EU-AKTUELL

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von einer Hilfe für die Menschen, sich aktiv am ökologischen Wandel zu beteiligen. Die neuen Vorschriften „geben ihnen Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und der Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken sind von grundlegender Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen“.

Reynders betonte weiter: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage sein, Antworten auf Fragen zu finden wie: Ist ein Produkt für eine lange Lebensdauer ausgelegt? Ist es reparierbar? Gibt es eine längere Haltbarkeitsgarantie, falls das Produkt kaputtgeht? Sind die Informationen über den CO2-Fußabdruck des Produkts korrekt und zuverlässig? Zusammen mit anderen Initiativen wie dem Recht auf Reparatur werden die neuen Vorschriften einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten, indem sie alle Bürgerinnen und Bürger in diese Bemühungen einbezieht.“

Online: Pressebriefing zur Sicherheit im Straßenverkehr
Gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Verkehrssicherheit Jean Todt, dem Co-CEO von JCD Decaux Jean-Charles DECAUX und der Botschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) Michelle Yeoh gibt EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean um 14 Uhr ein Pressebriefing zum Thema Straßenverkehrssicherheit. Das Briefing wird live auf EbS übertragen.

Bremen: EU-Justizkommissar Reynders beim Fachtag „Rechtsstaatlichkeit in Europa“
EU-Justizkommissar Didier Reynders besucht Bremen. Anlass ist die Eröffnung des auf Initiative der Europa-Abteilung der Senatskanzlei entwickelten Fachtags „Europäisch lernen“ für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Kommissar Reynders hält um 10 Uhr eine Begrüßungsrede. Teil des Fachtags ist ein neues Planspiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit, das der EuropaPunktBremen entwickeln ließ. Schülerinnen und Schüler simulieren eine Sitzung des Rates der Europäischen Union und verhandeln im Namen von EU-Mitgliedstaaten über Instrumente zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Europa. Der Kommissar trifft auch Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling sowie angehenden Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes und Richterinnen und Richtern. Anmeldung für Lehrkräfte hier und weitere Informationen hier.

Barcelona: Informelle Ministertagung für Verkehr (bis 22. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda aktuelle Angelegenheiten zum Thema Verkehr in Working Sessions zu den Themen „Transport als Mittel für soziale Kohäsion“ und „Transport als Mittel für territoriale Kohäsion“. Am Freitag, 22. September, findet um 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Umsetzung der Habitatrichtlinie
Die vorliegende Rechtssache betrifft die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der Habitatrichtlinie, deren Ziel die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der Europäischen Union ist. Die Kommission hat eine Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) im deutschen Hoheitsgebiet erstellt. Nach Ermittlungen richtete die Kommission am 27. Februar 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, in dem sie darlegte, dass dieser Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie unterlassen habe, eine Reihe von GGB als besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Außerdem missachte Deutschland seine Verpflichtung, hinreichend spezifische Erhaltungsziele zu definieren. Deutschland antwortete auf das Aufforderungsschreiben und teilte seine Fortschritte bei der Ausweisung von BSG und der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen mit. Da die Kommission der Auffassung war, dass Deutschland seinen Verpflichtungen auch bis 2020 nicht nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Die Deutsche Telekom hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.