"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Russische Cyberangriffe: Borrell spricht von böswilligem Verhalten (03/05/2024)

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Cyberangriffe der von Russland kontrollierten Gruppe APT28 auf Ziele in Deutschland und Tschechien aufs Schärfste verurteilt. Im Namen der EU und der Mitgliedstaaten sagte Borrell: „Die böswillige Cyberkampagne zeigt das anhaltende Muster unverantwortlichen Verhaltens Russlands im Cyberraum, das sich gegen demokratische Institutionen, staatliche Einrichtungen und Anbieter kritischer Infrastrukturen in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus richtet.“

Internationaler Tag der Pressefreiheit: EU-Kommission setzt sich für freie und unabhängige Medien ein (03/05/2024)

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt. Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu arbeiten – das ist das Herzstück der Werte und Demokratien der EU. Journalisten sind in den vergangenen Jahren mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen ergriffen und den Schutz von Medienschaffenden zu einem der Schlüsselelemente unserer Mediengesetzgebung gemacht, von denen einige bereits nächste Woche in Kraft treten.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova erklärte: „Heute würdigen wir alle Journalisten und Medienschaffenden, die uns informieren, manchmal sogar unter Lebensgefahr. Es ist die Pflicht der Demokratien, sie zu schützen. In der EU haben wir das Medienfreiheitsgesetz und eine Richtlinie zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen Journalisten verabschiedet. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, diese Vorschriften so schnell wie möglich umzusetzen. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, damit die Medien ihre Herausforderungen bewältigen können, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Mediensektors.“

Landwirtschaft und Fischerei: krisenspezifische Beihilfe verlängert (03/05/2024)

Angesichts anhaltender Marktstörungen insbesondere in der Landwirtschaft und Fischerei hat die Europäische Kommission eine Verlängerung bestimmter Beihilfe-Instrumente genehmigt. Konkret geht es um den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), der Ende Juni ausläuft. Teile davon werden nun bis Ende Dezember gelten.

Samstag, 4. Mai, Sonntag, 5. Mai, Montag, 6. Mai (25/03/2022)

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Deutschland will mit 2,3 Milliarden Euro resilientere Energieversorgung sichern (02/05/2024)

Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen. Sie sollen dazu beitragen, die EU vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen.

Neue Regeln für wirtschaftspolitische Steuerung in der EU treten in Kraft (02/05/2024)

Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Von der Leyen bekräftigt Unterstützung für den Libanon: Finanzpaket über 1 Mrd. Euro (02/05/2024)

Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Präsidenten von Zypern Nikolas Christodoulides in Beirut an.

Proteste in Georgien: Von der Leyen und Borrell verurteilen Gewalt gegen Demonstrierende (02/05/2024)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Proteste der georgischen Bevölkerung betont. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis. Die georgischen Bürgerinnen und Bürger demonstrieren damit ihr starkes Bekenntnis zur Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft beherzigen,“ erklärte die Präsidentin. Georgien befinde sich an einem Scheideweg: „Es sollte den Kurs Richtung Europa beibehalten.“

Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein (30/04/2024)

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß gegen die Vorschriften vermuten, handeln wir. Dies gilt jederzeit, insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen. Große digitale Plattformen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreichende Ressourcen dafür einzusetzen, und die heutige Entscheidung zeigt, dass wir mit der Einhaltung ernstlich sind. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten. Heute in Prag möchte ich Premierminister Fiala für seine aktive Rolle bei der Befassung mit diesem Thema auf europäischer Ebene sowie für die Aktivierung des Notfallmechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Belgien danken.“

20 Jahre zusammen: EU feiert die Erweiterung vom 1. Mai 2004 (30/04/2024)

Am (morgigen) Mittwoch jährt sich der Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zum zwanzigsten Mal: Am 1. Mai 2004 wurden die Bürgerinnen und Bürger Zyperns, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens zu Bürgerinnen und Bürger der EU. Über Nacht wurde die EU zu einer größeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einheit: von Tallinn bis Lissabon, von Valletta bis Stockholm, von Dublin bis Nikosia.

