Montag, 11. März
New York/Washington D.C.: Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist in die Vereinigten Staaten (bis 15. März)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Hohe Vertreter Josep Borrell reist nach New York und Washington D.C. Am Montagabend wird der Borrell mit VN-Generalsekretär António zusammentreffen, um die Lage im Nahen Osten, insbesondere die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Einstellung der Feindseligkeiten, zu erörtern. Sie werden sich auch mit den jüngsten Entwicklungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und anderen geopolitischen Fragen befassen. Am Dienstag wird Borrell auf Einladung Japans, das diesen Monat den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, um 15.00 Uhr MEZ (10.00 EST) eine jährliche Rede zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union halten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor die stärksten Partner der Vereinten Nationen im Bereich Frieden und Sicherheit. Nach seiner Ansprache ist um ± 18.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr MEZ) eine Pressebegegnung in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen geplant. Seine Rede vor dem VN-Sicherheitsrat sowie seine Presseerklärung werden live im Internetfernsehen der Vereinten Nationen übertragen. Borrell wird dann nach Washington D.C. reisen. Am Mittwoch wird er ein bilaterales Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken abhalten, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern, die gemeinsame Unterstützung der EU und der USA für die Ukraine zu bekräftigen und wichtige globale, außen- und sicherheitspolitische Prioritäten anzugehen. Am Mittwoch und Donnerstag wird der Hohe Vertreter auch Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für Außenbeziehungen des US-Kongresses und anderen Gesprächspartnern abhalten. Am Freitag wird Borrell gemeinsam mit dem für Energie zuständigen Mitglied der EU-Kommissarin Kadri Simson den Vorsitz im Energierat EU-USA auf EU-Seite und mit Außenminister Antony Blinken und Energieminister Jennifer Granholm auf US-Seite führen. Er wird um ± 20.00 Uhr MEZ (15.00 EST) einleitende Bemerkungen abgeben, die direkt auf EbS übertragen werden. Borrell soll auch auf einer Veranstaltung zur Ukraine an der Georgetown-Universität sprechen. Audiovisuelles Material wird auf EbS verfügbar sein. Live-Aktualisierungen auf @JosepBorrellF und @eu_eeas.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Die Abgeordneten debattieren laut Agenda über die Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, die Abstimmung dazu folgt am Dienstag. Weitere Themen der Plenartagung sind eine Debatte über die Umgehung von EU-Sanktionen, ein verbesserter Schutz für EU-Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte sowie über das neue Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen. EbS+ überträgt die Plenartagung live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Sozialpolitik (bis 12. März)
Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst die Annahme der Gesetzgebung über eine Verordnung über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung. Es folgt eine Aussprache über die Sozialagenda im Rahmen des Europäischen Semestern 2024 und eine Abstimmung zur Ratsempfehlung „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“. Der Ratsvorsitz und die Kommission stellen auch Informationen zum Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorschläge zum Europäischen Behindertenausweis, zum EU-Talentpool und zur Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat bereit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, an der seitens der EU-Kommission Sozial-und Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit teilnimmt, gegen 18.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda makroökonomische Entwicklungen und die Haushaltspolitik im Euro-Raum im Jahr 2025. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, unter anderem mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni, gegen 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 12. März
Flughafen Köln-Bonn: Kommissar Janez Lenarčič ehrt EU-weiten Katastrophenschutz
Im Februar 2024 erreichte der 1.000 aus der Ukraine evakuierte Patient die Region „Kleeblatt West“, also NRW, mit dem 101. MedEvac Flug. Janez Lenarčič ehrt die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des EU-weiten Katastrophenschutzes. Ein Presseevent mit weiteren hochrangigen Politikern aus Deutschland wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. Der Einlass beginnt um 14 Uhr, um 14.30 Uhr begrüßt Ralph Tiesler, Präsident des BBK, die Gäste. Anschließend gibt unter anderem Kommissar Lenarčič ein Statement. Ab 15.20 Uhr besteht die Möglichkeit für Fotos auf dem Flugfeld sowie für Einzelgespräche und O-Töne mit der Crew und Vertreter*innen aller operativ beteiligten Partnerinstitutionen. Die Anmeldung ist bereits geschlossen. Weitere Informationen hier.
