Staatliche Beihilfen: Kommission prüft deutsche Umstrukturierung für Condor (29/07/2024)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Dann wurde jedoch der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.
1,55 Milliarden Euro aus immobilisierten russischen Vermögenswerten für die Ukraine (26/07/2024)
Die EU stellt weitere 1,55 Milliarden Euro für die Ukraine bereit – Geld, das aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten stammt. Diese außerordentlichen Einnahmen der Zentralverwahrer (CSD, Central Securities Depository) wurden der Kommission als erste Tranche am 23. Juli zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität bereitgestellt, als Unterstützung für die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte: „Die EU steht an der Seite der Ukraine. Für das Geld des Kremls gibt es kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Lebensort zu machen.“
Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell fügte hinzu, es gehe um konkrete Unterstützung vor Ort: „Mit den 1,4 Milliarden Euro, die der Europäischen Friedensfazilität zugewiesen wurden, werden wir insbesondere den Erwerb vorrangiger militärischer Ausrüstung finanzieren - Luftabwehr und Munition für Artillerie- sowie die Beschaffung für die ukrainische Verteidigungsindustrie.“
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission verklagt Deutschland wegen Regeln zu Familienleistungen für mobile EU-Arbeitnehmer in Bayern (25/07/2024)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Höhe von Familienleistungen nicht gewahrt hat. Diese Verletzung der Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das EU-Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
System für Familienleistungen in Bayern ist nicht mit EU-Recht vereinbar
Bayern hat im Jahr 2018 ein neues System für Familienleistungen für Einwohner Bayerns mit Kleinkindern (bis zu drei Jahren) eingeführt. Nach diesem System erhalten EU-Staatsangehörige, deren Kinder in einem Mitgliedstaat leben, in dem die Lebenshaltungskosten unter denen in Bayern liegen, niedrigere Leistungen.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert. Es ist eines der Grundprinzipien der EU, dass Menschen ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandelt werden. In Anwendung dieses Grundprinzips haben mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, die in gleicher Weise zum Sozialversicherungssystem beitragen und dieselben Steuern zahlen wie einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Anspruch auf dieselben Sozialleistungen. Daher sollten mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, deren Kinder dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Familienleistungen in gleicher Höhe erhalten wie andere Beschäftigte in Bayern.
Die EU und Singapur haben heute die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.
Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „In einer Zeit, in der mehr als die Hälfte des EU-Dienstleistungshandels digital abgewickelt wird, sind intelligente, moderne Regeln für den digitalen Handel mit unseren globalen Partnern von entscheidender Bedeutung. Das heutige Abkommen mit Singapur – das erste dieser Art – wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume einander näherbringen.“
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024: EU ist besser gerüstet als vor fünf Jahren (24/07/2024)
Die Europäische Kommission hat ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und im Vergleich zur ersten Ausgabe im Jahr 2020 wird deutlich: Die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt sind viel besser darauf vorbereitet, neue Herausforderungen zu erkennen, zu verhindern und zu bewältigen. Das fördert die Resilienz unserer europäischen Demokratien, das Vertrauen in die EU und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts, auch schafft es günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum.
Tierzucht und Lebensmittel-Kennzeichnung: Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen (24/07/2024)
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert.
Die Organisierenden der Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ fordern die Kommission auf, die Herstellung von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukten, und von Kulturfleisch attraktiver zu machen. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.
Mit der Initiative „Stop Fake Food: Origin on Label“ wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben und ihre Erwartungen in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.
