EU-AKTUELL

In ihrer Eröffnungsrede auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen neue Garantie- und Finanzhilfe­vereinbarungen über 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll der von Russland angegriffenen Ukraine dabei helfen, sich zu erholen und den Wiederaufbau des Landes – einschließlich seiner Energieinfrastruktur - anzuschieben. Vor fast 900 Tagen begann die großangelegte russische Invasion in die Ukraine. Von der Leyen betonte: „Russland kämpft, um die Ukraine zu vernichten. Die Ukraine kämpft, um dem Krieg ein Ende zu machen. Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Russland zerstört. Die Ukraine verteidigt. Putin muss scheitern. Und die Ukraine muss siegen. Wir müssen der Ukraine dabei helfen, sich aus den Trümmern zu erheben und ihre Zukunft selbst zu gestalten.“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2026. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die EU tritt geschlossen dafür ein, die Menschen zu schützen, die vor dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen. Der vorübergehende Schutz hat bereits fast 4,2 Millionen Menschen in der EU neue Hoffnung gegeben. Wir werden den Menschen aus der Ukraine diesen Schutz weiterhin so lange wie nötig gewähren. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat rasch beschließen wird, den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr zu verlängern.“

Drogen haben weiter einen erheblichen Einfluss auf die europäische Gesundheit und Sicherheit - das geht aus dem Jahresbericht 2024 der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) hervor. Die Verfügbarkeit der Drogen bleibt demnach hoch, das gilt für alle Substanzen. Dazu tragen sowohl Schmuggel als auch die Produktion in der EU bei. Auffallend ist auch, dass Drogen häufig in hoher Potenz und Reinheit erhältlich sind, das erhöht die Gesundheitsrisiken noch. Für illegale Drogen zeigt sich ein widerstandsfähiger, flexibler und lukrativer Markt. Die Agentur gibt einen Überblick und eine Bewertung der Lage in den EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen, und verbindet das mit zentralen Empfehlungen.

Mittwoch, 12. Juni 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Mitteilung zur gemeinsamen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. Auch auf der Tagesordnung stehen der  Haushaltsentwurf für 2025 und der jährliche Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live um 10.30 Uhr. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Tour de X
Die deutsche FitX Beteiligungs GmbH beantragte 2017 beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO), das Zeichen als Unionsmarke einzutragen, und zwar u.a. für Kleidungsartikel, Spiele, Sportgeräte sowie Trainingsangebote. Das französische Unternehmen Tour de France erhob dagegen Widerspruch, wofür es sich auf seine älteren Marke Tour de France berief. Das EUIPO wies den Widerspruch zurück. Es konnte weder eine Verwechslungsgefahr erkennen noch eine Ausnutzung des guten Rufs der älteren Marken. Das Unternehmen Tour de France hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 13. Juni

Online: Informationsveranstaltung zur Karriere in der EU
Sie wollten schon immer wissen, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, und wie Sie sich für die EU bewerben können? Das Auswärtige Amt, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) und die Europäischen Kommission informieren Interessierte zu EU-Einstiegsmöglichkeiten und zum EU-Auswahlverfahren. Beginn der Veranstaltung ist um 12.30 Uhr. Anmeldung bis zum 12. Juni hier. Weitere Informationen hier. 

Borgo Egnazia, Italien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 15. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen am G7-Gipfel teil. Informationen zur Medienakkreditierung hier. EbS+ überträgt live am 13. Juni, 14. Juni und 15. Juni. Weitere Informationen in Kürze hier und hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Juni)
Laut vorläufiger Agenda informiert der Vorsitz die Ministerinnen und Minister zum Stand eines Gesetzgebungsvorschlags zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Ministerinnen und Minister für Inneres besprechen den Bericht der Kommission über die Lage im Schengen-Raum. Weiterhin tauschen Sie sich über die Zukunft der EU-Visapolitik aus und besprechen den Stand zur Umsetzung der Interoperabilität. Weitere Diskussionen betreffen die Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets, den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung sowie die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens sowie die Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion auf EU-Ebene. Am zweiten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister für Justiz die Verordnung über die Feststellung und Anerkennung der Abstammung bei Grenzüberschreitungen, eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, eine Richtlinie über die Bekämpfung von Korruption sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Weiterhin sprechen sie über eine Europäische Staatsanwaltschaft, den Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Bericht des Vorsitzes gegen die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, über Schlussfolgerungen über die Stärkung und den Schutz einer freien, offenen und informierten demokratischen Debatte sowie über die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. und 14. Juni um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.