"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Bergkarabach: EU stellt humanitäre Hilfe bereit (26/09/2023)

Nach der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach und dem anschließenden Waffenstillstand haben bereits etwa 13.500 Flüchtlinge die Grenze nach Armenien überschritten, und es ist weitere Abwanderung zu erwarten. Dazu werden Nahrungsmittel in der Enklave knapp und die Versorgung mit Strom und Wasser ist schwierig. Die EU erhöht deshalb ihre humanitäre Hilfe. Zu den zuletzt angekündigten 500.000 Euro kommen weitere 4,5 Millionen Euro.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Wir müssen uns bereithalten, Tausende von Menschen zu unterstützen, die beschlossen haben, aus Bergkarabach zu fliehen. Vor allem auch weil zu erwarten ist, dass die Flüchtlinge im kommenden Winter mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sein werden.“

Ausschreibung veröffentlicht: 7 Milliarden Euro EU-Förderung für Verkehrsprojekte (26/09/2023)

Für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen in der Schifffahrt sowie im Schienen- und Straßenverkehr stellt die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro bereit. Die Ausschreibung wurde heute im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 30. Januar 2024.

„Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die größte, die im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" 2021-2027 zur Verfügung steht“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Wir stellen über 7 Milliarden Euro für Projekte zur Verfügung, die ein intelligentes und nachhaltiges Verkehrssystem unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Projekten zwischen Mitgliedstaaten liegt. Diese schwierigen Zeiten haben auch gezeigt, wie wichtig ein starkes Verkehrsnetz aus Eisenbahnen, Binnenwasserstraßen und Seewegen ist, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigert, die Bürger näher zusammenbringt und die Ukraine und Moldau fest in der EU verankert."

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte (26/09/2023)

Die großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte dazu: „Desinformation ist immer noch eines der größten Risiken für den demokratischen Informationsraum in Europa, auch im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine und den Wahlen. Da sich die Europäerinnen und Europäer darauf vorbereiten, im Jahr 2024 zu den Wahllokalen zu gehen, müssen alle Akteure ihren Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet leisten, um unsere Online-Debatte zu schützen. Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun. Ich fordere die Plattformen auf, die im Rahmen des Kodex eingegangenen Verpflichtungen mit vollem Engagement umzusetzen, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten.“

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission startet Transparenzdatenbank und bittet um Feedback (26/09/2023)

Wenn Plattformen den Zugang zu bestimmten Inhalten entfernen oder einschränken, haben die Nutzerinnen und Nutzer gemäß dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) das Recht, die Gründe zu kennen. Die Kommission hat dazu die ins Leben gerufen, die diese Begründungen sammelt und allen zugänglich macht. Zur derzeitigen Konfiguration bittet die EU-Kommission um Rückmeldungen.

Aktuell müssen nur sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) Daten an die Datenbank übermitteln; ab dem 17. Februar 2024 betrifft es alle Anbieter von Online-Plattformen. Ausgenommen sind Kleinst- und Kleinunternehmen.

Mittwoch, 27. September (25/11/2019)

Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik (25/09/2023)

Wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt: Die EU-Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Durch ein Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik wird ein ernstes Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen angegangen. Mikroplastik findet sich in den Meeren, in Flüssen und an Land sowie in Lebensmitteln und Trinkwasser. Die heutige Beschränkung betrifft sehr kleine Partikel, sie ist aber ein großer Schritt zur Verringerung der vom Menschen verursachten Umweltverschmutzung.“

Auf der Grundlage der von der europäischen Chemikalienagentur ECHA vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse hatte die EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung (REACH) ausgearbeitet. Diesem haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Vor der Annahme wurde er erfolgreich durch das Europäische Parlament und den Rat geprüft. In hinreichend begründeten Fällen gelten für die betroffenen Akteure Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Anpassung an die neuen Vorschriften.

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von eTraveli durch Booking (25/09/2023)

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung den Zusammenschluss zweier führender Online-Reisebüros untersagt. Die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB („eTraveli“) durch Booking Holdings („Booking“) hätte es Booking ermöglicht, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Hotelportale im Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken. Booking bot keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen an, um diese Bedenken auszuräumen.

Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Didier Reynders erklärte dazu: „Unser Beschluss, den Zusammenschluss zu untersagen, bedeutet, dass die Möglichkeiten europäischer Hotels und Reisender, ihre Dienstleistungen anzubieten bzw. ihre Reisen zu buchen, nicht weiter eingeschränkt werden. Dies bedeutet auch, dass die Anreize für wettbewerbsfähige Preise und Innovationen in diesem wichtigen Teil der Reisebranche erhalten bleiben.“

Europäische Strategie für Daten: Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft (25/09/2023)

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Dieser Tag ist ein Meilenstein beim Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Daten. Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes stärken wir das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten und schaffen eine innovative und offene Datenwirtschaft zu unseren Bedingungen."

10-Punkte-Plan für Lampedusa: EU-Kommission stellt 127 Mio. Euro für Tunesien bereit (22/09/2023)

Im Einklang mit dem 10-Punkte-Plan für Lampedusa hat die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Tunesien angekündigt, und zwar in Höhe von 127 Millionen Euro. Rund 60 Millionen davon erhält Tunesien zur Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), die restlichen rund 67 Millionen Euro sind für ein operatives Hilfspaket im Bereich Migration. Die Hilfen sollen in den kommenden Tagen ausgezahlt werden.

Die Ankündigung folgt auf ein gestriges Telefongespräch zwischen dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem tunesischen Außenminister Nabil Ammar. Eine Delegation von Kommissionsbediensteten wird nächste Woche nach Tunesien reisen, um die Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU), insbesondere der vorrangigen Maßnahmen, zu erörtern.

Die EU und Tunesien sind entschlossen, die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung zügig voranzubringen. Dabei hat die Zusammenarbeit im Bereich der Migration Vorrang, etwa bei der Bekämpfung der Schleusernetze, dem Kapazitätsaufbau der tunesischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten in ihre Herkunftsländer unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts.

Bergkarabach: zusätzliche humanitäre Hilfe der EU für die Menschen vor Ort (22/09/2023)

Die Eskalation des Konflikts in Bergkarabach hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Tausende Menschen fliehen vor der Gewalt und benötigen Unterstützung. Die Europäische Kommission mobilisiert deswegen 500.000 Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Wir verfolgen aufmerksam die Lage vor Ort und wir sind bereit, mehr Unterstützung anzubieten. Die EU begrüßt den Waffenstillstand, und ich fordere alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, einen ungehinderten und sofortigen Zugang zu humanitären Organisationen sicherzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre Helfer Soforthilfe für die Menschen in Not leisten können.“

Achte Makrofinanzhilfe-Tranche an die Ukraine ausgezahlt: 1,5 Mrd. Euro (22/09/2023)

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 13,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ergänzte: „Jeden Monat hilft unsere kontinuierliche Unterstützung der Ukraine auch bei der Zahlung von Löhnen und Renten. Diese rasche und flexible Hilfe ist auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten und sie fördert auch transformative Reformen in der Ukraine.“ Die Präsidentin bekräftigte, dass die EU unerschütterlich weiter an der Seite der Ukraine stehen wird: „Und wir werden weiterhin unseren Beitrag zum Wiederaufbau eines modernen und wohlhabenden Landes leisten.“

Kartellrecht: Kommission verhängt erneut Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel (22/09/2023)

Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt. EU-Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Unsere Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der Kommission, dafür zu sorgen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellrecht nicht ungeahndet bleiben.“

2009 verhängte die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro, nachdem sie festgestellt hatte, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hatte. Die Entscheidung der Kommission stützte sich auf die Feststellung, dass Intel zwei spezifische Formen rechtswidriger Praktiken begangen hatte, und zwar durch: i) die Gewährung ganz oder teilweise versteckter Rabatte an Computerhersteller unter der Bedingung, dass diese ihre x86-Prozessoren vollständig oder fast vollständig von Intel gekauft haben (sogenannte „bedingte Rabatte“); und ii) indem Intel Computerhersteller zahlte, die Einführung bestimmter Produkte, die x86-Prozessoren der Wettbewerber enthalten, zu stoppen oder zu verzögern und die für diese Produkte verfügbaren Vertriebskanäle einzuschränken (sogenannte „reine Beschränkungen“).

