EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet (14/03/2024)
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Kosmetische Mittel standen an der Spitze der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien, gefolgt von Spielzeug, Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten und Kleidung.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Produktsicherheit ist das Rückgrat des Verbraucherschutzes. Heute sind selbst die alltäglichsten Gegenstände, die uns umgeben, das Ergebnis komplexer Prozesse, die potenziell schädlich sein könnten. Im Laufe der Jahre haben wir ein umfassendes und modernes Instrument entwickelt, um gegen gefährliche Produkte auf unserem Markt vorzugehen und die Sicherheit der Waren in unseren Regalen zu gewährleisten. Die Rekordzahl der Warnmeldungen in Safety Gate zeigt, wie effizient unsere Zusammenarbeit und unsere Instrumente sind – und mit der bevorstehenden Anwendung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird sich die Situation noch verbessern.“
DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen (14/03/2024)
Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste einhalten. Gegen AliExpress hat sie ein förmliches Verfahren eingeleitet und prüft, ob das Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen hat. LinkedIn muss der Kommission Informationen über möglicherweise gezielte Werbung auf der Grundlage sensibler Daten schicken. Bing, Google Search, Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube und X müssen weitergehende Informationen vorlegen, wie sie Risiken im Zusammenhang mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) eindämmen.
Natura-2000-Preis: Stimmen Sie ab über Europas inspirierendes Naturschutz-Projekt (14/03/2024)
Von heute an bis zum 25. April können Sie Ihre Stimme für Ihr Lieblingsprojekt unter den Finalisten für den Natura-2000-Preis abgeben. In der Endauswahl sind 27 Projekte in 15 EU-Ländern, 4 Projekte davon in Deutschland. Sie sind greifbare Beispiele dafür, wie Naturschutz und nachhaltige Entwicklung zu widerstandsfähigen Ökosystemen beitragen können, die den Menschen, dem Klima und dem Planeten zugutekommen.
EU schafft Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt (13/03/2024)
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das eindeutige Votum: „Es wird Europas fantastischem Potential an Talenten zugutekommen und eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt schaffen.“EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu „Die KI-Akte ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen, Konsultationen und Verhandlungen, einschließlich des historischen 38-stündigen abschließenden Trilogs im Dezember. Während des gesamten Prozesses haben wir den Sonderinteressen und Lobbyisten widerstanden, die forderten, große KI-Modelle von der Verordnung auszuschließen. Das Ergebnis ist eine ausgewogene, risikobasierte und zukunftssichere Verordnung.“ Breton betonte, dass das KI-Gesetz die notwendige Transparenz herstellt und sicherstellt, dass die Entwickler Informationen mit den vielen KMU entlang der Wertschöpfungskette teilen. „Das KI-Gesetz wird eine Startrampe für EU-Startups sein, die das globale Rennen um vertrauenswürdige KI anführen. Er wird es den europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen, KI "made in Europe" sicher und vertrauensvoll zu nutzen.“
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland (13/03/2024)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen den Schutz von Vögeln und deren Lebensräume, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Umgang mit Klimarisiken: Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen (12/03/2024)
Wie geht Europa mit Klimarisiken um? In einer Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten wachsende Klimarisiken besser antizipieren, verstehen und bekämpfen können. Es geht um Strategien zur Rettung von Menschenleben, wie sich Kosten senken lassen und der Wohlstand in der gesamten EU geschützt werden kann.
Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Die heutige Mitteilung ist ein lauter Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen. Darin werden wirksamere Lösungen bestimmt, insbesondere eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, eine einfachere Nutzung von Wissen für die langfristige Planung, Frühwarnsysteme, die Bekämpfung von Desinformation in Bezug auf den Klimawandel, eine verbesserte Raumplanung, einschließlich kritischer Infrastrukturen, und die richtigen Voraussetzungen für die Finanzierung der Klimaresilienz. Jeder Euro, der für Prävention und Vorsorge ausgegeben wird, wird Vorteile für alle mit sich bringen. Gleichzeitig müssen wir den am stärksten gefährdeten Gebieten, Sektoren und Menschen besondere Aufmerksamkeit schenken.“
Mittwoch, 13. März (26/06/2020)
Vor dem EU-Gipfel: Von der Leyen thematisiert Nahen Osten und Erweiterung (12/03/2024)
Bei einer Rede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zwei Themen aufgegriffen, die in gut einer Woche beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen: den Erweiterungsprozess und den Nahen Osten.
