EU-AKTUELL

Gut zwei Monate vor dem Weltklimagipfel in Dubai hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont: „Die Erwartungen steigen zusammen mit den Temperaturen. Wir müssen also Klartext sprechen.“ Bei dem von UN-Generalsekretär António Guterres einberufenen Climate Ambition Summit in New York sprach von der Leyen drei Aspekte an: Ambitionen, Ziele sowie Finanzierung/Investitionen.

Von der Leyen verwies auf die Verluste und Schäden, die der Klimawandel mit sich bringt, und unter denen die Menschen leiden. „Wir müssen uns noch in diesem Jahr auf wirksame Lösungen einigen. Die Europäische Union wird bei diesen Diskussionen ein starker Verbündeter sein. Gleichzeitig sollten wir aber größere Ambitionen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen an den Tag legen. Daher sollten wir die Ursachen des Klimawandels schneller beseitigen.“

Europäische Unternehmen können ab heute im Rahmen der dritten gemeinsamen Ausschreibungsrunde ihren Gasbedarf ab Dezember 2023 anmelden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Abfrage über den AggregateEU-Mechanismus gestartet, über den sich seit Ende 2022 die Gasnachfrage bündeln lässt und eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene möglich ist. Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič erklärte: „In diesem Jahr gehen wir mit wesentlich besseren Aussichten für unsere Versorgungssicherheit in den Winter: Unsere Gasspeicher sind fast voll, unsere Versorgung ist diversifizierter und erneuerbare Energien spielen eine größere Rolle in unserem Energiemix. Die Lage auf dem Gasmarkt bleibt jedoch angespannt. Wir müssen also wachsam bleiben und weiterhin gemeinsam Gas einkaufen, um eine stabile und erschwingliche Versorgung zu gewährleisten. Ich lade die europäischen Unternehmen ein, ihre Kräfte zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen und bereits mit den Vorbereitungen für den nächsten Winter beginnen.“

Heute tritt das europäische Chips Gesetz in Kraft. Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.

„Mit dem heutigen Inkrafttreten der Europäischen Chip-Gesetzgebung macht Europa einen entscheidenden Schritt nach vorn, um sein eigenes Schicksal zu bestimmen“, betont EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Es wird bereits investiert, verbunden mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln und einem soliden Rechtsrahmen. Wir werden zu einem industriellen Kraftzentrum auf den Märkten der Zukunft, das in der Lage ist, uns und die Welt mit ausgereiften und fortschrittlichen Halbleitern zu versorgen. Halbleiter, die wesentliche Bausteine für die Technologien sind, die unsere Zukunft, unsere Industrie und unsere Verteidigungsbasis prägen werden.“

Bei einem Besuch in Bremen hat EU-Justizkommissar Didier Reynders vor Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Alltag der Menschen unterstrichen. Reynders eröffnete den Fachtag „Rechtstaatlichkeit in Europa“, bei dem auch ein neues Planspiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit vorstellt wurde, und betonte: „Allzu oft bleibt die Rechtsstaatlichkeit ein Konzept, das akademisch und weit weg vom täglichen Leben der Menschen zu sein scheint. Daher begrüße ich die Initiative, die Rechtsstaatlichkeit in die Klassenzimmer zu bringen und den Schülerinnen und Schülern eine greifbare Erfahrung zu ermöglichen, wie die EU in der Praxis funktioniert.“

Donnerstag, 21. September

Berlin: Podiumsdiskussion „Für eine Europäische Union mit umfassendem Gewaltschutz für Frauen“
Die EU verhandelt aktuell über einen Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin laden mit dem Deutschen Juristinnenverbund e.V. (djb) zur Vorstellung der djb-Stellungnahme zu diesem EU-Richtlinienentwurf ein. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft statt. Die Veranstaltung findet von 18 bis 20 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung (bis zum 18. September) und weitere Informationen hier und hierDE•••.

Freitag, 22. September

Berlin: Presse-Hintergrundbriefing mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin, unter anderem im Bundestag. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert ein Presse-Hintergrundgespräch (unter 3) um 13.30 Uhr im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). In dem Gespräch geht es um den Stand der Umsetzung der Gesetze über digitale Dienste und über digitale Märkte (DSA, DMA) sowie weitere digitale Schwerpunktthemen bis zur Europawahl 2024 und danach. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreterinnen und Medienvertreter – bitte bis Donnerstag, den 21. September, 15 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu Pressekontakt: Nikola John.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. NetCologne hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Tele Columbus hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten.  Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen am EuGH
Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kommission festgestellt, dass ein Beihilfepaket Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Genehmigung des Beihilfepakets auf der Grundlage von drei separaten Kommissionsbeschlüssen betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. EUR ausgestattete Maßnahmen zur Entschädigung von Condor für Schäden infolge der Coronakrise und eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR zur Wiederherstellung der Rentabilität von Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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