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsches Verteidigungsunternehmen Diehl (22/09/2023)

Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Gegen RUAG wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Dies ist der erste Kartellbeschluss im Verteidigungssektor. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Gegebenheiten verändern, stellt er unter Beweis, dass wir in keinem Wirtschaftszweig Kartelle dulden, auch nicht in strategischen Wirtschaftszweigen.“

Sonntag, 24. September und Montag, 25. September (21/09/2023)

Von der Leyen bei Klimatreffen in New York: Erwartungen an COP28 steigen (21/09/2023)

Gut zwei Monate vor dem Weltklimagipfel in Dubai hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont: „Die Erwartungen steigen zusammen mit den Temperaturen. Wir müssen also Klartext sprechen.“ Bei dem von UN-Generalsekretär António Guterres einberufenen Climate Ambition Summit in New York sprach von der Leyen drei Aspekte an: Ambitionen, Ziele sowie Finanzierung/Investitionen.

Von der Leyen verwies auf die Verluste und Schäden, die der Klimawandel mit sich bringt, und unter denen die Menschen leiden. „Wir müssen uns noch in diesem Jahr auf wirksame Lösungen einigen. Die Europäische Union wird bei diesen Diskussionen ein starker Verbündeter sein. Gleichzeitig sollten wir aber größere Ambitionen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen an den Tag legen. Daher sollten wir die Ursachen des Klimawandels schneller beseitigen.“

Gemeinsamer Gaseinkauf: Europäische Unternehmen können Bedarf für dritte Runde anmelden (21/09/2023)

Europäische Unternehmen können ab heute im Rahmen der dritten gemeinsamen Ausschreibungsrunde ihren Gasbedarf ab Dezember 2023 anmelden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Abfrage über den AggregateEU-Mechanismus gestartet, über den sich seit Ende 2022 die Gasnachfrage bündeln lässt und eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene möglich ist. Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič erklärte: „In diesem Jahr gehen wir mit wesentlich besseren Aussichten für unsere Versorgungssicherheit in den Winter: Unsere Gasspeicher sind fast voll, unsere Versorgung ist diversifizierter und erneuerbare Energien spielen eine größere Rolle in unserem Energiemix. Die Lage auf dem Gasmarkt bleibt jedoch angespannt. Wir müssen also wachsam bleiben und weiterhin gemeinsam Gas einkaufen, um eine stabile und erschwingliche Versorgung zu gewährleisten. Ich lade die europäischen Unternehmen ein, ihre Kräfte zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen und bereits mit den Vorbereitungen für den nächsten Winter beginnen.“

Europäisches Chips-Gesetz tritt heute in Kraft (21/09/2023)

Heute tritt das europäische Chips Gesetz in Kraft. Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.

„Mit dem heutigen Inkrafttreten der Europäischen Chip-Gesetzgebung macht Europa einen entscheidenden Schritt nach vorn, um sein eigenes Schicksal zu bestimmen“, betont EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Es wird bereits investiert, verbunden mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln und einem soliden Rechtsrahmen. Wir werden zu einem industriellen Kraftzentrum auf den Märkten der Zukunft, das in der Lage ist, uns und die Welt mit ausgereiften und fortschrittlichen Halbleitern zu versorgen. Halbleiter, die wesentliche Bausteine für die Technologien sind, die unsere Zukunft, unsere Industrie und unsere Verteidigungsbasis prägen werden.“

Bremen: EU-Kommissar Reynders bei Rechtsstaatlichkeit-Fachtag und Premiere eines Planspiels dazu (21/09/2023)

