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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Umgang mit Klimarisiken: Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen

Wie geht Europa mit Klimarisiken um? In einer Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten wachsende Klimarisiken besser antizipieren, verstehen und bekämpfen können. Es geht um Strategien zur Rettung von Menschenleben, wie sich Kosten senken lassen und der Wohlstand in der gesamten EU geschützt werden kann.

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Die heutige Mitteilung ist ein lauter Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen. Darin werden wirksamere Lösungen bestimmt, insbesondere eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, eine einfachere Nutzung von Wissen für die langfristige Planung, Frühwarnsysteme, die Bekämpfung von Desinformation in Bezug auf den Klimawandel, eine verbesserte Raumplanung, einschließlich kritischer Infrastrukturen, und die richtigen Voraussetzungen für die Finanzierung der Klimaresilienz. Jeder Euro, der für Prävention und Vorsorge ausgegeben wird, wird Vorteile für alle mit sich bringen. Gleichzeitig müssen wir den am stärksten gefährdeten Gebieten, Sektoren und Menschen besondere Aufmerksamkeit schenken.“

 
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Vor dem EU-Gipfel: Von der Leyen thematisiert Nahen Osten und Erweiterung

Bei einer Rede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zwei Themen aufgegriffen, die in gut einer Woche beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen: den Erweiterungsprozess und den Nahen Osten.

Von der Leyen verwies darauf, dass derzeit ein Schiff mit Hilfsgütern an Bord von Zypern aus in Richtung nördlichen Gazastreifen unterwegs ist. Transportiert wird die grundlegendste Art der humanitären Hilfe für Menschen in Not: Lebensmittel. Die Kommissionspräsidentin, die bei den letzten Vorbereitungen vor dem Auslaufen im Hafen von Larnaka war, sprach von einem zusätzlichen Rettungsanker für die Menschen im Gazastreifen. Sie würdigte die internationale Zusammenarbeit für diesen maritimen Korridor – mit Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und UK. „Sobald dieser maritime Korridor voll funktionsfähig ist, könnte er einen nachhaltigen, geregelten und stabilen Fluss an Hilfsgütern in den Gazastreifen gewährleisten.“

 
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Evakuierungen aus der Ukraine: Kommissar Lenarčič würdigt deutschen Beitrag zum EU-Katastrophenschutz

Seit März 2022 werden schwerverletzte und schwerkranke Menschen aus der von Russland angegriffenen Ukraine in Krankenhäusern in der EU behandelt. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič hat bei einem Ortstermin am Flughafen Köln-Bonn den deutschen Beitrag gewürdigt. Kürzlich wurde der tausendste ukrainische Patient nach Deutschland gebracht. Lenarčič sprach von einem Meilenstein. „Ich danke Ihnen für ihre großzügige Unterstützung. Insbesondere danke ich auch dem medizinischen Personal. Sie sind der Beweis, dass wir mit EU-weiter Solidarität gemeinsam mehr erreichen können als allein.“

Die medizinischen Evakuierungen durch das Medevac-Programm der EU werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens koordiniert und finanziell unterstützt.

 
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Weitere Nachrichten des Tages

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.

 
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Termine

Mittwoch, 13. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Laut Agenda beginnt der dritte Sitzungstag mit einer Debatte mit Rat und Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. März 2024 und einer Debatte mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu einem Gesetz über künstliche Intelligenz und zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Auch Abstimmungen zur Einziehung von Vermögenswerten, zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems und des Single Digital Gateway für die Zwecke bestimmter Anforderungen der Richtlinie über grenzüberschreitende europäische Verbände stehen auf der Agenda. Ebenso folgen Abstimmungen zur Sicherheit von Spielzeug und zur Änderung der Regeln über Abfälle. Abschließend finden Debatten zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024, zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigung und soziale Prioritäten für 2024 und zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren in Bezug auf ihre Emissionen und die Lebensdauer der Batterien (Euro 7) statt. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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