EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzliche 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der gesamten Region bereitzustellen. Sie soll von internationalen Partnern wie dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond umgesetzt werden. Dies ergänzt die vorgesehene Hilfe in Höhe von 82 Millionen Euro, die im Jahr 2024 über das UNRWA geleistet werden soll. Somit erhöht sich der Gesamtbetrag auf 150 Millionen Euro. Die Kommission wird nächste Woche 50 Millionen Euro der UNWRA-Mittel auszahlen.

Darüber stellt die Kommission für 2024 humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für Palästinenser bereit. Die ersten 16 Millionen Euro hat die Kommission heute vergeben.

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht, die das Kollegium der Kommissare seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 erzielt hat. Die Veröffentlichung zeigt, wie die Kommission bei den sechs Prioritäten, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit festgelegt hat, Kurs gehalten und gleichzeitig Lösungen für einige der größten Herausforderungen gefunden hat, vor denen Europa je stand.

Von der Bekämpfung einer globalen Pandemie bis zum Umgang mit extremen Wetterereignissen im Zuge des Klimawandels, von der Reaktion auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Bewältigung der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten: Der Überblick zeigt, wie diese Kommission trotz des Drucks mehrerer Krisen die Ärmel hochgekrempelt hat und die Herausforderungen frontal angegangen ist. Sie hat auf die Sorgen der Europäerinnen und Europäer reagiert und es geschafft, entscheidende Herausforderungen anzugehen, mit denen künftige Generationen von Europäern konfrontiert sind. Auf der Weltbühne hat diese Kommission dazu beigetragen, dass die EU stärker und mutiger geworden ist und sich den aktuellen geopolitischen Herausforderungen stellt.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 5. März)
Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen am Ratstreffen teil. Auf der vorläufigen Agenda steht ein Austausch zum allgemeinen Zustand des Schengen-Raums, zum europäischen Raum für freien Personen- und Warenverkehr sowie zur kürzlich vorgelegten Bewertung des EU-Rechts zur Errichtung von Frontex. Die Europäische Kommission und eu-LISA informieren über den Sachstand im Hinblick darauf, die Interoperabilität jener EU-Informationssysteme zu gewährleisten, die von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um Kriminalität zu bekämpfen, die Grenzen zu kontrollieren und Migrationsbewegungen zu steuern. Die Ministerinnen und Minister besprechen außerdem die Politik der EU zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration. Sie werden weiterhin vom Vorsitz über den Stand zweier Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern informiert. Es folgt eine Diskussion zu einem Durchführungsbeschluss des Rates zur Annahme einer Empfehlung zu bewährten Praktiken, die bei der thematischen Bewertung der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ermittelt wurden. Im Themenbereich Justiz besprechen die Teilnehmenden zunächst eine Richtlinie über eine Mindestvorschrift zur Verhinderung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sowie den Sachstand zur justiziellen Zusammenarbeit, den der Vorstand darlegt. Weiterhin führen sie einen Gedankenaustausch über die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme gegen Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität. Im Rahmen des laufenden Engagements des Rates für die Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ukraine lädt der Vorsitz den Generalstaatsanwalt der Ukraine ein, an den Gesprächen über die Entwicklungen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und über die Anstrengungen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten teilzunehmen. Abschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Schlussfolgerung über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 4. März gegen 17:50 Uhr (mit Kommissarin Johannson) und am 5. März um 16 Uhr (mit Kommissar Reynders) live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister aus zum Sachstand bei der Versorgungssicherheit und Vorbereitung auf den nächsten Winter 2024-2025 und zur Flexibilität als wichtiges Instrument für die Energiewende. Außerdem stehen ggf. eine politische Einigung zur Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Reduzierung der Gasnachfrage (von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 122(1) AEUV) und Informationen der Kommission zum Stand der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 auf der Agenda. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister ggf. die Energiesituation in der Ukraine. Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an dem Ratstreffen teil. Sie erörtert mit den Energieministern die Wintervorbereitung der EU und berichtet auch über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der EU-Klima- und Energieziele für 2030. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Länder ihre aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne vorlegen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Simson um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Lüttich: Europäische Konferenz der für Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen und Minister (bis 5. März)
Die Veranstaltung hat das Ziel, Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum für alle in der Europäischen Union und eine Förderung des Zugangs von Organisationen des sozialen Wohnungsbaus zu langfristigen EU-Finanzierungen voranzutreiben. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich im Zusammenhang damit zu Themen wie robuster Renovierung und Bauweise im Einklang mit dem Klimawandel, Entwicklung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Immobilienspekulation und Diversifizierung der Finanzierungsquellen aus. Weitere Informationen hier.

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