EU-AKTUELL

Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen. Sie sollen dazu beitragen, die EU vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen.

Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Präsidenten von Zypern Nikolas Christodoulides in Beirut an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Proteste der georgischen Bevölkerung betont. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis. Die georgischen Bürgerinnen und Bürger demonstrieren damit ihr starkes Bekenntnis zur Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft beherzigen,“ erklärte die Präsidentin. Georgien befinde sich an einem Scheideweg: „Es sollte den Kurs Richtung Europa beibehalten.“

Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Luxemburg / Online: Kolloquium „20. Jahrestag des Beitritts von zehn Staaten zur Europäischen Union: Ein neuer konstitutioneller Moment für Europa“ am EuGH
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Dabei handelte es sich um die größte Erweiterung, was die Zahl der Einwohner und Länder betrifft. Der gemeinsame Rechtsraum der Union nahm damit eine große Vielfalt an nationaler Geschichte, Rechtskulturen und Rechtstraditionen auf. Das Kolloquium zur Feier des 20. Jahrestags der Erweiterung von 2004 soll untersuchen, wie diese Erweiterung zum Fortschreiten des europäischen Einigungswerks beigetragen hat. Es umfasst mehrere Vorträge und Arbeitsgruppen zu den Themen „Die Geschichte der größten einzelnen Erweiterung der Europäischen Union“, „Zu den gemeinsamen europäischen Werten“, „Die Integration von 10 neuen Mitgliedstaaten in die Rechtsordnung der Europäischen Union: Ein Bericht aus erster Hand“ sowie „Wirtschaftliche Regulierung in der Europäischen Union“. Beginn ist um 9 Uhr, weitere Informationen zum Stream hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.