland sind das Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn) die Möglichkeit, Bewerbungen für den Aufruf zur Interessenbekundung einzureichen. In diesen Regionen geht der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter besonders stark zurück und der Anteil an Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ist gering.
Mittwoch, 13. September (07/07/2022)
EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen (12/09/2023)
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. KMU machen 99 Prozent der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende treibende Kraft für den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa.
„Mit ihren KMU-Instrumenten und mehr als 200 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die bis 2027 für KMU bereitgestellt werden, hat die Kommission kleine Unternehmen in allen industriellen Ökosystemen unterstützt, vom Tourismus bis zur Luft- und Raumfahrt“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Heute stellen wir ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung von KMU vor. Wir vereinfachen die Steuervorschriften, verringern den Verwaltungsaufwand und fördern die Qualifikation. Unsere ehrgeizige Überarbeitung der Regeln für den Zahlungsverzug wird ein faireres Geschäftsumfeld für KMU im gesamten Binnenmarkt schaffen. Dies wird kleine Unternehmen widerstandsfähiger machen und ihnen helfen, schwierige Zeiten zu überstehen.“
Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreiend tätige Unternehmen (12/09/2023)
Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Das hält Unternehmen nicht nur von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab, sondern es stellt auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt dar. Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Bei den heutigen Vorschlägen geht es vor allem darum, dass es für Unternehmen – ob groß oder klein - leichter wird, grenzüberschreitend in der EU tätig zu sein, und dass Steuerbehörden besser dafür sorgen können, dass Unternehmen angemessene Steuern zahlen. Nach der Annahme der EU-Richtlinie zur Gewährleistung eines effektiven Mindeststeuersatzes für große multinationale Unternehmensgruppen ist das ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und einfacheren Besteuerung in der EU.“
Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission. In der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in der EU für 2023, das in der Frühjahrsprognose auf 1 Prozent veranschlagt worden war, auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Für 2024 wird nicht mehr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent, sondern 1,4 Prozent gerechnet. Die deutsche Wirtschaft wird laut der Prognose im Jahr 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft den Berechnungen zufolge wieder um 1,1 Prozent wachsen. Trotz des geringen Wachstums ist der Arbeitsmarkt in der ganzen EU außergewöhnlich stark und es wird erwartet, dass sich die Inflation weiter abschwächt.
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft sagte: „Die EU-Wirtschaft hat mit der Pandemie und dem grundlosen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zwei massive Schocks erlitten. Die sehr hohe Inflationsrate hatte negative Auswirkungen, geht aber nun zurück. Gestützt auf einen starken Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordtief und angesichts des nachlassenden Preisdrucks dürfte sich das Wachstum nach einer Schwächephase im nächsten Jahr leicht erholen. Dombrovskis unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen. Die Umsetzung von Reformen und Investitionen im Rahmen unserer Aufbau- und Resilienzfazilität sei nach wie vor von zentraler Bedeutung, um die EU-Wirtschaft auf Kurs zu halten.
Erdbeben in Marokko: EU stellt humanitäre Hilfe bereit (11/09/2023)
Nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 6,8 in Zentralmarokko hat die EU erste humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro freigegeben, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Diese Mittel unterstützen die humanitären Partner im Land.
Seit Beginn des Erdbebens verfolgt das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen die Lage aufmerksam und steht in Kontakt mit den marokkanischen Behörden, um ihnen die umfassende Unterstützung der EU im Bereich des Katastrophenschutzes anzubieten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um Einsatzteams zu mobilisieren, falls Marokko dies für notwendig erachtet. Das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union Copernicus wurde ebenfalls am 9. September aktiviert, um Notfallkartierungsdienste bereitzustellen.
Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und Europäer befürworten EU-Kurs zu Energiesicherheit, zu Nachhaltigkeit und Ukraine-Hilfe (11/09/2023)
Eine aktuelle Flash-Eurobarometer-Umfrage zeigt eine überwältigende Zustimmung der Europäerinnen und Europäer zu den EU-Maßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten, mit denen die EU Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor steigenden Energiepreisen geschützt hat. 86 Prozent in Deutschland und 87 Prozent im europäischen Durchschnitt sind der Ansicht, dass es wichtig war, auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um die unmittelbaren Auswirkungen der steigenden Energiepreise im vergangenen Jahr zu begrenzen.
Vor der SOTEU-Rede: die wichtigsten Maßnahmen der Kommission im vergangenen Jahr (08/09/2023)
Wenige Tage vor der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union (am 13.9.) hat die Kommission einen Überblick über ihre Arbeit und die erzielten Ergebnisse im vergangenen Jahr veröffentlicht. Es war ein weiteres Jahr beispielloser Krisen und Herausforderungen, auf die die EU gemeinsam reagiert hat.
Die Bilanz beschreibt, welche Maßnahmen die EU als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen hat, wie sie die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland abbaut und welche Fortschritte bei anderen politischen Prioritäten der Kommission zu sehen sind.
Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden (07/09/2023)
Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
Finanzkommissarin Mairead McGuinness bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. „Die Sanktionen der EU wirken sich real auf die Fähigkeit Russlands aus, Krieg zu führen. Daher sucht Russland verzweifelt nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. Was Russland dafür unternimmt, wird immer komplexer und undurchsichtiger. Diese praktischen Leitlinien werden EU-Exporteure dabei unterstützen, Warnzeichen zu erkennen und das Risiko der Umgehung von Sanktionen zu verringern.“
EU-UK: Politische Einigung über Beteiligung an Horizont Europa und Copernicus (07/09/2023)
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben eine politische Einigung erzielt, die die Beziehungen in Forschung, Innovation und Raumfahrt vertiefen wird. Es geht um die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte: „Die EU und das Vereinigte Königreich sind wichtige strategische Partner und Verbündete, und die heutige Vereinbarung ist ein Beweis dafür. Wir werden weiterhin an der Spitze der globalen Wissenschaft und Forschung stehen.“
Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft (06/09/2023)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen ür jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen.
„Mehr Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Hindernisse für kleinere Wettbewerber: Das Gesetz über digitale Märkte wird die Pforten des Internets weiter öffnen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Mit der heutigen Benennung zügeln wir nun endlich die Wirtschaftsmacht von sechs Torwächtern. Gleichzeitig geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl und eröffnen kleineren innovativen Technologieunternehmen neue Möglichkeiten, beispielsweise dank Interoperabilität, Sideloading, Echtzeit-Datenübertragbarkeit und Fairness. Es war höchste Zeit, dass Europa im Voraus die Spielregeln festlegt, um dafür zu sorgen, dass die digitalen Märkte fair und offen sind.“
Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der Kommission (06/09/2023)
Wie lassen sich die Systeme der sozialen Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren? Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, dass dafür die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden. Es geht um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern/Behörden, eine beschleunigte Anerkennung und Gewährung von Leistungen über die Grenzen hinweg und einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden so einfacher im Ausland leben, arbeiten und reisen können. Dazu kommt, dass Unternehmen leichter in andere EU-Länder expandieren können.
Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit spricht von einem echten Gewinn für alle Seiten. Er verweist auf die Millionen Menschen in der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, arbeiten oder studieren. Ihnen soll der Vorschlag der Kommission das Leben erleichtern, weil er die „Interaktionen mit nationalen Behörden vereinfacht und ihnen auch im Ausland einen raschen Zugang zu ihren Leistungen der sozialen Sicherheit wie Renten oder Gesundheitsversorgung ermöglicht. Gleichzeitig bringt die Mitteilung Unternehmen und nationalen Behörden enorme Kosten- und Zeitersparnisse.“ Die Kommission zählt darauf, dass die Mitgliedstaaten die Instrumente sinnvoll einsetzen.
Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern (06/09/2023)
Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, wies darauf hin, dass der Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis bestehende Hindernisse für Menschen mit Behinderungen beseitigen werden. „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht an den nationalen Grenzen haltmachen!“ Jourová ist zuversichtlich, dass die Vorschläge der Kommission die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen stärken und sie bei der Ausübung ihrer Rechte unterstützen wird. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik sieht eine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus als wichtigen Beitrag zur Freizügigkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Behinderungen. „Wir werden die Inklusion und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unseren Gesellschaften erleichtern, indem sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderungen in allen Mitgliedstaaten problemlos Zugang zu der für sie bestimmten Unterstützung haben.“
Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zieht sich aus Kommission zurück (06/09/2023)
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat Präsidentin von der Leyen darüber unterrichtet, dass sie offiziell als Kandidatin der dänischen Regierung für die Präsidentschaft im Direktorium der Europäischen Investitionsbank nominiert wurde. Für die Dauer des Verfahrens hat sie unbezahlten Urlaub beantragt. Diesem Antrag hat die Präsidentin stattgegeben und darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder in diesem Zeitraum weiter gelten.
Europäischer Forschungsrat: 400 Projekte von Spitzenforschern werden gefördert, Deutschland prominent vertreten mit 87 Projekten (05/09/2023)
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland stehen mit 87 Projekten an erster Stelle. Die Grants in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro unterstützen Spitzenforschung in einem breiten Spektrum, von der Medizin und Physik bis hin zu den Sozial- und Geisteswissenschaften. Sie helfen Forschenden, die am Anfang ihrer Karriere stehen, ihre eigenen Projekte zu starten, Teams zu bilden und ihre besten Ideen zu verfolgen.
