Donnerstag, 23. November
Berlin: Buchvorstellung und Paneldiskussion „70 Jahre Unionsrecht“
Im Rahmen der Buchvorstellung werden Prof. Dr. Clemens Ladenburger (Europäische Kommission), Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Dr. Ruth Weber (HU Berlin, DFG-GRK DynamInt) über die Rolle der Europäischen Kommission bei der institutionellen Durchsetzung des Unionsrechts sprechen. Im Anschluss daran widmen sich Dr. Nikolaus Scheffel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Barbara Eggers (Europäische Kommission) und Prof. Dr. Matthias Ruffert (HU Berlin) der Idee des materiellen Unionsrechts als einem Recht der Bürgerinnen und Bürger. Ab 15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Magdeburg: EU-Bürgerdialog „Wie Desinformation anti-europäische Haltung prägt und was wir dagegen tun können“
Beim EU-Bürgerdialog in Magdeburg können interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Wie Desinformationen anti-europäische Haltungen prägen und was wir dagegen tun können“ diskutieren. Gesprächspartner sind Rainer Robra, Staats- und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, sowie Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (angefragt). Einlass ist um 17 Uhr, Beginn um 17.30 Uhr. Ort: Café im Kloster Unser Lieben Frauen, Magdeburg. Anmeldung und weitere Informationen hier.
St. John/Kanada: Gipfeltreffen EU-Kanada (bis 24. November)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen gemeinsam nach Kanada zum Gipfeltreffen EU-Kanada. Die Führungsspitzen werden das gemeinsame Engagement der EU und Kanadas für demokratische Werte, den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung als Fundament der gegenseitigen Beziehungen hervorheben. Weiterhin besprechen sie die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Reformen, die für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration notwendig sind. Beide Seiten wollen außerdem die Arbeit zur Bewältigung der Dreifachkrise (Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung) sowie die Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Sie besprechen darüber hinaus, wie die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lieferketten für Wasserstoff verbessert werden kann. Weitere Themen sind die Vertiefung der digitalen Zusammenarbeit in Richtung einer positiven und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang besprechen sie Themen wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und sichere nationale Konnektivitätsinfrastruktur. Am 22. November findet ein Pressebriefing im Vorfeld zum Gipfeltreffen statt. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstags steht u. a. eine Abstimmung zum Abbau von Ungleichheit und Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 24. November)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda im Bereich Bildung u. a. Schlussfolgerungen über den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte, Empfehlung des Rates für eine erfolgreiche digitale Bildung und Ausbildung sowie zur Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Im Bereich Jugend besprechen sie die Schlussfolgerungen zur Einbeziehung von Jugendbelangen in die politischen Entscheidungsprozesse in der EU sowie zu einem umfassenden Konzept für die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Am zweiten Sitzungstag stehen Schlussfolgerungen zur Stärkung der kulturellen und kreativen Dimension des Videospielsektors in Europa, Diskussionen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstler sowie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Erholung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche auf der Agenda. Im Bereich Sport thematisieren sie die Schlussfolgerungen zu Frauen und Gleichstellung im Bereich des Sports sowie eine sichere Umgebung im Sport. Am Donnerstag findet um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am Freitag folgt eine Pressekonferenz um 17.15 Uhr, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen hier.
Pamplona: Informelle Ministertagung für „Gleichstellung“ (bis 24. November)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister in Arbeitssitzungen Datenerhebung und spezialisierte Dienste für Opfer von Gewalt gegen Frauen. Abschließend findet am Freitag, 24. November, um 12.40 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verpächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