Bei einem Besuch in Bremen hat EU-Justizkommissar Didier Reynders vor Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Alltag der Menschen unterstrichen. Reynders eröffnete den Fachtag „Rechtstaatlichkeit in Europa“, bei dem auch ein neues Planspiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit vorstellt wurde, und betonte: „Allzu oft bleibt die Rechtsstaatlichkeit ein Konzept, das akademisch und weit weg vom täglichen Leben der Menschen zu sein scheint. Daher begrüße ich die Initiative, die Rechtsstaatlichkeit in die Klassenzimmer zu bringen und den Schülerinnen und Schülern eine greifbare Erfahrung zu ermöglichen, wie die EU in der Praxis funktioniert.“

Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung (20/09/2023)

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von einer Hilfe für die Menschen, sich aktiv am ökologischen Wandel zu beteiligen. Die neuen Vorschriften „geben ihnen Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und der Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken sind von grundlegender Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen“.

Reynders betonte weiter: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage sein, Antworten auf Fragen zu finden wie: Ist ein Produkt für eine lange Lebensdauer ausgelegt? Ist es reparierbar? Gibt es eine längere Haltbarkeitsgarantie, falls das Produkt kaputtgeht? Sind die Informationen über den CO2-Fußabdruck des Produkts korrekt und zuverlässig? Zusammen mit anderen Initiativen wie dem Recht auf Reparatur werden die neuen Vorschriften einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten, indem sie alle Bürgerinnen und Bürger in diese Bemühungen einbezieht.“

Von der Leyen wirbt auf UN-Gipfel zu Nachhaltigkeitszielen für mehr Ressourcen für Entwicklungsländer (19/09/2023)

Beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, mehr Ressourcen für die Länder des globalen Südens zu mobilisieren. „Meine Generation ist mit der Vorstellung aufgewachsen, dass unsere Kinder und Enkel es einmal besser haben werden als wir. Doch nun hat eine Kaskade von Krisen die Fortschritte bei der Verwirklichung unserer Ziele für nachhaltige Entwicklung gebremst“, erklärte von der Leyen. Es brauche mehr Bemühungen und Mut zu kreativen Lösungen, damit das Versprechen wieder gilt, dass alle Menschen auf diesem Planeten es künftig besser haben werden.

Von der Leyen sagte: „Vor diesem Hintergrund benötigen die Entwicklungsländer mehr Ressourcen, um Menschen aus der Armut zu befreien und den Übergang zu einer unweltfreundlicheren, gerechteren Wirtschaft zu schaffen. Deshalb begrüße ich das vom Generalsekretär vorgeschlagene Konjunkturprogramm für die Nachhaltigkeitsziele.“

Solidarität mit der Ukraine: Kommission für Verlängerung von Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge (19/09/2023)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis zum 3. März 2025 zu verlängern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Der vorübergehende Schutz ist ein wichtiges Instrument, das das Leben vieler Menschen geprägt hat. Mehr als 4 Millionen Menschen konnten Hoffnung schöpfen und die Chance ergreifen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zur Schule zu gehen. So können sie selbst in Zeiten des Krieges ein Gefühl der Normalität erleben. Die EU wird mit ihren Mitgliedstaaten und anderen Partnern weiter zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass Menschen in Not auf europäischem Boden geschützt werden.“

Die EU hat die Richtlinie über vorübergehenden Schutz am 4. März 2022 mit einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten aktiviert, der Schutz verlängerte sich automatisch um ein Jahr und gilt derzeit bis bis 3. März 2024. Nach Auffassung der Kommission bestehen die Gründe für den vorübergehenden Schutz nach wie vor, weshalb eine Verlängerung notwendig und angemessen ist, denn in der derzeitigen instabilen Lage sind die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der Menschen, die vorübergehenden Schutz in der EU genießen, noch nicht gegeben.

Staatliche Beihilfen: Kommission plant Forum zur Verbesserung der Auswahl und Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (19/09/2023)

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über ihren Plan informiert, das Gemeinsame Europäische Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (JEF-IPCEI) ins Leben zu rufen. Das Forum soll die Wirksamkeit der IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) erhöhen und relevante strategische Technologien für potenzielle zukünftige IPCEI ermitteln.