Von der Leyen verwies darauf, dass derzeit ein Schiff mit Hilfsgütern an Bord von Zypern aus in Richtung nördlichen Gazastreifen unterwegs ist. Transportiert wird die grundlegendste Art der humanitären Hilfe für Menschen in Not: Lebensmittel. Die Kommissionspräsidentin, die bei den letzten Vorbereitungen vor dem Auslaufen im Hafen von Larnaka war, sprach von einem zusätzlichen Rettungsanker für die Menschen im Gazastreifen. Sie würdigte die internationale Zusammenarbeit für diesen maritimen Korridor – mit Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und UK. „Sobald dieser maritime Korridor voll funktionsfähig ist, könnte er einen nachhaltigen, geregelten und stabilen Fluss an Hilfsgütern in den Gazastreifen gewährleisten.“
Evakuierungen aus der Ukraine: Kommissar Lenarčič würdigt deutschen Beitrag zum EU-Katastrophenschutz (12/03/2024)
Seit März 2022 werden schwerverletzte und schwerkranke Menschen aus der von Russland angegriffenen Ukraine in Krankenhäusern in der EU behandelt. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič hat bei einem Ortstermin am Flughafen Köln-Bonn den deutschen Beitrag gewürdigt. Kürzlich wurde der tausendste ukrainische Patient nach Deutschland gebracht. Lenarčič sprach von einem Meilenstein. „Ich danke Ihnen für ihre großzügige Unterstützung. Insbesondere danke ich auch dem medizinischen Personal. Sie sind der Beweis, dass wir mit EU-weiter Solidarität gemeinsam mehr erreichen können als allein.“
Die medizinischen Evakuierungen durch das Medevac-Programm der EU werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens koordiniert und finanziell unterstützt.
Wasserqualität: Neue Methodik zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser und Nutzung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung (11/03/2024)
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung hat sie einen delegierten Rechtsakt angenommen. EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius erklärte: „Wir wollen sicher sein, dass das Wasser, das wir verwenden - vom Trinkwasser bis zur Bewässerung - stets den höchstmöglichen Sicherheitsstandards entspricht. Dank der heute angenommenen Standards können die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen, dass ihr Trinkwasser sorgfältig auf das Vorhandensein von Mikroplastik überwacht wird, dass jegliches aufbereitete Abwasser sicher ist und die übermäßige Wasserentnahme begrenzt wird.“
Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab heute alle DMA-Regeln einhalten (07/03/2024)
Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab heute alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Sie hatten sechs Monate Zeit dafür, die neuen Regeln umzusetzen.
Europäische Kommission eröffnet Online-Umfrage für bäuerliche Betriebe (07/03/2024)
Im Rahmen der Pläne, die bäuerlichen Betriebe in der EU zu entlasten, hat die Europäische Kommission eine Online-Umfrage gestartet. Bäuerinnen und Bauern können in dem Fragebogen ihre Erfahrungen und Ansichten teilen, etwa zu folgenden Fragen: Wie viel Zeit wenden Sie für Verwaltungsaufgaben mit Blick auf Beihilfe und Berichtspflichten auf? Nutzen Sie mobile Geräte, um georeferenzierte Fotos bereitzustellen? Wie bewerten Sie die Komplexität der unterschiedlichen Verfahren und Vorschriften, die in landwirtschaftlichen Betrieben gelten? Haben Sie 2023 externe Hilfen zur Vorbereitung des GAP-Beihilfeantrags genutzt?
Gazastreifen: EU macht große Fortschritte bei der humanitären Hilfe (07/03/2024)
Die Kommission hat mittlerweile 81 Millionen Euro (von den für 2024 vorgesehenen 125 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen bereitgestellt, die Auszahlung an die humanitären Partnerorganisationen wird derzeit umgesetzt. Bisher wurden 41 Luftbrückenflüge organisiert, über die mehr als 1800 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten an die Palästinenser geliefert wurden. Geprüft werden weitere Möglichkeiten für die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter, u. a. durch einen EU-Seekorridor und Hilfslieferungen aus der Luft in Zusammenarbeit mit humanitären Partnern.
Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen (06/03/2024)
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben. Die neue Gesetzgebung wird die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle besser erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können. Der Cyber-Solidaritätsakt ist ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines europäischen Cyber-Schutzschildes“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt (05/03/2024)
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).
Grüner Wasserstoff: Millionen-Darlehen für deutsches Elektrolyse-Unternehmen Sunfire (05/03/2024)
Das Unternehmen Sunfire mit Hauptsitz in Dresden und weiteren Standorten in Berlin, Solingen und in der Schweiz entwickelt und produziert industrielle Elektrolyseure, die grünen Wasserstoff und Synthesegas erzeugen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat jetzt eine erste Vereinbarung mit dem Elektrolyse-Spezialisten über 100 Millionen Euro unterzeichnet, um Festoxid-Elektrolyseure zur Serienreife zu bringen.
Verstoß gegen Wettbewerb: Kommission verhängt 1,8 Millarde Euro Geldbuße gegen Apple (04/03/2024)
Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarde Euro verhängt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt. Eine solche Vorgehensweise verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, und deshalb verhängen wir heute eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple.“
Migration und Grenzverwaltung: Kommission startet zwei Kooperationsrahmen mit Bulgarien und Rumänien (04/03/2024)
Die Europäische Kommission führt gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien zwei Kooperationsrahmen im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement ein. Die Kooperationsrahmen bauen auf der erfolgreichen Durchführung der Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren auf, die die beiden Länder im März 2023 ins Leben gerufen haben, und ermöglichen den Übergang von Ad-hoc- zu dauerhaften Lösungen.
15 Jahre „Erasmus für junge Unternehmer“: Kommission baut erfolgreiches Programm aus (04/03/2024)
Seit nunmehr 15 Jahren besteht das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE). Es hat fast 12.000 Geschäftsbeziehungen in über 45 Ländern ermöglicht. Das Jahr 2023 markierte mit über 5.000 Anträgen einen historischen Höchststand. Das EYE-Programm findet großen Anklang: 98 Prozent der jungen Unternehmerinnen und Unternehmern empfehlen es weiter, und 92 Prozent der Teilnehmenden bleiben auch nach dem Austausch in Kontakt.
Kommission zahlt 50 Mio. Euro an UNRWA aus, erhöht Soforthilfe für Palästinenser um 68 Mio. Euro (01/03/2024)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzliche 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der gesamten Region bereitzustellen. Sie soll von internationalen Partnern wie dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond umgesetzt werden. Dies ergänzt die vorgesehene Hilfe in Höhe von 82 Millionen Euro, die im Jahr 2024 über das UNRWA geleistet werden soll. Somit erhöht sich der Gesamtbetrag auf 150 Millionen Euro. Die Kommission wird nächste Woche 50 Millionen Euro der UNWRA-Mittel auszahlen.
Darüber stellt die Kommission für 2024 humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für Palästinenser bereit. Die ersten 16 Millionen Euro hat die Kommission heute vergeben.
Bilanz zu Ergebnissen der von der Leyen-Kommission veröffentlicht (01/03/2024)
Die Europäische Kommission hat einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht, die das Kollegium der Kommissare seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 erzielt hat. Die Veröffentlichung zeigt, wie die Kommission bei den sechs Prioritäten, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit festgelegt hat, Kurs gehalten und gleichzeitig Lösungen für einige der größten Herausforderungen gefunden hat, vor denen Europa je stand.
Von der Bekämpfung einer globalen Pandemie bis zum Umgang mit extremen Wetterereignissen im Zuge des Klimawandels, von der Reaktion auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Bewältigung der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten: Der Überblick zeigt, wie diese Kommission trotz des Drucks mehrerer Krisen die Ärmel hochgekrempelt hat und die Herausforderungen frontal angegangen ist. Sie hat auf die Sorgen der Europäerinnen und Europäer reagiert und es geschafft, entscheidende Herausforderungen anzugehen, mit denen künftige Generationen von Europäern konfrontiert sind. Auf der Weltbühne hat diese Kommission dazu beigetragen, dass die EU stärker und mutiger geworden ist und sich den aktuellen geopolitischen Herausforderungen stellt.
Europäische Solidarität für entlassene Stahlarbeiter in NRW (29/02/2024)
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 835 entlassene Arbeitnehmer in der deutschen Stahlindustrie mit 3 Millionen Euro zu unterstützen, und zwar aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Hintergrund ist die Entscheidung des Stahlrohrhersteller Vallourec (ehemals Mannesmann), seine Röhrenwerke zu schließen und die Produktion nach Brasilien auszulagern.
Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte, die EU zeige sich solidarisch mit den Betroffenen in Deutschland: „Die EU-Unterstützung wird ihnen helfen, umzuschulen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen. Davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, sondern auch Unternehmen, die auf der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften sind.“
Nach polnischen Reformen zu Rechtsstaat/Justiz: Zugang zu 137 Mrd. Euro an EU-Mitteln (29/02/2024)
Die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Polen. Zwei heute angenommene Rechtsakte beziehen sich auf die von Polen verabschiedeten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die jüngsten Schritte, die das Land unternommen hat, um die vereinbarten Meilensteine zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Heute ist ein bedeutender Tag für Polen. Dank seiner Bemühungen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit können wir nun den Zugang zu NextGenerationEU und zu den Kohäsionsfonds freigeben. Wir sind der Ansicht, dass Polen seine ersten 38 Meilensteine und Ziele erreicht hat, indem es wichtige Reformen auf den Weg gebracht hat.“
Eine Kernmaßnahme im nationalen polnischen Plans im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms NextGeneration EU seien Investitionen in den Agrarsektor, um Landwirten und Fischern zu helfen, ihre Produktion zu modernisieren und neue Märkte zu erschließen, erklärte Dombrovskis. „Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verbesserung der Kinderbetreuung und der Luftqualität sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft. Nach der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten wird Polen 6,3 Milliarden Euro erhalten. Wichtig ist, dass Polen dann auch Erstattungen für Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik beantragen kann.“
Strom, Wasserstoff, Ammoniak und Methanol: Milliarden-Förderung der EU für Infrastruktur (29/02/2024)
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht: Mit einer Milliarde Euro soll der Ausbau der Infrastruktur für die Versorgung mit alternativen Kraftstoffen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert werden. „Dies kann eine wichtige Lücke bei den massiven Investitionen schließen, die für den Aufbau einer nachhaltigen und zugänglichen Infrastruktur für Elektrofahrzeuge erforderlich sind“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean, und forderte alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Möglichkeit zu nutzen.
Die Aufforderung wurde im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für das Verkehrsprogramm - Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Facility - AFIF) veröffentlicht. Vorschläge können bis zu einer von drei Fristen eingereicht werden: 24. September 2024, 11. Juni 2025 und 17. Dezember 2025.