In den 20 Jahren danach haben fast 450 Millionen Europäerinnen und Europäer die Freizügigkeit in einer größeren Union genutzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben stärkere Rechte und Freiheiten. Die Volkswirtschaften der damals neuen Mitgliedstaaten boomen, ihre landwirtschaftliche Produktion hat sich verdreifacht und die Arbeitslosigkeit wurde um die Hälfte gesenkt. Auch die Länder, die zum Zeitpunkt der Erweiterung 2004 bereits Mitglieder waren, haben Wachstum und Wohlstand erlebt.

Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank: Sieben Projekte erhalten 720 Millionen Euro (30/04/2024)

Die Kommission vergibt fast 720 Millionen Euro an sieben Projekte für erneuerbaren Wasserstoff in Europa. Die Bieter, die den Zuschlag erhalten, werden in Europa Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen herstellen und eine Subvention erhalten, um die Preisdifferenz zwischen ihren Produktionskosten und dem Marktpreis für Wasserstoff auszugleichen, der derzeit von den Herstellern nicht erneuerbarer Energiequellen bestimmt wird. Darüber hinaus hat Deutschland im Rahmen des neuen Auktionsverfahrens 350 Millionen Euro an nationalen Mitteln für die am höchsten eingestuften Projekte in Deutschland zur Verfügung gestellt, die nicht für eine Förderung auf EU-Ebene in Frage kamen, aber die Förderkriterien erfüllen. Die deutschen Behörden werden die erfolgreichen Projekte auswählen und bekannt geben.

Der Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, bezeichnetet die innovativen Auktionen, die durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden, als einen entscheidenden Schritt für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Europa. „Ich ermuntere die anderen Mitgliedstaaten, der deutschen Führung zu folgen und die „Auctions as a-service“ zu nutzen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auf nationaler Ebene über unsere europäische Auktionsplattform zu fördern."

Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf (30/04/2024)

Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potentiell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen. Dabei geht es unter anderem um Aussagen von Fluggesellschaften, dass die durch einen Flug verursachten CO2-Emissionen mit Klimaprojekten oder der Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe ausgeglichen werden könnten und zu denen Verbraucher durch zusätzliche Gebühren beitragen konnten.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Wenn wir verantwortungsvoll handelnde Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, müssen wir ihnen genaue Angaben zur Verfügung stellen. Zunehmend mehr Reisende achten auf ihren ökologischen Fußabdruck und wählen Produkte und Dienstleistungen mit besserer Umweltleistung. Sie verdienen genaue und wissenschaftliche Antworten, keine vagen oder gar falschen Behauptungen. Die Kommission wird die Verbraucher beim Übergang zu einer umweltschonenderen Wirtschaft unterstützen und entschlossen gegen ökologischen Etikettenschwindel vorgehen. Wir erwarten, dass die Fluggesellschaften sowie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer verantwortungsbewusst mit Umweltaussagen umgehen.“

Rund 8.000 Gäste feiern Europa am Dreiländerpunkt bei Zittau (29/04/2024)

Zum 20-jährigen Jubiläum des EU-Beitritts von Polen und der Tschechischen Republik haben mehrere tausend Menschen beim Dreiländerpunkt bei Zittau (Sachsen) am Samstag ein grenzübergreifendes Europafest gefeiert. Über den gesamten Tag verteilt kamen rund 8.000 Gäste auf das Festgelände. Unter dem Motto „Am bestem gemeinsam“ hatten die Vertretung der EU-Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnern aus allen drei Ländern eingeladen.

DMA: Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein (29/04/2024)

Die Europäische Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die DMA-Verpflichtungen durch iPadOS vollständig eingehalten werden. Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager erklärte zu der Entscheidung: „Unsere Marktuntersuchung hat gezeigt, dass iPadOS trotz des Nichterreichens der Schwellenwerte einen wichtigen Zugang darstellt, über den viele Unternehmen ihre Kunden erreichen. Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass Fairness und Anfechtbarkeit auch auf dieser Plattform gewahrt bleiben, zusätzlich zu den 22 anderen Diensten, die wir im vergangenen September benannt haben. Apple hat sechs Monate Zeit, um iPadOS mit dem DMA in Einklang zu bringen.“

Europawahl: Erstwähler-Plakate hängen ab heute in deutschen Bahnhöfen (26/04/2024)

Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die Gewinner des bundesweiten Plakatwettbewerbs „Erste Wahl“, an dem sich über 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen beteiligt hatten.

