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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Milliarden-Förderung für EU-Verkehrsinfrastruktur, rund 500 Millionen Euro davon für Deutschland

Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt, die mit über 7Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gefördert werden. Deutschland erhält davon 479 Millionen Euro für insgesamt 19 Projekte: dazu gehören neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung. Außerdem werden der Schienenbauabschnitt des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland sowie die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel gefördert.

 
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Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen: EU-Kommission prüft Auswirkungen der EuG-Urteile

Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von den beiden Urteilen des Gerichts der Europäischen Union, in denen es um den Zugang zu den Covid-19-Impfstoffverträgen und damit verbundenen Informationen geht. Sie wird die Urteile des Gerichts und deren Auswirkungen sorgfältig prüfen.

 
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Weitere Nachrichten des Tages

 
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Termine

Donnerstag, 18. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments – Wahl der Kommissionspräsidentin
Der dritte Sitzungstag der europäischen Plenartagung beginnt laut vorläufiger Agenda um 9 Uhr mit einer Erklärung der Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen. Nach einer Debatte folgt ab 13 Uhr die Wahl der Kommissionspräsidentin. Beim Europäischen Rat vom 27. Juni hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Das Parlament muss die vom Europäischen Rat vorgeschlagene neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit absoluter Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eine Stimme) bestätigen. Weitere Informationen zur Wahl der/s Kommissionspräsidenten/in hier, Informationen zur Plenartagung hier, Livestream hier.

Blenheim Palace/Vereinigtes Königreich: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Europäischen Kontinent zu stärken. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie weiterer europäischer Länder teil. Weitere Informationen in Kürze hier.

 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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