EU-AKTUELL

Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab heute alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Sie hatten sechs Monate Zeit dafür, die neuen Regeln umzusetzen.

Im Rahmen der Pläne, die bäuerlichen Betriebe in der EU zu entlasten, hat die Europäische Kommission eine Online-Umfrage gestartet. Bäuerinnen und Bauern können in dem Fragebogen ihre Erfahrungen und Ansichten teilen, etwa zu folgenden Fragen: Wie viel Zeit wenden Sie für Verwaltungsaufgaben mit Blick auf Beihilfe und Berichtspflichten auf? Nutzen Sie mobile Geräte, um georeferenzierte Fotos bereitzustellen? Wie bewerten Sie die Komplexität der unterschiedlichen Verfahren und Vorschriften, die in landwirtschaftlichen Betrieben gelten? Haben Sie 2023 externe Hilfen zur Vorbereitung des GAP-Beihilfeantrags genutzt?

Die Kommission hat mittlerweile 81 Millionen Euro (von den für 2024 vorgesehenen 125 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen bereitgestellt, die Auszahlung an die humanitären Partnerorganisationen wird derzeit umgesetzt. Bisher wurden 41 Luftbrückenflüge organisiert, über die mehr als 1800 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten an die Palästinenser geliefert wurden. Geprüft werden weitere Möglichkeiten für die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter, u. a. durch einen EU-Seekorridor und Hilfslieferungen aus der Luft in Zusammenarbeit mit humanitären Partnern.

Nouakchott: Kommissarin Johansson in Mauretanien zum Start der Migrationspartnerschaft zwischen der EU in Mauretanien 
Ylva Johansso, EU-Kommissarin für Inneres, reist nach Nouakchott, um sich mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani zu treffen und die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, mit der eine Migrationspartnerschaft und ein Dialog zwischen der EU und Mauretanien ins Leben gerufen werden. Die Kommissarin wird im Rahmen des Team-Europe-Konzepts gemeinsam mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska und von der belgischen Ratspräsidentschaft mit der belgischen Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, reisen. Dieser Besuch zeigt das verstärkte Engagement der EU gegenüber Mauretanien und folgt auf den Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem spanischen Premierminister Sánchez im Februar. Während dieses Besuchs kündigte Präsidentin von der Leyen Pläne an, die Gemeinsame Erklärung über eine Migrationspartnerschaft zu erörtern und 210 Millionen Euro für Mauretanien zu mobilisieren, um Migration und Zwangsvertreibung, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Die Partnerschaft zwischen der EU und Mauretanien wird sich auf alle Bereiche der Migration erstrecken, von der Bekämpfung der irregulären Migration über Asyl und Schutz, legale Migration und Mobilität bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sie wird auch die gemeinsamen Anstrengungen Mauretaniens und der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Rahmen der von der Kommission ins Leben gerufenen Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität stärken und gleichzeitig die Verwaltung der See- und Landgrenzen verbessern. Umgesetzt wird die Partnerschaft mit der Unterstützung von EU-Agenturen, einschließlich Frontex. Eine Pressekonferenz mit der Kommissarin, dem spanischen Innenminister, der belgischen Staatssekretärin und dem  mauretanischen Innenminister Mohamed Ahmed Ould  findet um 14.30 Uhr (MEZ) statt und wird auf EbS verfügbar sein. Eine Pressemitteilung wird hier veröffentlicht, sobald die Gemeinsame Erklärung zwischen der EU und Mauretanien unterzeichnet ist.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.