Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Laut Agenda beginnt der dritte Sitzungstag mit einer Debatte mit Rat und Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. März 2024 und einer Debatte mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu einem Gesetz über künstliche Intelligenz und zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Auch Abstimmungen zur Einziehung von Vermögenswerten, zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems und des Single Digital Gateway für die Zwecke bestimmter Anforderungen der Richtlinie über grenzüberschreitende europäische Verbände stehen auf der Agenda. Ebenso folgen Abstimmungen zur Sicherheit von Spielzeug und zur Änderung der Regeln über Abfälle. Abschließend finden Debatten zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024, zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigung und soziale Prioritäten für 2024 und zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren in Bezug auf ihre Emissionen und die Lebensdauer der Batterien (Euro 7) statt. Weitere Informationen hier.

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