Online-Lieferung von Lebensmitteln/Mahlzeiten: Kommission leitet Kartellverfahren ein (23/07/2024)
Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte:„Online-Lieferdienste für Lebensmittel bilden einen schnell wachsenden Wirtschaftszweig, in dem der Wettbewerb geschützt werden muss. Darum prüfen wir, ob Delivery Hero und Glovo Absprachen getroffen haben, um Märkte untereinander aufzuteilen und keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben. Falls sich die Vermutungen bestätigen, könnten diese Verhaltensweisen einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften darstellen und möglicherweise negative Auswirkungen auf die Preise, die Auswahl für die Verbraucher und die Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben.“
Mittwoch, 24. Juli (03/01/2022)
Ausbau von Gigabit-Netzen: Kommission genehmigt Änderung einer deutschen Förderregelung (23/07/2024)
Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer deutschen Beihilferegelung nach den EU‑Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt, bei denen es um eine Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit geht. Exekutiv-VizepräsidentinMargrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die überarbeitete Regelung wird in Deutschland zu einer wesentlichen Verbesserung der Verfügbarkeit von Gigabit-Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten führen. Gigabit-Netze werden die Download- und Upload-Geschwindigkeiten der bestehenden Netze mindestens verdreifachen.“
Kommission startet Dialog über Visaliberalisierung mit Armenien (23/07/2024)
Nach der Zustimmung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ leitet die Kommission mit Armenien einen Dialog über die Visaliberalisierung ein. Das wird Armenien bei seinem langfristigen Ziel unterstützen, eine Regelung für visumfreies Reisen mit der EU zu erreichen. Der Dialog wird zu Reformen in wichtigen Bereichen führen, u.a. bei: Sicherheit von Reisedokumenten, Grenzmanagement, Migration und Asyl, öffentlicher Ordnung, Außenbeziehungen und Grundrechtsfragen in Armenien. Die Kommission wird die Fortschritte in diesen Bereichen in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat genau überwachen.
Kartellrecht/Pharmabereich: Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Vifor (22/07/2024)
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen von Vifor nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die Wettbewerbsbedenken der Kommission im Zusammenhang mit einer möglichen Diskreditierung von Monofer durch Vifor ausgeräumt. Monofer ist der engste – und möglicherweise einzige – Wettbewerber des intravenösen Eisenpräparats Ferinject, das Vifor in Europa anbietet.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte: „Millionen von Menschen in ganz Europa leiden unter Eisenmangel. Der Zugang zu sicheren, wirksamen und bezahlbaren Arzneimitteln ist daher sehr wichtig. Vifor hat sich verpflichtet, die Auswirkungen seiner möglicherweise irreführenden Angaben zur Sicherheit des intravenösen Eisenpräparats, mit dem sein Produkt im engsten Wettbewerb steht, rückgängig zu machen. Mit dem heutigen Beschluss werden diese Verpflichtungen für Vifor rechtsverbindlich und im Interesse der Verbraucher gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt.“
EU-Fahrgastrechte: Neue Leitlinien zur besseren Durchsetzung, Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht (22/07/2024)
Die EU-Kommission hat die Leitlinien zu den EU-Fluggastrechten überarbeitet. Damit sollen die Vorschriften besser eingehalten und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisiert werden. Außerdem hat sie die Ergebnisse zu einem Eurobarometer-Umfrage zu den Fahrgastrechten veröffentlicht, dabei ging es unter anderem um Bahn-Verspätungen.
„Die EU ist der einzige Raum der Welt, in dem die Passagiere durch eine ganze Reihe von Rechten geschützt sind – auf die wir stolz sein können. Mit den heutigen Leitlinien unterstützen wir weiterhin die nationalen Behörden und Verkehrsunternehmen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität“, sagte Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik und zuständig für Verkehr. „Dies wiederum wird den Bürgerinnen und Bürgern helfen, denn die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sie sich ihrer Rechte nicht immer vollständig bewusst sind. Im vergangenen November hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Anbieter die Fahrgäste über ihre Rechte informieren und auf ihre Rechte für multimodale Reisen eingehen. Ich bitte das Parlament und den Rat, sich rasch auf diese neuen Vorschriften für multimodale Reisen zu einigen, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen - unabhängig davon, wie sie reisen.“
401 Ja-Stimmen: Ursula von der Leyen vom Europaparlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt (18/07/2024)
Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von einem starken Signal des Vertrauens, einer Anerkennung der gemeinsamen harten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und einer guten Grundlage für die kommenden fünf Jahre.
Rede zu den Prioritäten für das Europa von morgen
Am Vormittag hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Prioritäten für ein Europa skizziert, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und den Wandel mitgestaltet. Oberste Priorität sei für sie Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, dafür müsse Europa „einen Gang hochschalten“. Parallel dazu hat die Kommission von der Leyens politische Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 online gestellt, einen Plan für europäische Stärke und Einheit.