IPCEI ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ressourcen zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um bahnbrechende Innovationen oder groß angelegte Infrastrukturprojekte in Schlüsselsektoren und -technologien zu unterstützen, die aufgrund der erheblichen Investitionsrisiken, die solche Projekte mit sich bringen, nur mit öffentlicher Unterstützung durchgeführt werden könnten. Gleichzeitig sorgen die IPCEI dafür, dass positive Spillover-Effekte der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen und gleichzeitig der faire Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt bleibt. Bislang hat die Kommission staatliche Unterstützung in Höhe von bis zu 26,7 Milliarden Euro für sechs IPCEI in den Ökosystemen Batterien, Wasserstoff und Mikroelektronik genehmigt, an denen 255 innovative Projekte aus 21 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese öffentliche Unterstützung dürfte weitere 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren.

Lampedusa: Kommissionspräsidentin von der Leyen legt 10-Punkte-Plan vor (18/09/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa besucht. Sie stellte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, um Italien dabei zu unterstützen, den hohen Zustrom von Migranten zu bewältigen. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Die irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und sie braucht eine europäische Antwort.“ Als Teil des Aktionsplans kündigte von der Leyen ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser an, gleichzeitig sollen legale Wege und humanitäre Korridore „den Migranten echte Alternativen bieten. Nur so lässt sich der Teufelskreis des Narrativs der Schmuggler durchbrechen. Denn eines ist sicher: Je besser wir die legale Migration bewerkstelligen, um so strikter können wir gegen irreguläre Migration vorgehen“, so die Kommissionpräsidentin in ihrer Presseerklärung während des Besuchs.

Präsidentin von der Leyen sagte weiter: „Als Teil der internationalen Gemeinschaft sind wir in der Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir in der Vergangenheit gerecht geworden, und wir werden ihr heute und in Zukunft gerecht werden. Aber wir entscheiden, wer unter welchen Umständen in die Europäische Union kommt – und nicht die Schleuser und Menschenhändler.“

NextGenerationEU: Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag über fast 4 Milliarden Euro (18/09/2023)

Im Rahmen des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hat Deutschland bei der Europäischen Kommission am Freitag einen ersten Zahlungsantrag eingereicht. Er umfasst insgesamt 3,97 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Sie fließen in Deutschland in Investitionen in die Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, die Wasserstoffforschung, die Förderung der Mikroelektronik, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung und Ausbildungsplätzen.

Der Antrag umfasst auch Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Schienenverkehr und bei der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor. Zudem hat Deutschland nach Aufstockung der möglichen Zuschüsse aus der ARF seinen Aufbauplan überarbeitet. Insgesamt stehen für Deutschland nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung.

EU-Kommissar Schmit in Baden-Württemberg: Auch starke Regionen unterstützen (18/09/2023)

„Wir können nicht zuschauen, wie eine Region in eine tiefe Strukturkrise absinkt, und erst dann mit der Förderung beginnen“, war das Fazit des Baden-Württemberg-Besuchs von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziale Rechte, in der vergangenen Woche. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung reagierte Schmit damit auf Forderungen aus der Landespolitik, die europäische Förder- und Wettbewerbspolitik zu reformieren. So soll auch reicheren Regionen ermöglicht werden, die Transformation der Wirtschaft durch Zuschüsse aus europäischen und nationalen Fonds erfolgreich zu gestalten.

Bisher war die EU-Kohäsionspolitik vor allem darauf ausgerichtet, wirtschaftlich schwächere Regionen aufholen zu lassen. Kommissar Schmit plädiert in der Stuttgarter Zeitung für einen weiteren Blick: „Wir müssen die Lage viel globaler betrachten. Wenn starke Regionen schwächer werden, wird Europa als Ganzes schwächer. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplätzen.“

Schüler der deutschen Auslandsschule in Istanbul mit EU-Preis für Nachwuchswissenschaftler ausgezeichnet (18/09/2023)

Die Gewinner der 34. Ausgabe des Europäischen Wettbewerbs für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (EUCYS) wurden am Samstag in Brüssel bekannt gegeben. Emel Karahan (17) und Mert Kemal Uckan (17) von der deutschen Auslandsschule Istanbul Erkek Lisesi erhielten für die Modellierung einer Population während des Klimawandels einen dritten Preis, der mit 3.500 Euro dotiert ist.