Afrika-Klimagipfel: Strategie für grünen Wasserstoff aus Kenia gestartet (05/09/2023)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und dem Wachstum des heimischen Marktes und der Exporte. Zudem enthält der Fahrplan Ziele in Bezug auf die Emissionsreduzierung, neue Arbeitsplätze und Direktinvestitionen. Von der Leyen sagte: „Kenia ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel, wie die Initiative zur Ausrichtung des Afrika-Klimagipfels auf dem Weg zur COP28 zeigt. Das ehrgeizige Ziel Kenias, bis 2030 100 Prozent saubere Energie zu erzeugen, ist eine Inspiration für andere Länder. Der Fahrplan für grünen Wasserstoff wird Kenia auf dem Weg zu diesem Ziel unterstützen.“
Im Rahmen ihrer Initiative Global Gateway wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. Insgesamt werden 3,4 Milliarden Euro in Klima und Natur in Kenia investiert – von der Entwicklung der Industrie für erneuerbare Energien über den Aufbau nachhaltiger landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten bis hin zu Klimaresistenz und Umweltschutz.
Wölfe in Europa: Ausnahmeregeln nutzen, Daten über Populationen melden (04/09/2023)
Die Rückkehr des Wolfes in europäische Regionen, in denen diese Tiere lange Zeit nicht gelebt haben, führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern. Vor allem wenn von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden. Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist. Die heute geltenden EU-Regeln sehen solche Befugnisse ausdrücklich vor."
Die Kommission leitet heute eine neue Phase im Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Wölfe ein. Sie weitet die bereits laufende Konsultation aus und fordert Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten auf, ihr bis zum 22. September 2023 aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen zu melden.
Samstag, 2. September, Sonntag, 3. September und Montag, 4. September (06/02/2018)
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COVID-19: EU-Kommission lässt angepassten Impfstoff zu (01/09/2023)
Die EU-Kommission hat für den von BioNTech-Pfizer entwickelten angepassten COVID-19-Impfstoff Comirnaty XBB.1.5 eine Zulassung erteilt. Dieser Impfstoff ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung der Krankheit. Es handelt sich um die dritte Anpassung als Reaktion auf neue COVID-Varianten.
Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides begrüßte diese sehr zeitnahe Zulassung des angepassten COVID-Impfstoffs. Er ziele auf neu auftretende und sich verbreitende Varianten ab: „COVID-19 wird in der kommenden Herbst- und Wintersaison parallel zur saisonalen Grippe zirkulieren, und wir müssen vorbereitet sein. Diese potenzielle doppelte Bedrohung wird schutzbedürftige Menschen einem erhöhten Risiko aussetzen und den Druck auf Krankenhäuser und Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter erhöhen. Impfungen sind unser wirksamstes Instrument gegen beide Viren. Daher möchte ich alle infrage kommenden Personen, insbesondere die Schwächsten unter uns, dazu aufrufen, den wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und sich so bald wie möglich impfen zu lassen.“
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine (01/09/2023)
Heute tritt das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten, das bedeutet: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, Urteile der Mitgliedstaaten werden von der Ukraine anerkannt. Es wird erwartet, dass sich auch andere Länder in Zukunft anschließen werden.
Justizkommissar Didier Reynders betonte, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren werden; der Vertrag werde Handel und Investitionen zwischen der EU und der Ukraine weiter erleichtern. „Es ist an der Zeit, die internationale Einheit und Zusammenarbeit im Zivil- und Handelsrecht zu stärken. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Haager Urteilsübereinkommens und seine Anwendung in der EU und der Ukraine andere Länder motivieren, ebenfalls zu unterzeichnen. In einer zunehmend globalisierten Welt darf die Umsetzung des Rechts nicht durch Grenzen eingeschränkt werden – je mehr Länder dem Übereinkommen beitreten, desto wirksamer werden unsere Urteile sein.“
Türkei wird Teil des EU-Programms „Digitales Europa“ (01/09/2023)
Die Europäische Kommission und die Türkei haben ein Assoziierungsabkommen für das Programm „Digitales Europa“ unterzeichnet. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere förderfähige Organisationen in der Türkei bekommen damit Zugang zu den Ausschreibungen des Programms, das über ein Gesamtbudget von 7,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 verfügt. Das Programm richtet sich besonders an Teilnehmer aus der Türkei, die digitale Technologien zur Förderung von künstlicher Intelligenz und digitaler Fähigkeiten in der gesamten EU einsetzen. Zudem können digitale Innovationszentren („Digital Innovation Hubs“) in der Türkei eingerichtet werden.
EU investiert in innovative Recycling-Technologien (31/08/2023)
Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat 50 Millionen Euro in einen europäischen Impact Fund, den Circular Plastics Fund des Fond Managers Infinity Recycling, investiert. Der Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln. Mit einem Zielvolumen von 150 Millionen Euro soll der Fonds das industrielle und kommerzielle Wachstum dieser Unternehmen unterstützen.
Der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft erfordere dem für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevičius industrielle Lösungen, die ein vollständiges, effizientes und mehrfaches Recycling von Kunststoffen ermöglichen. Die Finanzierung durch InvestEU helfe innovativen europäischen Unternehmen dabei, eine Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe voranzutreiben und so den grünen Wandel in der EU zu fördern.
