EU-AKTUELL

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine gemeinsame Position zur Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen geeinigt. Die politische Einigung von gestern Nachmittag betrifft ein Schlüsselelement des neuen Migrations- und Asylpakets. Bereits im Juni hatten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Ausrichtung zu zwei zentralen Säulen des Pakets erzielt: der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur politischen Einigung im Rat: „Ich begrüße die erfolgreiche politische Einigung der Mitgliedstaaten über den Vorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen. Dies ist ein echter Durchbruch, der es uns ermöglicht, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU voranzubringen. Gemeinsam können wir das Paket vor Ablauf dieser Amtszeit verwirklichen.“

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern. „Dies ist eine hervorragende Nachricht für Europa und für die Welt,“ sagte der für den Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. „Da F-Gase für Klimaanlagen und Kühlgeräte verwendet werden und die Nachfrage in diesem Bereich voraussichtlich steigen wird, müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass diese Technologien die globale Erwärmung nicht verschärfen und dass Anreize für klimafreundliche Alternativen geschaffen werden.“

Die neuen Vorgaben werden dazu beitragen, die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen: das bedeutet konkret, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung des EuRH: „Im Jahr 2022 trug der EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des ungerechtfertigten Krieges Russlands bei. Sie trug auch dazu bei, die europäischen Volkswirtschaften stärker, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig hat die Kommission weiterhin dafür gesorgt, dass der EU-Haushalt zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden sowie anderer Begünstigter in ganz Europa und weltweit gut geschützt bleibt.“

Am 9. Juni 2024 dürfen alle Deutschen sowie alle anderen EU-Staatsbürgerinnen und -bürger, die hierzulande ihren Wohnsitz haben, ab 16 Jahren wählen. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisieren dazu eine Plakatkampagne. Teilnehmen dürfen Studierende an Designhochschulen in Deutschland. Ab dem 1. November können Beiträge eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2024. Ziel ist es, über die Europawahl zu informieren und die Erstwählenden zu motivieren, ihre Stimme abzugeben.

Eine Jury, unter anderem mit Prof. Regina Hanke von der Macromedia University und Prof. Fons Hickmann von der Universität der Künste Berlin wird im Februar 2024 aus allen Beiträgen die Gewinnerinnen und Gewinner des Plakatwettbewerbs auswählen. Als Preis erhalten sie Interrail-Tickets für Reisen durch die EU. Die prämierten Beiträge werden deutschlandweit auf Werbeflächen an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn, in Schulen und Universitäten und im Europäischen Haus sowie in den Sozialen Medien gezeigt. Die Preisverleihung und Präsentation der Beiträge, zu der alle Preisträgerinnen und Preisträger nach Berlin eingeladen werden, findet im April 2024 statt.

78,5 Millionen Euro stehen für internationale Kooperationsprojekte in der Forschung bereit. Mit dieser neuen Finanzierungsrunde der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) für den Austausch von Personal fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit, um Innovation und Wissenstransfer zu stärken. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, ermutigt Organisationen auf der ganzen Welt, Unternehmen, KMU, öffentliche Einrichtungen und NRO, sich zu bewerben: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zum Personalaustausch bieten Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten. Sie ermöglichen es ihnen, innovative Forschung zu betreiben, ihre Netzwerke auszubauen und neue Ideen in enger Zusammenarbeit mit akademischen und nichtakademischen Partnern in konkrete Produkte und Dienstleistungen zum Nutzen unserer Gesellschaft umzusetzen.“

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen endet am 28. Februar, es werden voraussichtlich rund 75 Projekte finanziert.

Berlin: Ausstellung ERLEBNIS EUROPA beim Festival of Lights (bis 15. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich am diesjährigen Festival of Lights vom 6. bis 15. Oktober. Unter dem Projekttitel „Europas Sterne leuchten bunt“ haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den aus der Ukraine stammenden Künstler Slava Osinski eingeladen, zum Auftakt des Festivals am Freitag im Europäischen Haus eine Tape-Art-Installation anzubringen. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Zum Abschluss des Festivals werden Europas Sterne dank maßgeschneiderter Lichtrequisiten noch einmal hell funkeln. Das Team der Light Art Company „Feeding the Fish“ wird am Samstag, den 14. Oktober, von 18 bis 22 Uhr, die Ausstellungsräume und Passanten auf der Straße mit einer bunten Sternenlichtshow bezaubern. Neben den künstlerischen Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucher*innen der Ausstellung an den Festival-of-Lights-Wochenenden auch Diskussions- und Abstimmungsmöglichkeiten über Europa und die Europawahl am 9. Juni 2024. Der Besuch ist kostenlos. Die Ausstellung ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet, Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen zu Erlebnis Europa hier

Granada: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs
Die EU-Führungsspitzen werden in Granada (Spanien) zusammenkommen, um Beratungen über die Prioritäten für die kommenden Jahre aufzunehmen. Bei den Beratungen wird eine Bilanz der bisherigen Arbeit in Bezug auf die Frage, wie die strategische Autonomie der EU gefördert werden kann, gezogen. Damit wird zur Ausarbeitung der nächsten strategischen Agenda der EU beigetragen, wobei es sich um einen auf fünf Jahre ausgelegten Politikplan handelt, mit dem der EU allgemeine politische Leitlinien und Zielvorstellungen vorgegeben werden. In einer immer komplexeren Welt sieht sich die EU sowohl mit wirtschaftlichen als auch mit geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Mit Blick auf ein dynamisches und wettbewerbsfähiges Europa werden die EU-Führungsspitzen in Granada und bei weiteren Tagungen in den kommenden Monaten u.a. folgende Themen erörtern: Sicherheit, Verteidigung und Cyberabwehrfähigkeit; langfristige Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Binnenmarkt; Migration, Erweiterung und Aufnahmekapazität. Die informelle Tagung des Europäischen Rates findet im Anschluss an die dritte Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.