EUCYS ist die größte Wissenschaftsmesse für Schülerinnen und Schüler in der EU und hebt deren beste wissenschaftliche Leistungen hervor. Ihr Ziel ist es, mehr junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren zu ermutigen, Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu studieren und eine wissenschaftliche Karriere anzustreben.

Entscheidung zur Ausfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (18/09/2023)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Ausfuhr von ukrainischem Getreide und anderen Lebensmitteln in die EU sind ausgelaufen. Die Ukraine hat zugestimmt, Maßnahmen gegen einen Wiederanstieg dieser Ausfuhren zu ergreifen.

Die Europäische Kommission hatte analysiert, wie sich die Ausfuhren von vier Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den EU-Markt ausgewirkt haben. Sie kam zu dem Schluss, dass dank der Arbeit der Koordinierungsplattform und der am 2. Mai 2023 eingeführten befristeten Maßnahmen die Marktverzerrungen in den fünf an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten beseitigt sind. 

Überschwemmungen in Libyen: EU gibt 5,2 Millionen Euro frei und leitet weitere Katastrophenschutzhilfe ein (18/09/2023)

Die EU verstärkt ihre Unterstützung für Libyen und gibt 5,2 Millionen Euro an humanitärer Hilfe frei. Die Mittel werden über die vor Ort tätigen humanitären Partner der EU weitergeleitet, damit diese ihre Hilfe verstärken können. Der Schwerpunkt liegt auf Unterkünften, Gesundheit, Nahrung, Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Die EU unterstützt die vom Sturm Daniel betroffenen Menschen in Libyen kontinuierlich und dauerhaft.“

Vom Gesamtbetrag sind 200.000 Euro für den Katastrophenhilfe-Notfallfonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zur Unterstützung der libyschen Rothalbmondgesellschaft bestimmt.

COVID-19: Zweiter angepasster Impfstoff für die Impfung in den EU-Staaten zugelassen (15/09/2023)

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die Kommission hat den von Moderna entwickelten, an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist die dritte Anpassung dieses Impfstoffs an die neuen COVID-19-Varianten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erinnerte daran, dass die Impfung unser wirksamstes Mittel ist gegen COVID-19 und die saisonale Grippe, die in diesem Herbst und Winter gemeinsam auftreten werden. „Ich ermutige die Betroffenen, insbesondere die über 60-Jährigen, Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Grunderkrankungen, sich so bald wie möglich mit den neuesten aktualisierten Impfstoffen gegen die derzeit grassierenden Varianten impfen zu lassen. Wir alle müssen weiterhin wachsam sein und uns gegenseitig schützen.“

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) führte eine strenge Bewertung des Impfstoffs im Rahmen des beschleunigten Bewertungsverfahrens durch. Im Anschluss an diese Bewertung hat die Kommission den angepassten Impfstoff im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zugelassen, damit sich die Mitgliedstaaten rechtzeitig auf ihre Herbst-Winter-Impfkampagnen vorbereiten können.

Rechtsstaatlichkeit: Übergangsverfahren für Bulgarien und Rumänien förmlich beendet (15/09/2023)

Bulgarien und Rumänien haben in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit alle Verpflichtungen erfüllt, die zum Zeitpunkt ihre EU-Beitritts festgelegt wurden. Die EU-Kommission hat deshalb das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) für beide Länder förmlich abgeschlossen. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ich möchte Bulgarien und Rumänien zu den erheblichen Fortschritten gratulieren, die sie seit ihrem Beitritt zur EU erzielt haben. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer unserer gemeinsamen Grundwerte als Union, und beide Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren wichtige Reformen durchgeführt.“ Mit der heutigen Entscheidung werden diese Bemühungen anerkannt. Wie bei allen anderen Mitgliedstaaten wird die Überwachung der Rechtstaatlichkeit jetzt auch für Bulgarien und Rumänien über den jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit abgedeckt.

Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigt „Women, Life, Freedom!“ (15/09/2023)

Beim M100 Media Award 2023 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Laudatio für den Preisträger dieses Jahres gehalten: die iranische Bewegung „Women, Life, Freedom“. Bei der Preisverleihung gestern Abend im Schloss Sanssoucis in Potsdam bei Berlin erinnerte von der Leyen an Mahsa „Jina“ Amini, die vor einem Jahr von der iranischen Sittenpolizei getötet wurde, weil sie zu viel Haar gezeigt hatte. Verprügelt, ins Koma gefallen, nicht mehr aufgewacht: „Aber Millionen ihrer Landsleute haben sich an ihrer Stelle erhoben. Und sie stehen weiterhin auf. Sie riskieren Gefängnis, Exil oder gar den Tod.“

Von der Leyen bezeichnete die Bewegung als Wendepunkt: für die Frauen im Iran, für Demokratie und Freiheit im Iran, aber auch für Frauen überall. Von der Leyen betonte, in dem Land geschehe gerade Historisches: „Zum ersten Mal sind Frauen im Iran sowohl auslösender Funke, als auch treibende Kraft einer Revolution. Und ich verneige mich vor dem Mut der iranischen Frauen, die die Protestzüge noch vor den Männern anführen.“

Have your say: Umfrage zu Bilanz und Zukunft des Bildungsprogramms Erasmus+ (15/09/2023)

Bis zum 8. Dezember können alle Interessierten ihre Meinung zu Erasmus+ zu äußern, Vorschläge machen und damit die Zukunft des Programms mitgestalten. Die öffentliche Konsultation zu Erasmus+, dem Vorzeigeprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wird der Kommission dabei helfen, Informationen über die eingeführten Neuerungen zu sammeln,  z. B. zu Europäischen Universitäten, Zentren für berufliche Spitzenleistungen und Erasmus+-Lehrerakademien. Sie wird auch Aufschluss darüber geben, wie Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion und zur Vereinfachung des Programms vorankommen. Die Ansichten der Bürgerinnen, Bürger und der Interessengruppen sollen auch bei der Bewertung helfen, wie belastbar und flexibel das Programm ist und welchen Beitrag es bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen leistet. 

Libyen bittet um Hilfe, EU-Katastrophenschutzverfahren wurde aktiviert (14/09/2023)

Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen mit Tausenden Todesopfern hat das Land beim Büro der Vereinten Nationen in Genf um internationale Hilfe gebeten. Daraufhin wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, sechs EU-Mitgliedstaaten haben bereits umfangreiche Hilfe angeboten. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič begrüßte die schnelle Reaktion der Länder und ihre Bereitschaft, lebenswichtige Hilfe bereitzustellen: „Ich danke allen EU-Mitgliedstaaten, die großartige Unterstützung leisten und dazu beitragen, in dieser kritischen Notlage Leben zu retten.“

Deutschland, Rumänien und Finnland hatten gestern, nach der Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens, als erste reagiert. Sie stellen von Zelten, Feldbetten und Decken über 80 Generatoren und Nahrungsmitteln bis hin zu Krankenhauszelten und Wassertanks umfangreiche Güter bereit. Inzwischen kamen Angebote aus Frankreich, Italien und den Niederlanden dazu: ein medizinisches und ein technisches Team (IT, Logistik, Kartierung), ein Tauchteam mit Booten und Fahrzeugen, schwere Maschinen sowie zwei Such- und Rettungshubschrauber.

Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet (14/09/2023)

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Werden diese Ziele erreicht? Für eine Bewertung hat die Europäische Kommission zwei Konsultationen gestartet.

Donnerstag, 14. September, und Freitag, 15. September (11/02/2019)

Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag (13/09/2023)

In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren.

Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und betonte, in einer Welt voller Ungewissheiten müsse sich Europa wieder gemeinsam seinen historischen Herausforderungen stellen. Nach dem Grundsatz: Heute handeln, um für morgen bereit zu sein. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“