EU-AKTUELL

Wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt: Die EU-Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Durch ein Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik wird ein ernstes Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen angegangen. Mikroplastik findet sich in den Meeren, in Flüssen und an Land sowie in Lebensmitteln und Trinkwasser. Die heutige Beschränkung betrifft sehr kleine Partikel, sie ist aber ein großer Schritt zur Verringerung der vom Menschen verursachten Umweltverschmutzung.“

Auf der Grundlage der von der europäischen Chemikalienagentur ECHA vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse hatte die EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung (REACH) ausgearbeitet. Diesem haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Vor der Annahme wurde er erfolgreich durch das Europäische Parlament und den Rat geprüft. In hinreichend begründeten Fällen gelten für die betroffenen Akteure Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Anpassung an die neuen Vorschriften.

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung den Zusammenschluss zweier führender Online-Reisebüros untersagt. Die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB („eTraveli“) durch Booking Holdings („Booking“) hätte es Booking ermöglicht, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Hotelportale im Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken. Booking bot keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen an, um diese Bedenken auszuräumen.

Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Didier Reynders erklärte dazu: „Unser Beschluss, den Zusammenschluss zu untersagen, bedeutet, dass die Möglichkeiten europäischer Hotels und Reisender, ihre Dienstleistungen anzubieten bzw. ihre Reisen zu buchen, nicht weiter eingeschränkt werden. Dies bedeutet auch, dass die Anreize für wettbewerbsfähige Preise und Innovationen in diesem wichtigen Teil der Reisebranche erhalten bleiben.“

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Dieser Tag ist ein Meilenstein beim Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Daten. Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes stärken wir das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten und schaffen eine innovative und offene Datenwirtschaft zu unseren Bedingungen."

Berlin/Online: Mechthild Wörsdörfer beim BDI Klimakongress
Die Energiekrise hat aufgezeigt, wie verwundbar unser Wohlstand ist – und welches Potential die Dekarbonisierung hat. Die Industriegesellschaft befindet sich in einem Wettlauf der Transformation zur klimaneutralen Wertschöpfung. Zwei Jahre nach der Bundestagswahl bietet der BDI-Klimakongress Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Was wurde erreicht, was ist nun zu tun? Die stellvertretende Generaldirektorin für Energie der EU-Kommission, Mechthild Wörsdörfer, nimmt am Dienstag ab 16.45 Uhr an einer Paneldiskussion zum Thema „Energievielfalt - Wie kann Europa seine unterschiedlichen Energiekonzepte in eine kohärente Strategie umsetzen?“ teil. Ort: Online | AXICA, Pariser Platz. Anmeldung hier, Liveübertragung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Berlin: Comedy-Show „Bei uns sagt man…“ anlässlich des Tags der Europäischen Sprachen
Auf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Daher zeigt das Berliner Kriminal Theater um 19 Uhr das Stück “Bei uns sagt man… – eine improvisierte Comedy-Show durch die europäischen Sprachen und Kulturen“. Aus drei Ländern kommen die Darstellenden dieser Show, werfen sich in die Arme des Publikums und improvisieren, als ob sie schon immer in dieser grenzübergreifenden Formation gespielt hätten. Und bei dieser Show schöpfen die drei Schauspieler aus dem Vollen: aus dem Vollem der europäischen Sprachen, Sprichwörter und Stereotypen; aus dem Vollen der Publikumsinteraktionen und –ideen; und aus dem Vollen der Inspirationen, die sich aus den improvisierten Szenen und der Interaktion miteinander selbst ergeben. Das Publikum spielt dabei eine zentrale Rolle, es kann Ideen, Sprichwörter, Stereotypen, europäischen Anekdoten und Bilder im Kopf einbringen. Weitere Informationen hier. 

Online: Digitales EBD-Pressebriefing zum Thema Wettbewerbsfähigkeit
Am 25. September tagt der Rat für Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt aus diesem Grund um 14.30 Uhr zum digitalen EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit. Die Veranstaltung findet mit Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. Die Moderation der Videokonferenz übernimmt Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD. Es gilt die Chatham House Rule. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Anmeldung bis zum 25. September hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten am EuGH
Eine syrische Staatsangehörige hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihr 2018 in Griechenland zuerkannt. Allerdings kann sie nicht dorthin zurückkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt hat ihr subsidiären Schutz gewährt; ihren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lehnte es jedoch ab. Daraufhin hat die Betroffene geltend gemacht, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Mitgliedstaat für die anderen Mitgliedstaaten verbindlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob die Tatsache, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits von einem anderen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) zuerkannt worden ist, einen Mitgliedstaat (Deutschland) daran hindert, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, und ihn verpflichtet, dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzes erfüllt sind. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.