Ukraine-Fazilität: Kommission ebnet Weg für die Freigabe von fast 4,2 Milliarden Euro (18/07/2024)
Die Europäische Kommission hat eine positive Bewertung für die erste reguläre Zahlung im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine abgegeben. Es handelt sich um fast 4,2 Milliarden Euro, mit der die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine und das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden sollen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Menschen in der Ukraine kämpfen gegen einen grausamen Krieg. Gleichzeitig benötigen sie funktionierende Schulen und Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom, Züge, Straßen und Brücken, um das Land aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grund leistet unsere Fazilität für die Europäische Ukraine weiterhin entscheidende Unterstützung, um all diese Herausforderungen zu bewältigen.“
Sobald der Rat diesen Beschluss angenommen hat, wird sich der Gesamtbetrag der EU-Mittel, die seit der Einführung der Fazilität im März dieses Jahres an die Ukraine ausgezahlt wurden, auf 12 Milliarden Euro erhöhen.
Milliarden-Förderung für EU-Verkehrsinfrastruktur, rund 500 Millionen Euro davon für Deutschland (17/07/2024)
Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt, die mit über 7Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gefördert werden. Deutschland erhält davon 479 Millionen Euro für insgesamt 19 Projekte: dazu gehören neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung.Außerdem werden der Schienenbauabschnitt des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland sowie die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel gefördert.
Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen: EU-Kommission prüft Auswirkungen der EuG-Urteile (17/07/2024)
Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von den beiden Urteilen des Gerichts der Europäischen Union, in denen es um den Zugang zu den Covid-19-Impfstoffverträgen und damit verbundenen Informationen geht. Sie wird die Urteile des Gerichts und deren Auswirkungen sorgfältig prüfen.
Waldbrände in Nordmazedonien und Bulgarien: EU hilft (16/07/2024)
Europa steht an der Seite Nordmazedoniens und Bulgariens bei der Bekämpfung schwerer Waldbrände. Als Reaktion auf dringende Hilfeersuchen aus beiden Ländern wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Nordmazedonien wird mit einem Hubschrauber aus Serbien, zwei Hubschraubern aus Slowenien, zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber aus der Türkei sowie einem Flugzeug aus der rescEU-Löschflotte aus Kroatien unterstützt. Bulgarien erhält außerdem Hilfe durch zwei Hubschrauber aus Tschechien, einer davon stammt aus der rescEU-Löschflugzeugflotte.
EU-Erklärung zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 (16/07/2024)
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus.
Am 17. Juli 2014 war das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über ukrainischem Territorium abgeschossen worden. Borrell sagte, der zehnte Jahrestag bringe sehr schmerzhafte Erinnerungen mit sich. „Die Europäische Union fordert die Russische Föderation erneut auf, ihrer Verantwortung in dieser Tragödie nachzukommen und im Dienste der Justiz uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.“ Die Europäische Union unterstütze alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im Einklang mit der Resolution 2166 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Kommissionsmitglieder Vălean und Sinkevičius nehmen EP-Mandat wahr (15/07/2024)
Zwei Mitglieder der Europäischen Kommission haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber informiert, dass sie ihre Ämter niederlegen und als gewählte Abgeordnete ihre Mandate im Europäischen Parlament wahrnehmen werden: es handelt sich um AdinaVălean (Verkehr) und VirginijusSinkevičius (Umwelt, Meere und Fischerei). Sie sind mit Wirkung zum 15. bzw. 16. Juli von ihren Ämtern zurückgetreten.
Zweiter EU-weiter Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise (15/07/2024)
Im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel, an der auch Kommissar Janez Lenarčič und Vertreter der belgischen Regierung teilnehmen, gedenkt die EU der Opfer der globalen Klimakrise. Der zum zweiten Mal begangene EU-weite Gedenktag ruft zum Nachdenken auf: darüber, wie wir den Klimawandel eindämmen, Katastrophen verhindern oder abmildern können.
