EU-AKTUELL

Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission. In der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in der EU für 2023, das in der Frühjahrsprognose auf 1 Prozent veranschlagt worden war, auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Für 2024 wird nicht mehr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent, sondern 1,4 Prozent gerechnet. Die deutsche Wirtschaft wird laut der Prognose im Jahr 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft den Berechnungen zufolge wieder um 1,1 Prozent wachsen. Trotz des geringen Wachstums ist der Arbeitsmarkt in der ganzen EU außergewöhnlich stark und es wird erwartet, dass sich die Inflation weiter abschwächt.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft sagte: „Die EU-Wirtschaft hat mit der Pandemie und dem grundlosen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zwei massive Schocks erlitten. Die sehr hohe Inflationsrate hatte negative Auswirkungen, geht aber nun zurück. Gestützt auf einen starken Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordtief und angesichts des nachlassenden Preisdrucks dürfte sich das Wachstum nach einer Schwächephase im nächsten Jahr leicht erholen. Dombrovskis unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen. Die Umsetzung von Reformen und Investitionen im Rahmen unserer Aufbau- und Resilienzfazilität sei nach wie vor von zentraler Bedeutung, um die EU-Wirtschaft auf Kurs zu halten.

Nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 6,8 in Zentralmarokko hat die EU erste humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro freigegeben, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Diese Mittel unterstützen die humanitären Partner im Land.

Seit Beginn des Erdbebens verfolgt das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen die Lage aufmerksam und steht in Kontakt mit den marokkanischen Behörden, um ihnen die umfassende Unterstützung der EU im Bereich des Katastrophenschutzes anzubieten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um Einsatzteams zu mobilisieren, falls Marokko dies für notwendig erachtet. Das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union Copernicus wurde ebenfalls am 9. September aktiviert, um Notfallkartierungsdienste bereitzustellen.

Zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dem indischen Premierminister Narendra Modi für seine geschickte Verhandlungsführung gedankt. Sie betonte, eine starke Partnerschaft mit Indien sei für Europa von entscheidender Bedeutung.

Bei einer gemeinsamen G20-Veranstaltung mit Modi und US-Präsident Joe Biden zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) sagte von der Leyen, der Geist dieser Partnerschaft sei ein ganz neuer Ansatz für große Investitionen: „Es geht um gemeinsamen Wohlstand. Es geht um echte Vorteile für alle Partner.“

Eine aktuelle Flash-Eurobarometer-Umfrage zeigt eine überwältigende Zustimmung der Europäerinnen und Europäer zu den EU-Maßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten, mit denen die EU Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor steigenden Energiepreisen geschützt hat. 86 Prozent in Deutschland und 87 Prozent im europäischen Durchschnitt sind der Ansicht, dass es wichtig war, auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um die unmittelbaren Auswirkungen der steigenden Energiepreise im vergangenen Jahr zu begrenzen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf ihrer wöchentlichen Kommissionssitzung beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein KMU-Entlastungspaket. Dazu gehören eine Überarbeitung der Richtlinie zum Zahlungsverzug sowie ein EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Die Europaabgeordneten werden am Dienstagmittag über die Ernennung von Iliana Ivanova zur Kommissarin abstimmen. Außerdem auf der Agenda steht eine Abstimmung über die neue Richtlinie über erneuerbare Energien sowie über eine Verordnung zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgüter. Die Abgeordneten debattieren außerdem über strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe bis 2030 zur Verbesserung der Luftqualität, über die Auswirkungen der ukrainischen Getreideexporte auf die Landwirtinnen und Landwirte in der EU sowie über den Umgang mit extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbränden. Weitere Informationen hier.

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