EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig Austausch und Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist. Bei einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Bayreuth betonte von der Leyen: „Die wirtschaftliche Stärke der Regionen baut entscheidend auf einem funktionierenden, einem starken europäischen Binnenmarkt auf. Aber das Umgekehrte gilt natürlich auch: dass die Europäische Union nur stark ist, wenn ihre Regionen auch stark sind.“

Die Kommissionspräsidentin sprach von einem sehr guten Austausch mit dem bayerischen Kabinett. Man habe gemeinsam darüber gesprochen, wie sich Themen auf globaler und europäischer Ebene unmittelbar in Bayern auswirken: sei es der russische Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise, sei es die europäische Führungsrolle beim Kampf gegen Klimawandel, seien es die Antworten Europas auf Megathemen wie Digitalisierung und Migration. Es sei immer lehrreich, sich die praktische Umsetzung vor Ort mit allen Vorteilen aber auch Schwierigkeiten anzuschauen.

Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission eine weitere Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Die Kommission hatte am 25. Juli festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Das wird auch die Auszahlung von zwei weiteren Tranchen von je 1,5 Milliarden Euro im August und September ermöglichen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Heute haben wir weitere 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, die in den nächsten drei Monaten ausgezahlt werden sollen. Da die Ukraine mit den Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands konfrontiert ist, leisten wir dem Land weiterhin unermüdliche finanzielle Unterstützung.“ Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Unterstützung auch über das laufende Jahr hinausgehen wird. Am 20. Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen. Es geht um ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

EU- Energiekommissarin Kadri Simson sagte zur Verabschiedung der neuen Energieeffizienz-Vorgaben: „Unsere verstärkten Maßnahmen zur Energieeffizienz werden die Energiewende beschleunigen. Die Versorgungssicherheit der EU wird gestärkt, und unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen wird im Einklang mit dem REPowerEU-Plan weiter sinken.“ 

Zypern ist dem Schengener Informationssystem (SIS) beigetreten, dem größten System zum Austausch von Informationen für die Sicherheit und den Schutz der Grenzen in Europa. Durch den Anschluss Zyperns an das System können die Strafverfolgungsbehörden Echtzeitinformationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne legales Aufenthaltsrecht in der Union, sowie über verlorene oder gestohlene Gegenstände erhalten und mit allen SIS-Teilnehmern austauschen. Zypern hat außerdem ein spezielles SIRENE-Büro eingerichtet, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf SIS-Ausschreibungen koordinieren soll. Es wird Teil eines Netzes von nationalen SIRENE-Büros sein, die den Betrieb des SIS unterstützen.

Am 7. März 2023 wurde das aktualisierte SIS in Betrieb genommen. Es wurde verstärkt, um neue Ausschreibungskategorien, biometrische Merkmale wie Handflächenabdrücke, Fingerabdrücke und DNA-Datensätze von vermissten Personen sowie zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus aufzunehmen. Bisher ist das erneuerte SIS in 31 europäischen Ländern (27 EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder) in Betrieb.

Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet tierversuchsfreie Kosmetika - Engagiert euch für ein Europa ohne Tierversuche“ vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren.

In den vergangenen 20 Jahren habe die EU-Kommission die beeindruckende Summe von über 1 Milliarde Euro in die Entwicklung, Validierung und Einführung von Alternativen zu Tierversuchen investiert, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Diese Anstrengungen beginnen sich auszuzahlen, da einige dieser tierversuchsfreien Instrumente und Methoden der wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Verfügung stehen und zunehmend für regulatorische Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission wird Alternativen zu Tierversuchen weiterhin mit angemessenen Mitteln unterstützen und die Möglichkeit prüfen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren.“

Online: Fortbildung zum Planspiel „Fakt oder Fake?“ über Desinformation
Freie und unabhängige Medien sind das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche reflektiert mit Fake News, Filterblasen und Hass im Netz umgehen können. Aus diesem Grund hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland das Planspiel „Fakt oder Fake?“ für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe entworfen. Um das Spiel kennenzulernen, bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Multiplikatoren in der politischen Jugendbildung sowie Lehrkräften aller Schulformen drei Kurz-Fortbildungen an. „Fakt oder Fake?“ will junge Menschen für Desinformation sensibilisieren und ihnen Lösungsansätze vermitteln und, als Nebeneffekt, den demokratischen Gesetzgebungsprozess der EU vermitteln. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen von EU-Politikerinnen oder Nachrichtenredakteuren und trainieren so den bewussten Umgang mit Nachrichten – vor allem in den sozialen Online-Plattformen. Zeit: 15.00 – 17.30 Uhr. Anmeldung hier, den Link zur Teilnahme erhalten Sie im Anschluss. Weitere Informationen zum Spiel .

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