EU-AKTUELL

Im Einklang mit dem 10-Punkte-Plan für Lampedusa hat die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Tunesien angekündigt, und zwar in Höhe von 127 Millionen Euro. Rund 60 Millionen davon erhält Tunesien zur Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), die restlichen rund 67 Millionen Euro sind für ein operatives Hilfspaket im Bereich Migration. Die Hilfen sollen in den kommenden Tagen ausgezahlt werden.

Die Ankündigung folgt auf ein gestriges Telefongespräch zwischen dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem tunesischen Außenminister Nabil Ammar. Eine Delegation von Kommissionsbediensteten wird nächste Woche nach Tunesien reisen, um die Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU), insbesondere der vorrangigen Maßnahmen, zu erörtern.

Die EU und Tunesien sind entschlossen, die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung zügig voranzubringen. Dabei hat die Zusammenarbeit im Bereich der Migration Vorrang, etwa bei der Bekämpfung der Schleusernetze, dem Kapazitätsaufbau der tunesischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten in ihre Herkunftsländer unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts.

Die Eskalation des Konflikts in Bergkarabach hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Tausende Menschen fliehen vor der Gewalt und benötigen Unterstützung. Die Europäische Kommission mobilisiert deswegen 500.000 Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Wir verfolgen aufmerksam die Lage vor Ort und wir sind bereit, mehr Unterstützung anzubieten. Die EU begrüßt den Waffenstillstand, und ich fordere alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, einen ungehinderten und sofortigen Zugang zu humanitären Organisationen sicherzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre Helfer Soforthilfe für die Menschen in Not leisten können.“

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 13,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ergänzte: „Jeden Monat hilft unsere kontinuierliche Unterstützung der Ukraine auch bei der Zahlung von Löhnen und Renten. Diese rasche und flexible Hilfe ist auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten und sie fördert auch transformative Reformen in der Ukraine.“ Die Präsidentin bekräftigte, dass die EU unerschütterlich weiter an der Seite der Ukraine stehen wird: „Und wir werden weiterhin unseren Beitrag zum Wiederaufbau eines modernen und wohlhabenden Landes leisten.“

Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt. EU-Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Unsere Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der Kommission, dafür zu sorgen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellrecht nicht ungeahndet bleiben.“

2009 verhängte die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro, nachdem sie festgestellt hatte, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hatte. Die Entscheidung der Kommission stützte sich auf die Feststellung, dass Intel zwei spezifische Formen rechtswidriger Praktiken begangen hatte, und zwar durch: i) die Gewährung ganz oder teilweise versteckter Rabatte an Computerhersteller unter der Bedingung, dass diese ihre x86-Prozessoren vollständig oder fast vollständig von Intel gekauft haben (sogenannte „bedingte Rabatte“); und ii) indem Intel Computerhersteller zahlte, die Einführung bestimmter Produkte, die x86-Prozessoren der Wettbewerber enthalten, zu stoppen oder zu verzögern und die für diese Produkte verfügbaren Vertriebskanäle einzuschränken (sogenannte „reine Beschränkungen“).

Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Gegen RUAG wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Dies ist der erste Kartellbeschluss im Verteidigungssektor. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Gegebenheiten verändern, stellt er unter Beweis, dass wir in keinem Wirtschaftszweig Kartelle dulden, auch nicht in strategischen Wirtschaftszweigen.“

Sonntag, 24. September

München: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim JuKi – Kinder- & Jugendfestival in München
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT München und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim JuKi – Kinder & Jugendfestival in München. Die Veranstaltung findet von 11 bis 17 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können die Besuchenden mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Werksviertel-Mitte am Ostbahnhof, Atelierstraße in München. Weitere Informationen hier.

Montag, 25. September

Bonn: EU-Energiekommissarin Simson bei IRENA Innovation Week (bis 28. September)
In der Innovationswoche der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) diskutieren politische Entscheidungsträger und Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie und Forschung über Innovationen, die die globale Energiewende unterstützen und beschleunigen können. Im Fokus steht das gemeinsame Wissen über erneuerbare Lösungen zur Dekarbonisierung von Endverbrauchssektoren. EU-Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am Montag ab 10 Uhr an einer Paneldiskussion teil. Eine Teilnahme ist nur mit Einladung möglich, die hier beantragt werden kann. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister die Überarbeitung der Vorschriften für den Schutz von Designs. Ein gewerbliches Muster oder Modell stellt das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses dar, das durch seine Linien, Konturen oder Formen gekennzeichnet ist. Außerdem auf der Agenda steht die neue Euro7-Verordnung, mit der die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen verringert werden soll. Weiterhin besprechen sie Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Binnenmarkts vor dem Hintergrund der Mitteilungen der Kommission „30 Jahre Binnenmarkt“. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Cáceres: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 26. September)
Das Treffen der Ministerinnen und Minister beginnt am ersten Tag mit Working Sessions zu den Themen „Kultur als ein grundlegendes öffentliches Gut“ und „Nachhaltiges Management des kulturellen Erbes, sein universeller Zugang und seine Rolle bei der Strukturierung des Territoriums“. Um 14 Uhr findet am 26. September eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Programm hier, weitere Informationen hier.

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