Berlin / Online: Kommissar Reynders spricht bei Abendveranstaltung „Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher:innen“
Verbraucherpolitik ist Alltagspolitik. Sie wird hauptsächlich in Brüssel verhandelt, da Verbrauchermärkte über nationale Grenzen hinausgehen. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln, die allen EU-Bürger:innen und Unternehmen zugutekommen. Der zukünftige Verbraucheralltag wird grüner und digitaler. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird die neue EU-Kommission eine Verbraucheragenda für 2025-2030 präsentieren. Diese soll politische Antworten für den zukünftigen Verbraucheralltag bieten, sie soll die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und den Wettbewerb sowie die Rechte der Verbraucher:innen stärken. Am Weltverbrauchertag (12. März) diskutieren verbraucherpolitischen Expert:innen aus den Ländern, dem Bund und der Europäischen Ebene und beraten die Zuhörer*innen. Robert Gampfer, politischer Referent für Klima, Energie, Umwelt, Fischerei, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik, begrüßt die Gäste um 18 Uhr um Europäischen Haus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, hält um 18.45 Uhr eine Ansprache per Video. Ab 20 Uhr stehen die Speaker:innen für Fragen zur Verfügung. Agenda und Anmeldung hier.
Berlin / Online: Hintergrundgespräch zum Thema Desinformation mit Lutz Güllner
Desinformation, hybride Bedrohungen, FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) – gerade mit Blick auf die anstehende Europawahl rückt die Frage in den Vordergrund, wie sich die EU hier aufstellt. Wie schützen wir unser demokratisches System vor Manipulationskampagnen von außen, die das Vertrauen der Menschen untergraben, Institutionen infrage stellen und Personen diskreditieren sollen? Welche Taktiken und Techniken werden angewandt, wie sehen die Verbreitungswege aus? Das erklärt Lutz Güllner, Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU, ab 9 Uhr. Ein Teil des Gesprächs wird on the record, also zitierfähig sein. Die Anmeldung für Medienvertretende ist bis Montag, 11. März, 15 Uhr möglich. Bitte vermerken Sie bei der Anmeldung, dass Sie online teilnehmen möchten. Anmeldung per Mail hier.
München: Politischer Salon zum Thema „Wahlen in der EU – was braucht der Mittelstand?“ mit Renke Deckarm von der Regionalvertretung München
Wichtige Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln werden von der EU gesetzt. Die EU setzt wesentliche Impulse, und die politischen Schwerpunkte werden mit den Wahlen des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 neu justiert. Wie sieht die Welt morgen aus? Wie kann sich Europa in einer globalen Wirtschaft behaupten und wie müssen wir uns weiterentwickeln? Welchen Impact können wir von den EU-Institutionen erwarten? Welche Branchen haben Zukunft? Diese Fragen diskutieren die Teilnehmenden des Politischen Salons, darunter Renke Deckarm, geschäftsführender Leite der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. Ort: Café Luitpold, Briennerstraße 11, 80333 München. Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung zum Umgang mit Klimarisiken an. Sie folgt auf die Veröffentlichung der ersten Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, stellen die Mitteilung im Rahmen einer Pressekonferenz am Nachmittag vor, genaue Zeit folgt. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Laut Agenda beginnt der zweite Sitzungstag mit einer Debatte zum Beschluss des Rates zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen (Nr. 190) der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und Belästigung von 2019 zu ratifizieren. Es folgen Abstimmungen zur Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Aktien und am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Auch Abstimmungen zur Richtlinie über Industrieemissionen, zu einem Portal für Industrieemissionen, zu einer Definition von Straftatbeständen und Sanktionen für die Verstöße gegen die Maßnahmen der Union sowie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung von Vorschriften für bestimmte Straßenfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, die höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr stehen auf der Agenda. Des Weiteren folgen unter anderem Abstimmungen zur Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum und zur engeren Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda zunächst die sozialen Investitionen und Reformen für eine resiliente Volkswirtschaft, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsitz und die Kommission informieren über das Vorgehen im Anschluss an das Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten der G20 vom 26. und 29. Februar. Weiterhin stehen die Annahme der Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Billigung der Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2025 sowie eine Information der Kommission zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