EU verstärkt humanitäre Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser (26/04/2024)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich und der Bedarf an Hilfe vor Ort steigt – deshalb verstärkt die Europäische Kommission ihre Unterstützung. Sie stellt weiter 68 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. Sie soll über Partnerorganisationen bereitgestellt werden, die im Gazastreifen und in der gesamten Region arbeiten. Es geht unter anderem um Nahrungsmittelhilfe, die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Unterstützung für die Unterbringung. Mit dieser Unterstützung beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und in der gesamten Region im Jahr 2024 auf insgesamt 193 Millionen Euro.

Studierendenhaus der Technischen Universität Braunschweig erhält EU-Preis für zeitgenössische Architektur (26/04/2024)

Das Studierendenhaus der Technischen Universität Braunschweig wurde mit dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur 2024 – Mies van der Rohe Preis (EUmies)  - ausgezeichnet. Die Berliner Architekturbüros Gustav Düsing und Hacke haben für die TU Braunschweig einen modularen und zerlegbaren Hybrid-Studienpavillon aus Stahl und Holz erstellt. Das Projekt wird für seine Fähigkeit gewürdigt, konzeptionelle Grenzen zu überschreiten und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für ökologische Nachhaltigkeit erfolgreich zu meistern.

Samstag, 27. April und Montag, 29. April (22/06/2020)

MINT-Schulungen von 40.000 jungen Frauen: EU-Projekt Girls Go Circular erreicht Ziel in Rekordzeit (25/04/2024)

Das Projekt Girls Go Circular des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) hat sein ehrgeiziges Ziel, 40.000 Mädchen in Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) zu schulen, drei Jahre früher als geplant erreicht. Die für Bildung zuständige EU-Kommissarin Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Das Projekt Girls Go Circular wurde mit einem klaren Ziel gestartet: jungen Mädchen und Frauen zu zeigen, dass Europas Innovationslandschaft ohne ihre Ideen, ihre Leidenschaft und ihre Visionen unvollständig ist. Das im Rahmen von Horizont Europa, unserem Forschungs- und Innovationsprogramm, finanzierte Europäische Innovations- und Technologieinstitut und seine Gemeinschaft spielen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Forschung und Innovation. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie diese Mädchen und jungen Frauen die Zukunft Europas gestalten.“ 

Samstag, 27. April (20/07/2018)

Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein (24/04/2024)

Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren.

Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein (24/04/2024)

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf EU-Staaten eingeleitet, auch Deutschland gehört dazu. Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen von Flugsicherungsdienstleistern aus, sondern auch auf die Gebühren, die Fluggäste zahlen müssen.

Allianz für kritische Arzneimittel nimmt Arbeit auf (24/04/2024)

Die Europäischen Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben eine Allianz für kritische Arzneimittel ins Leben gerufen. Sie bringt nationale Behörden, Industrie, Zivilgesellschaft, Kommission und EU-Agenturen an einen Tisch, um über die besten Maßnahmen zur Bewältigung und Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln zu beraten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir fügen unserer Europäischen Gesundheitsunion eine industrielle Dimension hinzu, die sich darauf konzentrieren wird, wie wir Schwachstellen in der Versorgungskette angehen und prioritäre Handlungsbereiche empfehlen, wie die Stärkung der Herstellungskapazitäten und die Diversifizierung der internationalen Versorgungsketten.“

Antrittsbesuch in Hamburg: Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler spricht über EU-Politik und Europawahl (23/04/2024)

Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Dienstag) zu Ihrem Antrittsbesuch in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie besucht die Senatskanzlei und die Bürgerschaft, mit den Abgeordneten des Europaausschusses spricht sie über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die Europawahl am 9. Juni. Barbara Gessler ist seit dem 15. März die neue Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland.

