EU-AKTUELL

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von der Leyen bei den Abgeordneten für das Vertrauen bedankt. Sie sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das sei ein emotionaler Moment für sie. Mit Blick auf die 401 Ja-Stimmen sprach von der Leyen von einem starken Signal des Vertrauens, einer Anerkennung der gemeinsamen harten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und einer guten Grundlage für die kommenden fünf Jahre. 

Rede zu den Prioritäten für das Europa von morgen

Am Vormittag hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Prioritäten für ein Europa skizziert, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und den Wandel mitgestaltet. Oberste Priorität sei für sie Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, dafür müsse Europa „einen Gang hochschalten“. Parallel dazu hat die Kommission von der Leyens politische Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 online gestellt, einen Plan für europäische Stärke und Einheit.

Die Europäische Kommission hat eine positive Bewertung für die erste reguläre Zahlung im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine abgegeben. Es handelt sich um fast 4,2 Milliarden Euro, mit der die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine und das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden sollen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Menschen in der Ukraine kämpfen gegen einen grausamen Krieg. Gleichzeitig benötigen sie funktionierende Schulen und Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom, Züge, Straßen und Brücken, um das Land aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grund leistet unsere Fazilität für die Europäische Ukraine weiterhin entscheidende Unterstützung, um all diese Herausforderungen zu bewältigen.“

Sobald der Rat diesen Beschluss angenommen hat, wird sich der Gesamtbetrag der EU-Mittel, die seit der Einführung der Fazilität im März dieses Jahres an die Ukraine ausgezahlt wurden, auf 12 Milliarden Euro erhöhen.

Freitag, 19. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag findet laut vorläufiger Agenda die Bekanntgabe der Ernennungen der Ausschüsse statt. Weitere Informationen zur Plenartagung hier und hier, Livestream hier.

Montag, 22. Juli

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden nach einem informellen Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Der Rat wird sodann vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen über die Lage im Nahen Osten beraten. Während des Mittagessens werden die EU-Außenministerinnen und -minister einen informellen Gedankenaustausch mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, führen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, statt, EbS überträgt live (Uhrzeit tbc). Weitere Informationen hier.

Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 23. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Themen im Bereich Justiz und Inneres. Weitere Informationen in Kürze hier.