EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.

Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer vorangegangenen Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dass in Polen keine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union. 

Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Mittwoch) zu ihrem Antrittsbesuch in Sachsen. Im Landtag in Dresden spricht sie mit den Abgeordneten des Europaausschusses über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die Europawahl am 9. Juni. 

Gessler betonte vor dem Gespräch: „Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern vor allem in den Regionen. Deshalb gibt es einen stetigen Austausch mit den regionalen Parlamenten. Es ist mir ein großes Anliegen, hier zu sein und mit den Abgeordneten darüber zu reden, was in den vergangenen Jahren geschafft wurde, welche Aufgaben vor uns stehen und wie die Unterstützung für die Regionen aussieht. Wir machen Politik für die Menschen in Europa und ganz konkret hier in Sachsen - und dazu gehört auch, dass wir diese Politik immer wieder erklären. Gerade jetzt, keine zwei Wochen vor der Europawahl, ist das Interesse der Menschen daran sehr groß.“

Von heute an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen 608,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Konsortien gefördert werden sollen, die sich an Netzwerken zur Einstellung und Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden beteiligen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Durch die Doktorandennetzwerke im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen verbessert Horizont Europa die Qualität der Doktorandenausbildung in ganz Europa und weltweit. Ich ermutige Organisationen aus allen Sektoren, sich zu bewerben und strategische Partnerschaften aufzubauen, um Spitzenforscherinnen und -forscher anzuziehen, die wir in Europa brauchen.“

Brüssel: Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)
Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen u.a. über die Themen Handel und Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der EU-Handelspolitik, den aktuellen Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Folgemaßnahmen zur 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC13). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für die EU-Handelspolitik, live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut vorläufiger Agenda werden die Energieministerinnen und -minister Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur billigen und eine Aussprache über die Zukunft von RePowerEU halten. Bei einem Gedankenaustausch über den europäischen Grünen Deal wird es auch darum gehen, wie er dazu beitragen kann, die EU zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsangleichung im Mietrecht
Die Conny GmbH ist eine Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht. Der Mieter einer Berliner Wohnung begehrt von seinen Vermieterinnen eine Mietsenkung und eine Rückerstattung der bereits gezahlten Mehrbezüge. Hierfür hat er sich auf der von der Conny GmbH betriebenen Internetseite eingeloggt um ihr seine diesbezüglichen Rechte abzutreten. Die AGB hat er akzeptiert. Außerdem hat er ein mit „Bestätigung, Vollmachtserteilung und Abtretung, Genehmigung“ überschriebenes und von der Conny GmbH überlassenes Formular unterzeichnet. Dieses Formular enthält keinerlei Angaben zu einer Zahlungspflicht des Mieters. Die Conny GmbH hat die Vermieterinnen vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklagt. Sie macht aus abgetretenem Recht des Mieters Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe geltend. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Vermieterinnen haben hiergegen vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Ihrer Auffassung nach sei die Abtretung unionsrechtswidrig und mithin unwirksam. Dem Unionsrecht zufolge hätte der Button auf den der Mieter auf der Internetseite der Conny GmbH klickte mit der Aufschrift „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“, oder einer analogen und gleichsinnigen Aufschrift behaftet sein müssen. Das Landgericht Berlin will vom Gerichtshof wissen, ob es dem verbraucherschutzrechtlichen Unionsrecht entgegensteht, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Falle der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten – zur Zahlung verpflichtet ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.