Vor ihrem Besuch in Hamburg betonte sie: „Der persönliche Kontakt mit den Abgeordneten in den Bundesländern ist mir ein großes Anliegen. Austausch und Zusammenarbeit sind die Grundlage für Erfolge, Europa und die Regionen sind nur gemeinsam stark. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen, einander zuhören, gemeinsam Antworten auf drängende Fragen finden und – gerade auch mit Blick auf die Europawahl in wenigen Wochen – Politik erklären. Die EU, das sind wir alle, und Europapolitik prägt das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret vor Ort.“

Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt: Kommission veröffentlicht Empfehlungen (23/04/2024)

Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, sagte: „Gemeinsam müssen wir ein umfassendes System der Unterstützung und des Einsatzes für ein sicheres und selbstbestimmtes Umfeld für unsere Kinder aufbauen. Die heutige Empfehlung ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Kultur der Nulltoleranz gegenüber Gewalt gegen Kinder, den wir gemeinsam mit allen Akteuren und den Kindern gehen.“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Projekte zu Karrierechancen von Forschenden und KI-Forschung für über 1 Milliarde Euro startet (23/04/2024)

Mit 1,25 Milliarden Euro unterstützt die Kommission die Spitzenforschung im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA). Für die Entwicklung exzellenter Doktoranden- und Postdoc-Programme und gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte können Vorschläge eingereicht werden.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Die 1,25 Milliarden Euro in diesen Aufrufen werden die Spitzenforschung ankurbeln und die Karrieren tausender brillanter Köpfe fördern, indem wir ihre Mobilität über Länder und Disziplinen hinweg unterstützen, damit sie neue Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können. Wir brauchen diese exzellenten Forscher in Europa, um sicherzustellen, dass wir an der Spitze des wissenschaftlichen Fortschritts bleiben und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich bewältigen können.“

EU-Kommission legt Berichte zu makroökonomischen Ungleichgewichten vor (23/04/2024)

Die EU-Kommission hat die makroökonomische Lage in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal unter die Lupe genommen. In ausführlichen Berichten wird bewertet, ob die Länder makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen. Im November 2023 wurden in einem Warnmechanismus-Bericht zwölf Mitgliedstaaten ausgewählt, für die ein Bericht vorbereitet werden sollte. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten wurden in diesem Jahr die Berichte bereits vor dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt. Dies ermöglicht eingehendere multilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlungen für länderspezifische Fragen vorlegt.

Mittwoch, 24. April (28/08/2020)

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Von der Leyen auf der Hannover Messe: Europa kann die richtigen Antworten finden (22/04/2024)

Bei der Eröffnung der Hannover Messe 2024 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont: „Europa ist heute eine der wettbewerbsfähigsten, innovativsten und bestvernetzten Regionen der Welt.“ Die Kommissionspräsidentin sprach in ihrer Rede gestern Abend zum Auftakt der Industriemesse zugleich von sich rasant ändernden Vorzeichen, politisch wie ökonomisch: „Die Welt verändert sich, und wir werden uns verändern müssen. Europa muss einfacher, schneller und günstiger werden. Und genau das können wir erreichen. Europa hat immer wieder bewiesen, dass es gemeinsam die richtigen Antworten finden kann. Europa hat jedes Potenzial, um auch in den kommenden Jahrzehnten ein industrielles Kraftzentrum der Welt zu sein.“

Europawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April (22/04/2024)

203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. Juni 2024 in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet junge Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben.

Europäischer Klimabericht 2023: Entwicklung der Folgen für Europa alarmierend (22/04/2024)

Am heutigen „Earth Day“ hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht. Der Bericht zeigt anhand wissenschaftlicher Daten die anhaltend alarmierende Entwicklung steigender Temperaturen und weiterer Auswirkungen des Klimawandels in ganz Europa. Im Jahr 2023 hat Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, für die Bürgerinnen und Bürger ging das u.a. mit mehr extremen Hitzestress-Tagen einher. Durch die erhöhten Temperaturen wurden extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände häufiger und schwerer. Die Niederschläge lagen 2023 sieben Prozent über dem Durchschnitt, in vielen Gebieten Europas stieg das Hochwasserrisiko. Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur in Europa war die höchste seit Beginn der Aufzeichnung.

