Wiederaufbaukonferenz: EU-Kommission betont dauerhafte Unterstützung für die Ukraine (11/06/2024)
In ihrer Eröffnungsrede auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Garantie- und Finanzhilfevereinbarungen über 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll der von Russland angegriffenen Ukraine dabei helfen, sich zu erholen und den Wiederaufbau des Landes – einschließlich seiner Energieinfrastruktur - anzuschieben. Vor fast 900 Tagen begann die großangelegte russische Invasion in die Ukraine. Von der Leyen betonte: „Russland kämpft, um die Ukraine zu vernichten. Die Ukraine kämpft, um dem Krieg ein Ende zu machen. Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Russland zerstört. Die Ukraine verteidigt. Putin muss scheitern. Und die Ukraine muss siegen. Wir müssen der Ukraine dabei helfen, sich aus den Trümmern zu erheben und ihre Zukunft selbst zu gestalten.“
Angriffskrieg Russlands: EU-Kommission will vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete verlängern (11/06/2024)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2026. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die EU tritt geschlossen dafür ein, die Menschen zu schützen, die vor dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen. Der vorübergehende Schutz hat bereits fast 4,2 Millionen Menschen in der EU neue Hoffnung gegeben. Wir werden den Menschen aus der Ukraine diesen Schutz weiterhin so lange wie nötig gewähren. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat rasch beschließen wird, den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr zu verlängern.“
Europäischer Drogenbericht 2024: Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit (11/06/2024)
Drogen haben weiter einen erheblichen Einfluss auf die europäische Gesundheit und Sicherheit - das geht aus dem Jahresbericht 2024 der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) hervor. Die Verfügbarkeit der Drogen bleibt demnach hoch, das gilt für alle Substanzen. Dazu tragen sowohl Schmuggel als auch die Produktion in der EU bei. Auffallend ist auch, dass Drogen häufig in hoher Potenz und Reinheit erhältlich sind, das erhöht die Gesundheitsrisiken noch. Für illegale Drogen zeigt sich ein widerstandsfähiger, flexibler und lukrativer Markt. Die Agentur gibt einen Überblick und eine Bewertung der Lage in den EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen, und verbindet das mit zentralen Empfehlungen.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissionsmitgliedern (10/06/2024)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet morgen (Dienstag) um 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Konferenz stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt. Ziel ist es, weiterhin Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nothilfe für den unmittelbaren Bedarf, die Umsetzung schneller Wiederaufbauprojekte und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen, um private Investitionen in der Ukraine freizusetzen, sowie für die Zivilgesellschaft, um sich aktiv am Wiederaufbauprozess zu beteiligen. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs, Minister/innen und Vertreter/innen von Staaten, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft.
EU-Hilfe für Menschen in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan und Iran (10/06/2024)
Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Afghanistan hat die EU ihre Soforthilfereserve aktiviert, um eine drohende Hungersnot zu verhindern. Fast 126 Millionen Euro gehen an Partner, die in Afghanistan tätig sind; über 11 Millionen Euro stehen für die Bedürfnisse von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan bereit, fast 11 Millionen Euro für humanitäre Organisationen im Iran. Außerdem wird mit dem Geld die Katastrophenvorsorge verbessert. Damit stellt die EU im Jahr 2024 insgesamt fast 150 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Krise bereit.
Europawahl am 9. Juni: Nutzen Sie Ihre Stimme! (07/06/2024)
Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments hat begonnen, die Niederlande waren am gestrigen Donnerstag das erste EU-Mitgliedsland, in dem gewählt wurde. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wählen können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen.
Europawahl: EU-Institutionen vorbereitet zur Bekämpfung von Desinformation (06/06/2024)
Die Europawahlen sind ein Aushängeschild der europäischen Demokratie. Wie z. B. die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) dokumentiert, versuchen Desinformationsakteure innerhalb und außerhalb der EU, die Integrität des Wahlprozesses, das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und die Spaltung und Polarisierung in unseren Gesellschaften zu untergraben. Die EU-Organe leisten ihren Beitrag dazu, die Europawahlen gegen Desinformation und Manipulation von Informationen zu verteidigen, die gegen die europäische Demokratie gerichtet sind.
Kampf gegen schädliche und illegale Inhalte: Neue Mitglieder verstärken das EU-Internetforum (05/06/2024)
Amazon, SoundCloud, Mistral AI, DailyMotion und das Institut für Strategischen Dialog sind dem EU-Internetforum beigetreten, das illegale und schädliche Inhalte im Internet bekämpft. 17 weitere Digitalunternehmen, die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die EU-Agenturen, das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus und das Zentrum der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung sind bereits Teil des Forums.
Das Internet vor illegalen und schädlichen Inhalten zu bewahren, ist für den Kampf gegen Terroristen, kriminelle Gruppen, Kinderschänder und andere Gruppen, die an schädlichen und illegalen Aktivitäten beteiligt sind, von entscheidender Bedeutung.
EU-Regionalkommissarin Ferreira in Berlin und Sachsen: Gespräche über Kohäsionspolitik und Energiewende (04/06/2024)
Die EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik Elisa Ferreira war am 3. und 4. Juni zu politischen Gesprächen in Berlin und Sachsen. Hintergrund sind die Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) für den ökologischen Wandel in Deutschland.
DiscoverEU: Kommission verteilt rund 35.000 Travel-Pässe an junge Menschen (03/06/2024)
Gratis mit dem Zug durch die EU – das macht die Europäische Kommission ein weiteres Mal für rund 35.000 junge Menschen möglich. Insgesamt 35.511 18-Jährige werden ein DiscoverEU-Ticket erhalten, in dieser Bewerbungsrunde waren mehr als 180.000 Anträge für diesen kostenlosen Travel-Pass im Rahmen von Erasmus+ eingegangen.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova sagte: „In Bezug auf die Zahl ist diese Bewerbungsrunde die erfolgreichste seit dem Beitritt von DiscoverEU zum Programm Erasmus+ im Jahr 2021. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen die Möglichkeit haben werden, Europa zu entdecken und seine Kultur und Geschichte zu erkunden. Die wachsende Begeisterung junger Menschen, besonders sichtbar auch im Europäischen Jahr der Jugend 2022 und der Europäischen Jugendwoche 2024, ist wirklich inspirierend.“
Eurobarometer-Umfrage: Bürger wollen aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung (03/06/2024)
Naturkatastrophen, Pandemien, gewaltsame Konflikte: Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer sich eine stärkere Rolle der EU bei der Reaktion auf grenzüberschreitende Krisen wünschen. Eine große Mehrheit der Befragten befürwortet eine aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung als Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit den nationalen Behörden.
Die Mehrheit (54 Prozent) ist der Ansicht, dass die EU heute besser auf die Bewältigung größerer Krisen vorbereitet ist als vor fünf Jahren. 87 Prozent sind sich bewusst, dass die Europäische Union an der Bewältigung von Krisen beteiligt ist. 8 Prozent der europäischen Bürger geben an, dass sie oder Menschen in ihrem Umfeld direkt von der Unterstützung der EU bei der Bewältigung einer größeren Krise profitiert haben.
LIFE-Preise: zwei Gewinnerprojekte kommen aus Bayern und Sachsen (31/05/2024)
Jedes Jahr werden die innovativsten, inspirierenden und wirksamsten Projekte gewürdigt, die im Rahmen des LIFE-Programms der EU für Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden. Zwei Preise gingen dieses Mal nach Deutschland: an ein Projekt zur Wiederherstellung der Isar (Bayern) und an eines zur Erzeugung von Tierfutter aus Insekten (Sachsen). Die Gewinner wurden von Vertretern der Europäischen Umweltagentur, des Ausschusses der Regionen und der Zivilgesellschaft ausgewählt und gestern Abend im Rahmen der Grünen Woche der EU bekanntgegeben.
DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP (31/05/2024)
Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) eingestuft. Damit muss der Online-Mark gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen. Temu hat der EU-Kommission mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union gemeldet und liegt so über der Schwelle zum VLOP.
Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen (31/05/2024)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits mehr als 27.000 einheitliche Patente registriert. Im Durchschnitt gilt damit fast jedes vierte erteilte europäische Patent (23 Prozent) in allen 17 teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch Deutschland. Diese Quote nimmt stetig zu. Besonders groß ist der Anstieg bei Patenten, die von Dänemark oder Polen aus (jeweils fast 50 Prozent) und von Spanien aus (rund 40 Prozent) registriert werden. Die meisten Patente werden für Medizintechnik (31 Prozent), Tiefbau (6 Prozent) und Verkehr (5 Prozent) erteilt.
Höhere Zölle auf Agrarzeugnisse aus Russland und Belarus (30/05/2024)
Die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland und Belarus in die EU werden zum 1. Juli deutlich erhöht. Das haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, sie folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 22. März.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel, sagte: „Durch die Einführung höherer Zölle ergreifen wir entschiedene Maßnahmen, um zu verhindern, dass unser Agrarsektor durch russische Einfuhren destabilisiert wird, und schützen gleichzeitig ukrainische Ausfuhren davor, fälschlicherweise als russisch gekennzeichnet zu werden. Wir werden diese Unterstützung so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist. Unser Engagement für die weltweite Ernährungssicherheit bleibt ebenfalls unerschütterlich und stellt sicher, dass die Entwicklungsländer von diesen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden."
Europäischer Kulturerbe-Preis: Zwei Ehrungen gehen nach Deutschland (30/05/2024)
Zu den diesjährigen Gewinnern des renommierten Europäischen Kulturerbe-Preises zählen ein Denkmalschutzprojekt aus Gera und das Forschungsprojekt NewsEye zu historischen Zeitungen, das in Deutschland mitentwickelt wurde. Insgesamt haben Europäische Kommission und das Kulturerbe-Netzwerk Europa Nostra 26 Preise vergeben: an 22 Projekte aus EU-Mitgliedstaaten und Ländern, die mit dem Programm „Kreatives Europa“ assoziiert sind; weitere 4 Projekte im Vereinigten Königreich bekamen den Europa Nostra Award.
Borrell: neues georgisches Gesetz verstößt gegen Prinzipien und Werte der EU (29/05/2024)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.
EU-Kommission beendet Artikel-7-Verfahren gegen Polen (29/05/2024)
Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer vorangegangenen Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dassin Polenkeine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeitim Sinne von Artikel 7 Absatz 1des Vertrags über die Europäische Union.
Dresden: Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler spricht vor Europawahl im Sächsischen Landtag (29/05/2024)
Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Mittwoch) zu ihrem Antrittsbesuch in Sachsen. Im Landtag in Dresden spricht sie mit den Abgeordneten des Europaausschusses über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die Europawahl am 9. Juni.
Gessler betonte vor dem Gespräch: „Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern vor allem in den Regionen. Deshalb gibt es einen stetigen Austausch mit den regionalen Parlamenten. Es ist mir ein großes Anliegen, hier zu sein und mit den Abgeordneten darüber zu reden, was in den vergangenen Jahren geschafft wurde, welche Aufgaben vor uns stehen und wie die Unterstützung für die Regionen aussieht. Wir machen Politik für die Menschen in Europa und ganz konkret hier in Sachsen - und dazu gehört auch, dass wir diese Politik immer wieder erklären. Gerade jetzt, keine zwei Wochen vor der Europawahl, ist das Interesse der Menschen daran sehr groß.“
Marie-Curie-Stipendien: Über 600 Millionen Euro EU-Unterstützung für Doktoranden/-innen (29/05/2024)
Von heute an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen 608,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Konsortien gefördert werden sollen, die sich an Netzwerken zur Einstellung und Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden beteiligen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Durch die Doktorandennetzwerke im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen verbessert Horizont Europa die Qualität der Doktorandenausbildung in ganz Europa und weltweit. Ich ermutige Organisationen aus allen Sektoren, sich zu bewerben und strategische Partnerschaften aufzubauen, um Spitzenforscherinnen und -forscher anzuziehen, die wir in Europa brauchen.“
