Freitag, 7. Juni
EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni)
Die Europawahlen finden von Donnerstag, 6. Juni, bis Sonntag, 9. Juni 2024, in der gesamten EU statt. Rund 400 Millionen Menschen haben als EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei diesen Wahlen aktives Wahlrecht. Alle fünf Jahre wählen sie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europa-Parlament, dem weltweit einzigen direkt gewählten übernationalen Gremium. Die gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen der Menschen in Europa und können neue EU-Rechtsvorschriften mitgestalten und beschließen. Sie stimmen auch über neue Handelsabkommen ab, kontrollieren die EU-Organe und prüfen, wie die Steuergelder verwendet werden. Nach den Wahlen stimmt das Europäische Parlament über den neuen Vorsitz der Europäischen Kommission und dann auch über das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder ab. Die neue Europäische Kommission wird dann vom Europäischen Rat ernannt. Weitere Informationen zur Europawahl in den verschiedenen EU-Ländern hier.
Montag, 10. Juni
Berlin: Kommissionsvizepräsident Šefčovič zu Diskussionen zum Thema Wasserstoff in Berlin, Pressestatements mit Minister Habeck am Dienstag (bis 11. Juni)
Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den Green Deal, Maroš Šefčovič, ist am Montag und Dienstag in Berlin. Er besucht am Montagnachmittag die im November 2023 eröffnete Elektrolyseur-Fertigung von Siemens Energy und Air Liquide und trifft Anne-Laure de Chammard, Vorstandsmitglied der Siemens Energy AG. Am Nachmittag spricht er bei einer Veranstaltung des Europe-Ukraine Energy Transition Hub. Am Dienstagmorgen nimmt er gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, an einem Roundtable mit Unternehmen im Rahmen des Hydrogen Councils teil. Im Anschluss daran sind Pressestatements von Maroš Šefčovič, Robert Habeck und Sanjiv Lamba, CEO Linde, vom Hydrogen Council geplant. Zeit: 8.45 Uhr, Ort: Hotel Hilton, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin. Pressevertreter/-innen werden gebeten, spätestens 8.30 Uhr vor Ort zu sein. EVP Šefčovič nimmt am Dienstagnachmittag zudem an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Kommissionvizepräsident Dombrovksis in Berlin (bis 11. Juni)
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Wirtschaft und Handel, nimmt am Montagabend in Berlin an einer Diskussion zur deutschen Ukrainepolitik der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil. Am Dienstag nimmt er an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Paneldiskussion „Europa hat gewählt – was jetzt?“
Geopolitische und wirtschaftliche Umwälzungen, Umweltkrisen und soziale Schieflagen stellen Europa vor Herausforderungen, für die es die Anstrengung aller benötigt. Aber Europas Gesellschaften sind gespalten. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament werden beeinflussen, wie Europa auf aktuelle Krisen reagiert. Am Tag nach der Europawahl wird im Europäischen Haus Nachlese betrieben: Ab 18:30 Uhr diskutieren Jonas Roleder, Kampagne “gemeinsamfuer.eu”, Katjana Gattermann, Kommunikationsforscherin an der Universität Amsterdam, Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin bei SCRIPTS, und Heiko Giebler, Wahlforscher bei SCRIPTS. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission, hält ein Grußwort. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 7. Juni hier. Weitere Informationen hier.
München: Diskussion „Nach der Europawahl – wie geht es weiter?“
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, zieht am Tag nach der Europawahl mit seinen Gästen eine erste Bilanz: Wie wird das neue Parlament aussehen? Welche Themen waren den Wählerinnen und Wählern wichtig und wie zeigte sich dies in der Wahlbeteiligung und den Ergebnissen? Und natürlich: Wie geht es nach der Wahl des Parlaments weiter? Diese und andere Fragen werden die EU-Experten Birgit Böser und Florian Eder diskutieren. Birgit Böser leitet die Europäische Akademie Bayern. Der langjährige Brüssel-Korrespondent Florian Eder leitet das Süddeutsche Zeitung Dossier. Wolfgang Bücherl moderiert das Gespräch. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr, Ort: Café Luitpold, Brienner Straße 11, 80333 München. Kontakt für Medienvertreterinnen und -vertreter: Renke Deckarm, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung München, +49 (0)1520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Dienstag, 11. Juni
Berlin: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissionsmitgliedern Šefčovič, Dombrovskis, Jourova und Sinkevičius (bis 12. Juni)
Die URC2024 in Berlin stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz am Dienstag ab 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ebenfalls ab Dienstag diskutiert Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ab 14.30 Uhr unter anderem mit der ukrainischen Wirtschaftsministern Yuliia Svyrydenko und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur wirtschaftlichen Zukunft der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič spricht ebenfalls ab 14.30 Uhr unter anderem mit der stellvertretenden ukrainischen Premierministerin Olga Stefanishyna, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der litauischen Premierministern Ingrida Šimonytė über die Annäherung der Ukraine an die EU und die Vorbereitungen für einen EU-Beitritt. Kommissionsivizepräsidentin Věra Jourová spricht ab 16.15 Uhr zur Rolle der Rechtsstaatlichkeit und Justiz beim Wiederaufbau der Ukraine und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ab 17.45 Uhr unter anderem mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets zu einem Grünen Deal für die Ukraine. Der Generaldirektor für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Gert-Jan Koopman diskutiert ab 17.45 Uhr zur Rolle der Gemeinden und Lokalregierungen in der Ukraine. Am Mittwoch diskutiert Marlene Madsen aus der Generaldirektion Erweiterung und Nachbarschaftspolitik auf einem Panel ab 9.30 Uhr und ab 14 Uhr Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektor Energie der EU-Kommission, zu den wirtschaftlichen Chancen des grünen Übergangs. Ein ausführliches (vorläufiges) Programm finden Sie hier. Ziel der Konferenz ist es, weiterhin internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nothilfe für den unmittelbaren Bedarf, die Umsetzung schneller Wiederaufbauprojekte und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen, um private Investitionen in der Ukraine freizusetzen, sowie für die Zivilgesellschaft, um sich aktiv am Wiederaufbauprozess zu beteiligen. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs, Minister/innen und Vertreter/innen von Staaten, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Informationen zur URC2024 für Medienschaffende hier. EbS+ überträgt live am 11. Juni und am 12. Juni. Weitere Informationen hier.
Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Berlin
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, diskutiert in Berlin mit dem Rechtssauschuss des Bundestages und trifft Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am Nachmittag nimmt sie an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Verzugszinsen bei einer zu Unrecht verhängten Geldbuße
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 verhängte die Kommission gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste. Die Deutsche Telekom zahlte die Geldbuße, focht den Beschluss jedoch vor dem Gericht der EU an. Das Gericht gab der Klage teilweise statt und setze die Geldbuße um zwölf Millionen Euro herab. Die Kommission zahlte diesen Betrag an die Deutsche Telekom zurück. Sie lehnte es jedoch ab, für den Zeitraum von der Zahlung der Geldbuße bis zur Rückzahlung Verzugszinsen zu zahlen. Die Deutsche Telekom erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht der EU. Mit Urteil vom 19. Januar 2022 sprach das Gericht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von circa 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Kommission entstanden war, Verzugszinsen zu zahlen. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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