EU-AKTUELL

Beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, mehr Ressourcen für die Länder des globalen Südens zu mobilisieren. „Meine Generation ist mit der Vorstellung aufgewachsen, dass unsere Kinder und Enkel es einmal besser haben werden als wir. Doch nun hat eine Kaskade von Krisen die Fortschritte bei der Verwirklichung unserer Ziele für nachhaltige Entwicklung gebremst“, erklärte von der Leyen. Es brauche mehr Bemühungen und Mut zu kreativen Lösungen, damit das Versprechen wieder gilt, dass alle Menschen auf diesem Planeten es künftig besser haben werden.

Von der Leyen sagte: „Vor diesem Hintergrund benötigen die Entwicklungsländer mehr Ressourcen, um Menschen aus der Armut zu befreien und den Übergang zu einer unweltfreundlicheren, gerechteren Wirtschaft zu schaffen. Deshalb begrüße ich das vom Generalsekretär vorgeschlagene Konjunkturprogramm für die Nachhaltigkeitsziele.“

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis zum 3. März 2025 zu verlängern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Der vorübergehende Schutz ist ein wichtiges Instrument, das das Leben vieler Menschen geprägt hat. Mehr als 4 Millionen Menschen konnten Hoffnung schöpfen und die Chance ergreifen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zur Schule zu gehen. So können sie selbst in Zeiten des Krieges ein Gefühl der Normalität erleben. Die EU wird mit ihren Mitgliedstaaten und anderen Partnern weiter zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass Menschen in Not auf europäischem Boden geschützt werden.“

Die EU hat die Richtlinie über vorübergehenden Schutz am 4. März 2022 mit einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten aktiviert, der Schutz verlängerte sich automatisch um ein Jahr und gilt derzeit bis bis 3. März 2024. Nach Auffassung der Kommission bestehen die Gründe für den vorübergehenden Schutz nach wie vor, weshalb eine Verlängerung notwendig und angemessen ist, denn in der derzeitigen instabilen Lage sind die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der Menschen, die vorübergehenden Schutz in der EU genießen, noch nicht gegeben.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über ihren Plan informiert, das Gemeinsame Europäische Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (JEF-IPCEI) ins Leben zu rufen. Das Forum soll die Wirksamkeit der IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) erhöhen und relevante strategische Technologien für potenzielle zukünftige IPCEI ermitteln.

IPCEI ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ressourcen zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um bahnbrechende Innovationen oder groß angelegte Infrastrukturprojekte in Schlüsselsektoren und -technologien zu unterstützen, die aufgrund der erheblichen Investitionsrisiken, die solche Projekte mit sich bringen, nur mit öffentlicher Unterstützung durchgeführt werden könnten. Gleichzeitig sorgen die IPCEI dafür, dass positive Spillover-Effekte der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen und gleichzeitig der faire Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt bleibt. Bislang hat die Kommission staatliche Unterstützung in Höhe von bis zu 26,7 Milliarden Euro für sechs IPCEI in den Ökosystemen Batterien, Wasserstoff und Mikroelektronik genehmigt, an denen 255 innovative Projekte aus 21 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese öffentliche Unterstützung dürfte weitere 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren.