EU-AKTUELL

Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarde Euro verhängt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt. Eine solche Vorgehensweise verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, und deshalb verhängen wir heute eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple.“

Die Europäische Kommission führt gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien zwei Kooperationsrahmen im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement ein. Die Kooperationsrahmen bauen auf der erfolgreichen Durchführung der Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren auf, die die beiden Länder im März 2023 ins Leben gerufen haben, und ermöglichen den Übergang von Ad-hoc- zu dauerhaften Lösungen.

Seit nunmehr 15 Jahren besteht das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE). Es hat fast 12.000 Geschäftsbeziehungen in über 45 Ländern ermöglicht. Das Jahr 2023 markierte mit über 5.000 Anträgen einen historischen Höchststand. Das EYE-Programm findet großen Anklang: 98 Prozent der jungen Unternehmerinnen und Unternehmern empfehlen es weiter, und 92 Prozent der Teilnehmenden bleiben auch nach dem Austausch in Kontakt.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung, eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie und ein europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.