EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2023. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien. Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, Anträge auf Förderung können bis zum 9. April 2024 eingereicht werden.

Klima-Kommissar Wopke Hoekstra sagte: „Der Innovationsfonds ist unser wichtigstes Instrument zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität. Tagtäglich werden in Europa immer mehr innovative Projekte angekündigt. Der Innovationsfonds sorgt dafür, dass die in Bezug auf Emissionsreduktionen und Skalierbarkeit vielversprechendsten Projekte verwirklicht werden.“

Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben. Die Prämie soll die Lücke schließen zwischen dem Produktionspreis und dem Preis, den die Verbraucher derzeit zu zahlen bereit sind - auf einem Markt, auf dem nicht-erneuerbarer Wasserstoff noch billiger zu produzieren ist. Bieter können sich bis zum 8. Februar 2024 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal bewerben. Die Fördermittel stammen aus den Einnahmen durch den Emissionshandel.

„Beim heutigen Start geht es darum, Angebot und Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff zu verbinden. Es geht darum, Transparenz bei den Preisen zu schaffen, was dazu beitragen wird, einen europäischen Wasserstoffmarkt in Gang zu bringen. Dies wiederum wird dazu beitragen, den Übergang der EU zu sauberer Energie zu beschleunigen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Position Europas als führende globale Wirtschaftsmacht zu sichern“, sagte er für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident Maroš Šefčovič. „Die Europäische Wasserstoffbank ist eine großartige Gelegenheit, den Netto-Null-Umstieg der europäischen Industrie zu unterstützen.“

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat aus 2.130 Bewerbungen 308 Forschende für die diesjährigen Consolidator Grants ausgewählt. Die meisten Projekte (66) werden in Deutschland durchgeführt. Die Förderlinie der Consolidator Grants unterstützt exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Karrierestufe, in der sie ihre eigenen unabhängigen Forschungsteams aufbauen, um ihre vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen zu verfolgen. Frauen erhielten 39 Prozent der Zuschüsse in diesem Wettbewerb. Das ist der höchste Anteil, der jemals bei Consolidator Grants erreicht wurde. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern: „Besonders erfreut bin ich über die deutliche Zunahme Frauen unter den Gewinnern dieses prestigeträchtigen Wettbewerbs im dritten Jahr in Folge. Dieser positive Trend spiegelt nicht nur die herausragenden Beiträge von Forscherinnen, sondern unterstreicht auch die Fortschritte, die wir auf dem Weg zu einer zu einer integrativeren und vielfältigeren wissenschaftlichen Gemeinschaft machen.“

Donnerstag, 23. November

Berlin: Buchvorstellung und Paneldiskussion „70 Jahre Unionsrecht“
Im Rahmen der Buchvorstellung sprechen Prof. Dr. Clemens Ladenburger (Europäische Kommission), Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Dr. Ruth Weber (HU Berlin, DFG-GRK DynamInt) über die Rolle der Europäischen Kommission bei der institutionellen Durchsetzung des Unionsrechts. Im Anschluss daran widmen sich Dr. Nikolaus Scheffel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Barbara Eggers (Europäische Kommission) und Prof. Dr. Matthias Ruffert (HU Berlin) der Idee des materiellen Unionsrechts als einem Recht der Bürgerinnen und Bürger. Ab 15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Magdeburg: EU-Bürgerdialog „Wie Desinformation anti-europäische Haltung prägt und was wir dagegen tun können“
Beim EU-Bürgerdialog in Magdeburg können interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Wie Desinformationen anti-europäische Haltungen prägen und was wir dagegen tun können“ diskutieren. Gesprächspartner sind Rainer Robra, Staats- und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, sowie Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (angefragt). Einlass ist um 17 Uhr, Beginn um 17.30 Uhr. Ort: Café im Kloster Unser Lieben Frauen, Magdeburg. Anmeldung und weitere Informationen hier.

St. John/Kanada: Gipfeltreffen EU-Kanada (23. Und  24. November)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am 19. EU-Kanada-Gipfel in St. John's in der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador teil. Der Gipfel findet am 23. und 24. November statt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird von der Leyen und Michel bei der Ankunft am Donnerstagabend empfangen, am Freitag ist ein gemeinsames Gespräch geplant. Sie werden insbesondere die Lage im Nahen Osten, die Unterstützung für die Ukraine, die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, saubere Technologien, digitale Technologien und kritische Rohstoffe sowie Handel und Investitionen erörtern. Im Anschluss an das Treffen am Freitag findet um 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die Sie auf Ebs verfolgen können. Am Freitag ist zudem ein Treffen mit Vertretern lokaler Unternehmen geplant, um über das Klima und den Übergang zu sauberer Energie zu diskutieren.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 24. November)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda im Bereich Bildung u. a. Schlussfolgerungen über den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte, Empfehlung des Rates für eine erfolgreiche digitale Bildung und Ausbildung sowie zur Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Im Bereich Jugend besprechen sie die Schlussfolgerungen zur Einbeziehung von Jugendbelangen in die politischen Entscheidungsprozesse in der EU sowie zu einem umfassenden Konzept für die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Am zweiten Sitzungstag stehen Schlussfolgerungen zur Stärkung der kulturellen und kreativen Dimension des Videospielsektors in Europa, Diskussionen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstler sowie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Erholung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche auf der Agenda. Im Bereich Sport thematisieren sie die Schlussfolgerungen zu Frauen und Gleichstellung im Bereich des Sports sowie eine sichere Umgebung im Sport. Am Donnerstag findet um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am Freitag folgt eine Pressekonferenz um 17.15 Uhr, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 24. November

Leipzig: Haushaltskommissar Hahn hält Rede bei der Konferenz „Road to Recovery“
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hält um 9.30 Uhr die Keynote-Rede bei der Konferenz „Road to Recovery“, die von der Europäischen Volkspartei in Leipzig organisiert wird. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Aufbau- und Resilienzfazilität und deren nationale Umsetzung. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu machen und sie auf den grünen Wandel und das digitale Zeitalter vorzubereiten. Ort: Steigenberger Icon Grandhotel Handelshof, Salzgaesschen 6, Leipzig. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Pamplona: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung
Das Treffen beginnt lauf vorläufiger Agenda mit einer Arbeitssitzung zum Thema „Datenerhebung und spezialisierte Dienste für die Opfer von Gewalt gegen Frauen“. Gegen Mittag folgt eine Sitzung zum Thema „Aufkommende Gewalt“, gefolgt von einer Pressekonferenz um 12.40 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.