EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind. Als Teil des neuen Mechanismus zur Talentförderung hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Bei erfolgreicher Bewerbung erhalten Regionen mit stark schrumpfender Erwerbsbevölkerung technische Hilfe von der EU. Aus Deutschland können sich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Dresden und Chemnitz beteiligen. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Oktober 2023.

Insgesamt haben 46 Regionen aus 11 Mitgliedstaaten (neben Deutschland sind das Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn) die Möglichkeit, Bewerbungen für den Aufruf zur Interessenbekundung einzureichen. In diesen Regionen geht der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter besonders stark zurück und der Anteil an Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ist gering.

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. KMU machen 99 Prozent der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende treibende Kraft für den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa.

„Mit ihren KMU-Instrumenten und mehr als 200 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die bis 2027 für KMU bereitgestellt werden, hat die Kommission kleine Unternehmen in allen industriellen Ökosystemen unterstützt, vom Tourismus bis zur Luft- und Raumfahrt“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Heute stellen wir ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung von KMU vor. Wir vereinfachen die Steuervorschriften, verringern den Verwaltungsaufwand und fördern die Qualifikation. Unsere ehrgeizige Überarbeitung der Regeln für den Zahlungsverzug wird ein faireres Geschäftsumfeld für KMU im gesamten Binnenmarkt schaffen. Dies wird kleine Unternehmen widerstandsfähiger machen und ihnen helfen, schwierige Zeiten zu überstehen.“

Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Das hält Unternehmen nicht nur von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab, sondern es stellt auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt dar. Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Bei den heutigen Vorschlägen geht es vor allem darum, dass es für Unternehmen – ob groß oder klein - leichter wird, grenzüberschreitend in der EU tätig zu sein, und dass Steuerbehörden besser dafür sorgen können, dass Unternehmen angemessene Steuern zahlen. Nach der Annahme der EU-Richtlinie zur Gewährleistung eines effektiven Mindeststeuersatzes für große multinationale Unternehmensgruppen ist das ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und einfacheren Besteuerung in der EU.“

Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2022 veröffentlicht, in der sie ihre Bemühungen und Fortschritte bei der Vereinfachung und Modernisierung der EU-Vorschriften skizziert. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau: „Dieser jährliche Überblick zeigt, dass wir unsere Bemühungen um Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands fortsetzen und sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften und -Initiativen keine unnötigen Belastungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringen.“

Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union
Ab 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre vierte Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. Es ist die letzte Rede dieser Legislaturperiode vor der Europawahl 2024. Die Präsidentin zieht darin eine Bilanz der europäischen Politik der vergangenen Monate und richtet den Blick nach vorn, auf die Prioritäten und Herausforderungen für das kommende Jahr.

EbS überträgt ab 9 Uhr live, die Rede kann auch bei Facebook, Twitter und YouTube live verfolgt werden. Der Redetext wird nach Beginn der Rede im Presseraum der Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen vorab hier, darunter auch eine Bilanz der Initiativen der vergangenen 12 Monate mit einer Zeitleiste.

Eine Analyse der Rede folgt im Anschluss ab 11 Uhr bei einer Debatte live aus dem Europäischen Haus in Berlin – der Livestream wird auf Facebook, Twitter und YouTube angeboten. Eine Online-Beteiligung an der Diskussion ist möglich. Es diskutieren Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der EU-Kommission in Deutschland, Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, D. Ricardo Martínez, Botschafter von Spanien in Deutschland, Christoph Wolfrum, Beauftragter für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt und Dr. Linn Selle, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e. V.

München: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Union
Gemeinsam mit Felix Sproll, Münchner Stadtrat und Mitglied des Building Europe with Local Councillors Netzwerks und anderen können Interessierte die Rede der Kommissionspräsidentin via Livestream im Café Luitpold ab 9 Uhr verfolgen. Im Anschluss werden gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Kernpunkte und Botschaften der Rede analysiert. Birgit Boeser, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern, moderiert die Diskussion. Die Veranstaltung organisiert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München gemeinsam mit dem Europe Direct München. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Stuttgart, Schwäbisch Hall, Tübingen: EU-Kommissar Schmit zu politischen Gesprächen in Deutschland (bis 14. September)
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte trifft sich zu bilateralen Gesprächen mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Schwäbisch-Hall. Am 14. September nimmt er an einer Veranstaltung zum Thema Soziales Europa in Tübingen teil. Ein Besuch zweier vom Europäischen Sozialfonds geförderter Projekte zur Unterstützung der Jugendbeschäftigung steht ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Online: Webinar mit Tipps zum Auswahlverfahren bei der EU
Im Webinar von 12 bis 13.30 Uhr mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und dem Auswärtigen Amt wird das Auswahlverfahren für EU-Beamtinnen und -beamte vorgestellt. Das Auswärtige Amt präsentiert zudem seine Unterstützungsangebote. Anmeldeschluss ist Freitag, 8. September 2023, 15.00 Uhr. Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der Agenda steht zunächst eine Aussprache zur Lage der Union. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus sowie zu einer Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Aussprachen zur Vorstellung des Standpunktes des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans – Haushaltsjahr 2024, Änderungen des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
In ihrem Beschluss vom 24. März 2021 stellte die Kommission fest, dass die Untersagung des Inverkehrbringens eines von dem spanischen Hersteller Orona hergestellten Aufzugsmodells durch die deutsche Marktüberwachung nicht gerechtfertigt war. Die Bundesrepublik hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.