Europafest am 27. April bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick (19/04/2024)

Am 27. April laden die Vertretung der EU-Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Das Bühnenprogramm und Informationen zu den Gesprächsangeboten mit Politikerinnen und Politikern wurden gestern veröffentlicht. Highlights für Besucherinnen und Besucher sind ein politisches Picknick und eine Ballonfahrt am Kranseil mit einem 360°- Panoramablick auf die Landschaft am Dreiländerpunkt. Besucherinnen und Besucher können sich einen Platz an einem der Picknick-Tische hier reservieren.

Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler spricht vor der anstehenden Europawahl im Thüringer Landtag (19/04/2024)

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Freitag) zu Ihrem Antrittsbesuch in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Sie besucht den Thüringer Landtag und spricht dort mit Abgeordneten des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die anstehende Europawahl am 9. Juni. Barbara Gessler ist seit dem 15. März die neue Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland.

Vor ihrem Besuch in Erfurt betonte sie: „Ich freue mich auf meinen Besuch im Thüringer Landtag, denn Europa wirkt in den Regionen. Gerade vor der Europawahl im Juni ist es wichtig, dass wir uns mit den Landesparlamenten austauschen, ihnen zuhören und Antworten geben auf ihre Fragen. Vielen scheint die EU weit weg zu sein. Tatsächlich aber betrifft sie uns alle und Entscheidungen ganz konkret vor Ort.“

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Letta-Bericht kommt zur rechten Zeit (19/04/2024)

Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen betont: „Die Zeit ist gekommen, über eine Anpassung unserer Politik nachzudenken. Nur so können wir sicherstellen, dass wir weiterhin allen Menschen Wohlstand auf hohem Niveau bieten können. Nur so kann sich die Erweiterung als Chance für noch mehr Wohlstand erweisen. Und nur so kann sich ein dynamischer Binnenmarkt entwickeln, der der Grundpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit ist.“

Von der Leyen sprach von ambitionierten Vorschlägen, die der ehemalige italienische Premier Enrico Letta in seinem Bericht für den Sondergipfel in Brüssel vorgelegt habe. Letta weise zurecht darauf auf die nötigen Maßnahmen für die Vertiefung des Binnenmarkts hin. Und zwar in den Bereichen Regulierung, Umsetzung und Finanzierung. Die Kommissionspräsidenten nannte wichtige konkrete Beispiele: den Zugang zu Finanzmitteln, eine Senkung der Energiepreise, die Arbeit an der digitalen Infrastruktur/am digitalen Binnenmarkt und die Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel abzuhelfen.

DSA: Zusätzliche Verpflichtungen für Pornhub, Stripchat und Xvideos (19/04/2024)

Ab kommender Woche müssen Pornhub, Stripchat und Xvideos die strengsten Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen. Die Europäische Kommission hatte die drei Plattformen im Dezember als sehr große Online Plattformen im Rahmen des DSA designiert, das heißt, sie haben jeweils mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU. Zu den damit verbundenen Verpflichtungen gehört: Vorlage von Risikobewertungsberichten an die EU-Kommission; Einführung von Risikominderungsmaßnahmen, um zusätzliche Transparenzverpflichtungen einzuhalten; Daten-Zugang für Forscher.

Die Verpflichtungen gelten für sehr große Online-Plattformen vier Monate nach der rechtlichen Mitteilung ihrer Ernennung als sehr große Online-Plattform. Im Fall der drei betroffenen Plattformen der Erwachsenenunterhaltung heißt das konkret: sie treten für Pornhub am 21. April und für Stripchat und Xvideos am 23. April in Kraft.

Freitag, 19. April, Sonntag, 21. April und Montag, 22. April (18/07/2019)